3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Der Antragsteller hatte in der Begründung seiner beabsichtigten, ausschließlich gegen die Antragsgegnerin gerichteten Klage behauptet, ihr leiblicher Vater zu sein. Die Antragsgegnerin war im Oktober 2001 geboren. Der Antragsteller behauptete, in der Empfängniszeit mit der Kindesmutter geschlechtlich verkehrt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Gewaltopfer. möglicher sexueller Missbrauch in der Jugend. Beitrittsgebiet. Härteregelung nach § 10a OEG. Schwerbeschädigung mit einem GdS von 50. posttraumatische Belastungsstörung. Erstmanifestation. lange Zeitdauer zwischen Trauma und Erkrankungsbeginn. ... mehr

Der EGMR hielt eine Versagung des Kenntnisrechts im Rahmen des den Vertragsstaaten zustehenden Ermessensspielraums für legitim, wenn der staatliche Gesetzgeber eine ausgewogene Abwägung der möglicherweise entgegenstehenden Interessen anderer betroffener Personen vorgenommen hat. So hat er 2003 die französische ... mehr

Gesetzestext (1) 1Anerkennung, Zustimmung und Widerruf sind nur unwirksam, wenn sie den Erfordernissen nach § 1594 Absatz 2 bis 4 und der §§ 1595 bis 1597 nicht genügen. 2Anerkennung und Zustimmung sind auch im Fall des § 1597a Absatz 3 und im Fall des § 1597a Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 3 unwirksam. (2) Sind ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtungsverfahren. Nebenintervention des möglichen Erzeugers Leitsatz (amtlich) Im postmortalen Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach §§ 621 Abs. 1 Nr. 10, 621a Abs. 1 ZPO, § 1600e Abs. 2 BGB, § 56c FGG ist es dem als Erzeuger des Kindes in Betracht kommenden Mann ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfolgreicher Eilantrag bzgl Zurückweisung einer Anhörungsrüge in familiengerichtlichem Verfahren. mögliche Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch fehlende Berücksichtigung einer drohenden Trennung der Kinder von ihrer Hauptbezugsperson. Folgenabwägung Normenkette GG Art. 103 Abs. 1; ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kempten (Allgäu) vom 30.09.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Verfahrenswert wird auf 2.000,- EUR festgesetzt. Gründe I. Der ... mehr

Rz. 690 Einstweilige Anordnungen stellen neben einem Hauptsacheverfahren grundsätzlich eine eigene gebührenrechtliche Angelegenheit dar, so dass die Vergütung hierfür jeweils gesondert anfällt. Rz. 691 Das Gericht kann durch einstweilige Anordnung eine vorläufige Maßnahme treffen, soweit dies nach den für das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Namensbestimmungserklärung nach § 1617a Abs. 2 BGB Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung der von den Eltern im Rahmen der Vaterschaftsanerkennung angegebenen Willenserklärungen als Namensbestimmungserklärung nach § 1617a Abs. 2 BGB. Normenkette PStG § 2 Abs. 1, §§ 51, 53; EGBGB Art. 5 Abs. 1, ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 16. September 1985 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Nr. 2 dieses Beschlusses als gegenstandslos entfällt. II. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwer... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Eintragung eines Vaters im Geburtsregister, der die Vaterschaft mit Zustimmung der Mutter anerkannt hat, stehen fehlende Personenstandsurkunden zur Mutter nicht entgegen. Ein Nachweis nicht bestehender Ehe der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt kann nur verlangt werden, wenn für eine solche Ehe ... mehr

Eine Unterteilung des § 1671 BGB, wie im Entwurf vorgesehen, ist nicht notwendig, wenn die gemeinsame elterliche Sorge mit der Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft automatisch dem Vater zusteht. In diesem Fall verbliebe es bei einer elterlichen Sorge der Mutter gem. § 1626a Abs. 2 BGB nur für den Fall, dass ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. Nichtzulassungsbeschwerde. Einzelfallentscheidung. Unabweisbarer Bedarf. Vaterschaftstest Orientierungssatz 1. Die Berufung ist nach § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung ... mehr

Rn 4a Im Fall der künstlichen Befruchtung mittels (anonymer) Samenspende gelten die allgemeinen Abstammungsregelungen, die nur durch § 1600 IV sowie § 1600d IV spezielle Regelungen aufweisen sowie das SaRegG. Für die Mutterschaft gilt § 1591. Die rechtliche Vaterschaft wird durch die Ehe mit der Mutter oder ... mehr

Gründe: I. [1] Die Beteiligten streiten sich über die Freistellung des Antragstellers von der Barunterhaltsverpflichtung gegenüber dem im Wege einer Samenspende gezeugten gemeinsamen Sohn. [2] Der Antragsteller hat im Februar 2012 auf der Internet-Seite "Spermaspender.de" seine Bereitschaft zu einer Spermaspende mit ... mehr