28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Für die Lieferortbestimmung nach § 3 Abs. 6 UStG muss der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststehen. Eine Versendungslieferung kann dann auch vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird. Normenkette § 3 Abs. 6 UStG, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sittenwidrigkeit eines Wettbewerbsverbots bei Zahnärzten Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 21.1.2004 verkündete Teilurteil der 5. Zivilkammer des LG Frankfurt am Main abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsv... mehr

Tenor Dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die die Erteilung und die Annullierung eines einheitlichen Visums regelnden Art. 21, 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlung des ehrenamtlichen Vereinsvorsitzenden als für die Gemeinnützigkeit schädlicher Verstoß gegen das Mittelverwendungsgebot Leitsatz (redaktionell) 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein Verein wegen Verstoßes gegen das Gebot der Selbstlosigkeit seine Gemeinnützigkeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anordnungsgrund bei Vollstreckung Leitsatz (NV) Zum Anordnungsgrund für einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, mit der die Vollstreckung aus einem Zinsbescheid bis zur rechtskräftigen Entscheidung über einen Erlaßantrag einstweilen eingestellt werden soll. Normenkette FGO ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Im Fall einer Leistungsanpassung nach § 6 Abs. 1 HeimG ist die Bestimmung des § 7 Abs. 3 HeimG nicht anwendbar. b) Erbringt der Heimträger im Hinblick auf den erhöhten Betreuungsbedarfs des Bewohners nach § 6 Abs. 1 HeimG weitergehende Pflegeleistungen, als sie bislang vertraglich vereinbart ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für den Erlass von Säumniszuschlägen Leitsatz (NV) 1. Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist insofern sachlich unbillig, als dem Steuerpflichtigen die rechtzeitige Zahlung der Steuer wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit unmöglich war und deshalb die Ausübung von ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung eines an das Haager Protokoll von 2007 gebundenen Mitgliedsstaates der Europäischen Union erfolgt nach Kapitel IV Abschnitt 2 EuUnterhVO, wenn das Verfahren, in dem die Entscheidung ergangen ist, vor dem 18.6.2011 eingeleitet worden ist. Normenkette ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 11.12.2013 - 6 O 446/08 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das in Ziff. 1 genannte Urteil wird zurückgewiesen. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. April 1990 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld geändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, an den Kläger 5.000,– DM nebst 4 % Zinsen seit dem 1. November 1988 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen, die ... mehr

Rn 12 Als ›Beschaffenheit‹ sind sowohl alle Faktoren anzusehen, die der Sache selbst anhaften, als auch alle Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertschätzung der Sache haben (BGH NJW 16, 2874 Rz 10; ähnl NJW 13, 1671 [BGH 30.11.2012 - V ZR 25/12] Rz 7–10; 1948 Rz 15; ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 6. März 2003 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 1. bis 5. der Urteilsgründe verurteilt worden ist; soweit der Angeklagte im Fall VI. 2. der Urteilsgründe ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerungsrecht für Arbeitslohn eines konzernzugehörigen Unternehmens Leitsatz (redaktionell) Das Besteuerungsrecht für Arbeitslohn, den ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer aus einer Tätigkeit in Großbritannien für ein dort ansässiges Unternehmen bezieht, das demselben Konzern ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Krankenversicherung: Kostenübernahme für Arzneimittel bei nicht anerkannter Arznei. Voraussetzung einer Folgenabwägung im sozialgerichtlichen Eilverfahren über Kostenübernahmeansprüche Orientierungssatz 1. Lässt sich im einstweiligen Rechtsstreit vor den Sozialgerichten in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer Sonstiges Körperschaftsteuer Leitsatz (amtlich) Eine Unterstützungskasse verschafft sich die Mittel für ihre Leistungen durch einen Vertrag mit einem Lebensversicherungsunternehmen nur dann, wenn sichergestellt ist, daß die Kasse mit den ihr nach ... mehr