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Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung. Anrechnung einschlägiger Berufserfahrung. Gleichbehandlung Leitsatz (amtlich) Die unterschiedliche Behandlung der Anrechnung der Zeiten einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber und bei fremden Arbeitgebern nach § 16 Absatz 2 Sätze 2 und 3 TV-L verstößt nicht ... mehr

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.160,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.04.2011 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig ... mehr

Rz. 97 Das Berufungsurteil hielt revisionsrechtlicher Überprüfung nicht in vollem Umfang stand. Zutreffend war die Annahme des Berufungsgerichts, der Klägerin stehe kein originär eigener Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten zu. Es fehlte an der Verletzung eines der Klägerin zustehenden Rechtsguts i.S.d. § 823 ... mehr

Rz. 866 Zahlreiche Instanzengerichte haben in den letzten Jahren die Sorgfaltspflichten von Anwälten gegenüber rechtsschutzversicherten Mandanten erheblich ausgeweitet, obwohl die Frage nach dem Rechtsschutz nur einen nebensächlichen Aspekt neben dem hauptsächlichen Mandatsgegenstand bildet und häufig auch kein ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Annahme einer Negativprognose i. S. d. § 81 g Abs. 1 StPO steht der Umstand nicht entgegen, dass dem Verurteilten sich auf eine günstige Sozialprognose gründende Strafaussetzung zu Bewährung bewilligt wurde. 2. Für die Annahme einer Wiederholungsgefahr bedarf es positiver, auf den Einzelfall ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Pfandnehmer hat den Zugang der Verpfändungsanzeige beim Drittschuldner außerhalb des kritischen Zeitraumes nachzuweisen, da der Zugang unabdingbare Wirksamkeitsvoraussetzung einer Forderungsverpfändung ist. Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG München I... mehr

Revision eingelegt – 4 AZR 103/04 Entscheidungsstichwort (Thema) sonstiges. Auslegung. Persönlicher Geltungsbereich Leitsatz (redaktionell) Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Tarifnormen ebenso wie Gesetzesnormen nur für die Zukunft gelten. Im Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit ist für eine ... mehr

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Widerspruch gegen ein Schreiben betreffend die Beschaffung von Heizmaterial Zur Zulässigkeit eines Widerspruches und Regelungscharakter eines Schreibens. Ein Widerspruch gegen ein Schreiben, das keinen Verwaltungsakt iSd § 31 SGB X darstellt, ist unzulässig. Ein Schreiben hat keinen ... mehr

Kirchensteuer 1995 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. rechtskräftig IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In der Streitsache wegen Kirchensteuer 1995 hat der 13. Senat des Finanzgerichts München unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin am Finanzgericht … und der Richter ... mehr

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 09.05.2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen Tatbestand Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Rente wegen Erwerbsminderung. Die 1947 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgungsausgleich Leitsatz (redaktionell) 1. Anwartschaften aus Direktzusage der Firma Siemens AG sind auch im Leistungsstadium weiterhin nicht voll dynamisch i.S.d. § 1587 a Abs. 3 BGB. 2. In den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich gem. 1587 g BGB sind die bereits ausgeglichenen ... mehr

Die Beschwerde hat Erfolg. (...) Zu Recht hat das gemäß den §§ 1961, 1962 BGB zuständige Nachlassgericht durch die Rechtspflegerin entschieden. Auch nach den im Zuge der FGG-Reform vorgenommenen Änderungen des Rechtspflegergesetzes ist für die die §§ 1960, 1961 BGB betreffenden Verrichtungen der Rechtspfleger ... mehr

Leitsatz (amtlich) Angestellte, die mit pflegerischen Tätigkeiten in Altenpflegeheimen der Arbeiterwohlfahrt betraut sind, sind nicht mit Pflegepersonen vergleichbar, die Kranke in geriatrischen Abteilungen oder Stationen pflegen. Sie haben daher keinen Anspruch auf die Pflegezulage nach der Protokollnotiz Nr. 46 zum ... mehr

Die ordnungsgemäße Aufbringung des Stammkapitals ist eine für das Recht der GmbH wesentliche Voraussetzung. Nur wenn das den Zugriff der Gesellschaftsgläubiger allein zur Verfügung stehende Vermögen vollständig und richtig aufgebracht ist, lässt es sich nach Ansicht des Gesetzgebers rechtfertigen, die Haftung der ... mehr

Musterdokument öffnen Verhandelt am … zu … Vor dem unterzeichneten Notar erschienen Frau …, geb. am …, … (Privatanschrift) Frau …, geb. am …, … (Privatanschrift) Die Erschienenen baten um die Beurkundung des nachstehenden Kauf- und Abtretungsvertrages. mehr