28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsgebühr bei Ratenzahlungsvereinbarung ohne Rechtsanwalt. Einigungsgebühr bei Einverständniserklärung zur Ratenzahlung gegenüber Gerichtsvollzieher Leitsatz (amtlich) Erklärt sich der Gläubiger allgemein dem Gerichtsvollzieher gegenüber mit der Gestattung von Ratenzahlungen durch ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 08.12.2015, Aktenzeichen 062 O 2290/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention der Streithelferin der Klägerin (Industrie und ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Waiblingen vom 10. November 2016, Az. 7 C 106/16, wird auf seine Kosten 2. Dieses Urteil und das Urteil des Amtsgerichts Waiblingen vom 10. November 2016, Az. 7 C 106/16, sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstr... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug bei steuerpflichtiger Grundstückslieferung eines insolventen Veräußerers als Gestaltungsmißbrauch - Antrag auf Kostenerstattung nach § 139 Abs.3 Satz 3 FGO: Unzulässigkeit im Revisionsverfahren, Zuständigkeit des FG - Rechnungsausstellung durch Konkursverwalter für vor ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung von Reisezeiten. Auslandsentsendung Leitsatz (amtlich) Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Verfahrensgang LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 13.07.2017; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Übernahme der Kosten einer Schulung für mehrere Betriebsratsmitglieder Leitsatz (amtlich) Nimmt eine beantragte Einstweilige Verfügung die Hauptsache vorweg, ist ein Abschlag wegen der mangelnden Rechtskraft nicht angemessen. Da ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Beweisführer muss die Tatsache, für deren Richtigkeit Beweis angeboten wird, spezifiziert bezeichnen und dabei die tatsächlichen Anhaltspunkte für die aufgestellte Behauptung darlegen. Ansonsten wäre die Beweisaufnahme ein unzulässiger Ausforschungsbeweis. Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufu... mehr

Leitsatz (redaktionell) Fällt der Beginn des Krankengeldes und des Altersruhegeldes (Erwerbsunfähigkeitsrente) auf denselben Tag, so liegt nicht ein Fall des RVO § 183 Abs 4, sondern der des RVO § 183 Abs 3 vor. Der Forderungsübergang nach RVO § 183 Abs 3 und 5 geht einer nach RVO § 1299 (AVG § 78) bestehenden ... mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Versäumung der Antragsfrist zur Nachentrichung freiwilliger Rentenversicherungsbeiträge. weil der Versicherte zur Nachentrichung finanziell nicht in der Lage war Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Härtefall, der zur Entrichtung freiwilliger Rentenversicherungsbeiträge ... mehr

Gem. § 115 Abs. 1 S. 1 ZPO ist das frei verfügbare Einkommen einzusetzen. Hierzu zählen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO. Der Einkommensbegriff knüpft an denjenigen des Sozialhilferechts an (vgl. insoweit § 82 Abs. 1 S. 1 SGB XII), da die PKH/VKH eine Form der staatlich gewährten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 19. Januar 1971 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des 2. Rechtszuges zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird ... mehr

Ohne Erfolg! Der Überbau stelle einen Rechtsmangel dar. Zwar stehe das Eigentum am Gebäude dem Eigentümer des überbauenden Grundstücks zu. Dieser könnte aber verpflichtet sein, eine Überbaurente zu zahlen. Das begründe einen Rechtsmangel. Sondereigentum, das nicht ohne Verletzung oder Inanspruchnahme fremder ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Kostenverteilung in einem Abstammungsverfahren, wenn die Mutter Mehrverkehr in der Empfängniszeit erst nach und nach einräumt. Normenkette FamFG § 81 Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kosten des Verfahrens erster Instanz werden der Antragstellerin zu 3/4 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenerstattung. Immunglobuline. Off-Label-Use. Schwerwiegende Krankheit Leitsatz (redaktionell) 1. Versicherte können eine Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 S. 1 Fall 2 SGB V für selbstbeschaffte Leistungen nicht verlangen, wenn zuvor ihre Krankenkasse darüber nicht entschieden hat. 2. ... mehr

Im vereinfachten Unterhaltsverfahren kann der Unterhaltspflichtige seine Leistungsunfähigkeit zur Zahlung von Kindesunterhalt wirksam nur dann vorbringen, wenn der eingeführte Vordruck ausgefüllt vorgelegt wird. Die Darstellung der Einkünfte in einem Schriftsatz unter Beifügung von Belegen kann die Vorlage des ... mehr