3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Ein Zusammentreffen von Leistungsansprüchen i.S. des Art. 68 der VO Nr. 883/2004 ist nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil der im Inland lebende Elternteil nach Art. 11 Abs. 1 VO Nr. 883/2004 dem deutschen Recht unterliegt, wenn der andere Elternteil unter die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats fällt, dort aber selbst keinen Familienleistungsanspruch hat.mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28. Juni 1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des zweiten Rechtszuges sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Höh...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Verweigerung der Genehmigung zu einem von den Pflegeeltern gestellten Antrag auf Namensänderung darf nur erfolgen, wenn das Gesetz eine Namensänderung in jedem Fall untersagen würde. 2. Lebt das 12jährige Kind fast sein gesamten Leben bei Pflegeeltern, so können gewichtige Gründe für eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Unzulässigkeit einer Beschwerde, die mangels eines bestimmten Sachantrags nicht innerhalb der verlängerten Beschwerdebegründungsfrist ordnungsgemäß begründet worden ist. 2. Es besteht eine tatsächliche Vermutung für einen vollständigen Verbrauch zu Konsumzwecken, wenn das unter Außerachtlassung ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts war die Frage, ob die vereinfachte Vaterschaftsanerkennung gem. § 1599 Abs. 2 BGB auch dann in Betracht kommt, wenn der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes anhängig gewesene Scheidungsantrag später zurückgenommen, einige Tage später jedoch ...mehr

Dem "Scheinvater" steht ein Anspruch gegen die Kindesmutter auf Auskunft über den Namen des leiblichen Vaters nach § 242 BGB nicht zu, solange er als rechtlicher Vater des Kindes gem. § 1592 Nr. 1 BGB gilt (OLG Jena, Beschl. v. 2.11.2010 – 1 WF 353/10, ZFE 2011, 108 [Böttcher]).mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die befristete Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 30.11.2011 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine Entscheidung über die Erstattung außergerichtlicher Kosten ist nicht vera...mehr

Das Interesse des rechtlichen Vaters an der Fortdauer des Elternrechts genießt verfassungsrechtlichen Schutz. Seine Interessen sind gegenüber dem Interesse der Mutter und des Kindes an der Beendigung der rechtlichen Vaterschaft und der rechtlichen Zuordnung des Kindes zum leiblichen Vater abzuwägen (BVerfG, Beschl. v. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1992 Nachgehend Tenor Abweichend von dem Bescheid vom 11. Mai 1994 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. November 1994 ist die Einkommensteuer 1992 nach einem zu versteuernden Einkommen von … DM unter Berücksichtigung eines Progressionsvorbehaltes von … DM ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Versicherungsnehmer, Unfall, Verletzung, Unfallzeitpunkt, Schadensereignis, Erbengemeinschaft, Kind, Erstattung, Haftung, Anspruch, Gesundheitsschaden, vorgerichtlicher Anwaltskosten, Zulassung der Revision, rechtlicher Vater ...mehr

Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Auf Antrag des Beteiligten zu 1. wird ausgesprochen, dass das minderjährige Kind A, geboren am 9. Februar 2009, amerikanische und deutsche Staatsangehörigkeit, von dem Beteiligten zu 1., D, geb I, geboren am 20. August 1970, als Kind angenommen wird, §§ 9 Abs. 7 ...mehr

Leitsatz Die Eltern eines am 3.6.1997 geborenen Kindes waren nicht miteinander verheiratet. Mit Beschluss des AG vom 21.12.2001 war das Umgangsrecht des Kindesvaters in der Weise geregelt worden, dass er berechtigt war, Umgang mit seinem Sohn an jedem ersten Samstag eines Vierteljahres in der Zeit von 9.00 Uhr bis ...mehr

Gründe: I. Die am 23.10.1993 geschlossene Ehe der Eltern von H, S, N und S ist vom erkennenden Gericht am 23.5.2007 (81 F 1236/06) geschieden worden. Nach jahrelanger Gewalt in der Familie und mehreren Aufenthalten der Mutter in Schutzeinrichtungen hat sie sich am 29.7.2006 getrennt, nachdem der Vater H gefesselt und ...mehr

Nachgehend Tenor Die Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 21.09.2023 - 228 F 24/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. Wert des Beschwerdeverfahrens: 4.000,00 EUR. Gründe I. Die nicht verheirateten Kind...mehr

Ortszuschlag der Stufe 3 ff. erhalten Angestellte der Stufe 2, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder § 8 BKGG zustehen würde (§ 29 Abschn. B Abs. 3 BAT). Die Stufe richtet sich nach ...mehr