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Rz. 9 § 252a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 ist eine Sonderregelung zur Anerkennung von Zeiten der Arbeitslosigkeit als Anrechnungszeiten i. S. v. § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, die dem Umstand Rechnung trägt, dass das Arbeitsförderungsgesetz vom 25.6.1969 (BGBl. I S. 582) im Beitrittsgebiet bis zum 31.12.1991 keine Anwendung ... mehr

Rz. 760 Für Umsätze in der Zeit v. 1.1.2014 bis 31.12.2024 sind die bis 31.12.2013 nach Nr. 53 der Anlage 2 des UStG begünstigten Kunstgegenstände grundsätzlich dem allgemeinen Steuersatz zu unterwerfen. Die nach dem damaligen Unionsrecht möglichen verbleibenden Steuerermäßigungen für Kunstgegenstände und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Sportfotografen; - Zur Reichweite des Vertrauensschutzes aufgrund einer verbindlichen Auskunft Leitsatz (amtlich) Ein Sportfotograf kann für seine Umsätze den ermäßigten Umsatzsteuersatz nur nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG in Anspruch nehmen. Er kann ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mehrflugstundenvergütung. Flugdienstuntauglichkeit. Tarifliche Mehrflugstundenvergütung. unterbliebene Anrechnung krankheitsbedingt ausgefallener Flugstunden. tarifvertragliche Änderung der Bemessungsgrundlage des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts. allgemeiner Gleichheitssatz. tarifliche ... mehr

Leitsatz (amtlich) Veräußert ein Ersterwerber sein grundsteuerbegünstigtes Familienheim (§ 4 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b des Hessischen Grunderwerbsteuergesetzes 1965), das er in der Absicht der bestimmungsgemäßen Dauernutzung erworben und rund vier Jahre entsprechend genutzt hat, vor Ablauf von fünf Jahren weiter, so ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Britische sog. Claw-back-Besteuerung und Abkommensrecht; Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten britischen Personengesellschaft Leitsatz (amtlich) 1. Sind an den Einkünften einer ausländischen Personengesellschaft neben einer Personengesellschaft mit im Inland steuerpflichtigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Geltungsbereich. Dienstleistungsvertrag. Vertrag über die Beförderung von Personen. Karten, die dem Inhaber das Recht verschaffen, beim späteren Abschluss von Personenbeförderungsverträgen Rabatte in Anspruch zu nehmen. Online-Verkauf ... mehr

Garantiezusage eines Autoverkäufers Vertrauensschutz bei gegenläufigen steuerlichen Auswirkungen von Änderungen der höchstrichterlichen Rspr. gerichtliche Überprüfung ermessenslenkender Verwaltungsanweisungen kein Anspruch auf Meistbegünstigung 1. Die Garantiezusage eines Autoverkäufers, durch die der Käufer gegen ... mehr

ECLI:DE:BFH:2017:U.260717.IIIR18.16.0 Konkurrenz von Kindergeldansprüchen zwischen zwei EU-Staaten - Bindungswirkung der Entscheidungen ausländischer Behörden - Kindergeldanspruch bei Leistungen nach dem SGB II 1. Die positive Entscheidung, mit der die zuständige ausländische Behörde einen Kindergeldanspruch nach ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wer nach Baubeginn Wohnungseigentum kauft, erwirbt jedenfalls dann kein Grundstück mit einem begonnenen Bauvorhaben zum Zwecke der bezugsfertigen Erstellung eines Gebäudes i. S. des Art. 1 Nr. 1 Buchst. b des Bayerischen GrESWG 1958, wenn er sich nicht mit den anderen Erwerbern der ... mehr

Rz. 25 Nach § 8 Nr. 1 Buchst. a S. 1 GewStG sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb i. S. d. § 7 S. 1 GewStG Entgelte für Schulden hinzuzurechnen. Als Entgelt gelten nach § 8 Nr. 1 Buchst. a S. 2 GewStG auch der Aufwand aus nicht dem gewöhnlichen Geschäftsverkehr entsprechenden gewährten Skonti und wirtschaftlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung des Revisionsverfahrens bis zur Klärung einer möglichen Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 1 Buchst. e und f GewStG Leitsatz (NV) 1. Eine Aussetzung des Klageverfahrens entsprechend § 74 FGO kann geboten sein, wenn vor dem BVerfG bereits ein nicht als aussichtslos erscheinendes ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss an das BVerfG. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 und des § 7 Abs 5 SGB 2. kein Sozialhilfeanspruch gem § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 Leitsatz (amtlich) 1. Der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II verstößt gegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zoll und Einfuhrumsatzsteuer bei EU-Binnentransport Leitsatz (redaktionell) 1. Für die Beurteilung, ob ein EU-Binnentransport vorliegt, kommt es grundsätzlich auf die im Zeitpunkt der Beladung beabsichtigte Güterbeförderung an. Der Umstand, dass der Transport durch eine Kontrolle des Lkw ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 31. Mai 2006 im Ausspruch über den Wertersatzverfall aufgehoben. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Gründe Rz. 1 Das Landgericht hat den ... mehr