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Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung ausländischer Steuern - Entstehen eines Ermäßigungsanspruchs im Fall eines ausländischen Wahlrechts Leitsatz (amtlich) Eine Obliegenheit zur Inanspruchnahme eines bestehenden Wahlrechts zwischen zwei Methoden zur Minderung der ausländischen Quellensteuer dahingehend, dass ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entstehung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer im Zusammenhang mit Umstieg im Flugverkehr Leitsatz (NV) 1. Für Waren, die zu kommerziellen Zwecken mitgeführt werden, kann die Gestellung nicht konkludent durch Benutzen des grünen Ausgangs "Anmeldefreie Waren" erfolgen. 2. Die Vermutung, dass ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutzrechtlicher Anspruch auf eine unentgeltliche Kopie der schriftlichen Prüfungsleistungen und der zugehörigen Prüfergutachten in einer berufsbezogenen Prüfung. Leitsatz (amtlich) 1. Die in einer berufsbezogenen Prüfung unter einer Kennziffer angefertigten schriftlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch für ein Kind, das arbeitslos i.S. des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ist bzw. mangels Ausbildungsplatzes eine Berufsausbildung nicht beginnen kann. Familienleistungsausgleich Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Kind, das 18. aber noch nicht das 21. Lebensjahr vollendet ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Mai 2021 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiese... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Zeitlicher Anwendungsbereich. Verordnung (EG) Nr. 44/2001. Sachlicher Anwendungsbereich. Zivil- und Handelssachen. Ausgeschlossene Rechtsgebiete. Eheliche Güterstände. Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung, ... mehr

Der sachliche Anwendungsbereich der Brüssel-I-Verordnung ist für Ansprüche eines (ehemaligen) Handelsvertreters betreffend eine (Alters-)Versorgung, die dieser gegen den Unternehmer als Schuldner geltend macht, eröffnet. Der Ausschlusstatbestand gem. Art. 1 Abs. 2 Buchst. c) Brüssel-I-VO ("soziale Sicherheit") greift ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbraucher. Beruflich oder gewerblich Handelnder. Vertrag. Wohnsitzmitgliedstaat. Enge Verbindung zu anderem Vertrag. Ausrichten der Geschäftstätigkeit. Wahrnehmung von Vermögensangelegenheiten. Immobiliengeschäft. Gerichtsstand. Wohnsitz des Klägers. Verbrauchersache Leitsatz (amtlich) ... mehr

Rz. 86 Abbruchmaterial darf der Abbruchunternehmer beim Abbruch häufig behalten. Hat das Material überhaupt einen Wert, ist dieser Wert dem zu zahlenden Barbetrag hinzuzurechnen, um auf den Abbruchpreis und das Entgelt zu kommen (tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe, vgl. Rz. 415X). Voraussetzung ist allerdings, dass ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei Anwendung des Abk Spanien SozSich vom 1959-10-29 wird auch der Kinderzuschuß zur Rente (vgl RVO § 1253) - ebenso wie die vom deutschen Rentenversicherungsträger berechnete "Zunächst- Rente" im übrigen (vgl Art 22 Abs 4 Buchst a des Abkommens) - im Verhältnis der in den Vertragsstaaten ... mehr

rechtskräftig Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 28. Oktober 1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 1998 verurteilt, der Klägerin Altersruhegeld wegen Vollendung des 65. Lebensjahres ab 1. Januar 1986 unter Berücksichtigung der Zeiten von Juni 1940 bis Mai 1942 als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Staatliche Beihilfen. Beihilferegelung für den Bau kleiner Wasserkraftwerke. Alpine Berghütten ohne Stromnetz. Genehmigung durch die Europäische Kommission. Ablauf Beteiligte Tenor 1. Die Genehmigung der Beihilferegelung für den Bau von kleinen ... mehr

Entstehung der Erbschaftsteuer bei Erwerb betagter Ansprüche Die Erbschaftsteuer für betagte Ansprüche, die zu einem bestimmten (feststehenden) Zeitpunkt fällig werden, entsteht dem Regelfall des § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG entsprechend bereits im Zeitpunkt des Todes des Erblassers; solche Ansprüche sind ggf. mit ihrem ... mehr

Leitsatz (amtlich) Auf § 12 Satz 1 BGB gestützte Ansprüche eines Namensträgers (hier: ProfitBricks GmbH), die gegen den Inhaber von Domainnamen mit auf das Ausland bezogenen länderspezifischen Top-Level-Domains (hier: profitbricks.es und profitbricks.us) gerichtet sind, setzen die Feststellung voraus, dass konkrete ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Mindestgröße einer landwirtschaftlichen Parzelle, für die ein Zahlungsantrag gestellt werden kann, gilt auch für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen. Verfahrensgang Tenor Die Urteile des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerich... mehr