44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

Musterdokument öffnen Zwischen der Firma ..................................., diese vertreten durch ................................... und dem Betriebsrat der Firma ..................................., dieser vertreten durch seinen Vorsitzenden wird folgende Betriebsvereinbarung zur Bestellung der Fachkraft für ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift nennt abschließend die Gründe für die Bestellung eines besonderen Vertreters. Voraussetzung nach Abs. 1 ist zunächst die Prozessunfähigkeit eines Beteiligten. Prozessunfähigkeit liegt dann vor, wenn sich der Betroffene in einem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet (LSG NRW, ...mehr

Leitsatz Ein Eigentümerbeschluss, wonach der grundsätzliche Bestellungszeitraum eines Verwalters drei Jahre beträgt, statuiert keine strikte Bindung künftiger Bestellungen an den Dreijahreszeitraum und verstößt daher weder gegen das Gesetz noch gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung. Fakten: Vorliegend hatten ...mehr

Die Mutter einer an Schizophrenie leidenden Tochter hat sich erfolgreich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Entlassung als Betreuerin und die Einsetzung einer Berufsbetreuung zur Wehr gesetzt. Die Bedeutung und Tragweite der persönlichen Beziehung und familiären Bindung sind gem. Art. 6 Abs. 1 und 2 GG auch bei der Entscheidung über eine Betreuung zu berücksichtigen.mehr

Die Vermutung des Vermögensverfalls gilt auch dann, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen des StB nicht in Deutschland, sondern in einem anderen EU-Mitgliedstaat eröffnet wird.mehr

1Zur Bestellung des Nießbrauchs an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass diesem der Nießbrauch zustehen soll. 2Die Vorschriften des § 929 Satz 2, der §§ 930 bis 932 und der §§ 933 bis 936 finden entsprechende Anwendung; in den ...mehr

Kommentar Ist das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft nach deren Umwandlung in eine GmbH zum Geschäftsführer bestellt und ist bis zu seiner Abberufung durchgehend nach dem seinerzeit mit der Aktiengesellschaft geschlossenen schriftlichen Anstellungsvertrag verfahren worden, so gelten dessen Regeln auch für das ...mehr

Gebietsfremde Steuerpflichtige ohne feste Niederlassung in Portugal, die aber über einen Sitz, eine feste Niederlassung oder eine Anschrift in einem anderen Mitgliedstaat verfügen und in Portugal Gegenstände liefern oder Dienstleistungen erbringen, sind von der Verpflichtung zur Bestellung eines Steuervertreters ...mehr

Grundbuchinhalt Die Eintragung im Grundbuch muss nicht den vollständigen Inhalt der Grundschuld wiedergeben. Eine Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung ist zulässig. Nicht eintragungsfähig ist die (schuldrechtliche) Sicherungsabrede. [1] Zusatzvermerk Bestellt der Verkäufer, dem dies im Kaufvertrag gestattet ist, ...mehr

Auslegung der Bewilligung Soll eine vor dem 20.8.2008 bestellte sofort fällige Grundschuld auf ein Grundstück erstreckt werden und ergibt sich aus den Umständen, dass die Grundschuld eine Geldforderung sichert, so ist die Eintragungsbewilligung regelmäßig dahingehend auszulegen, dass für das neu belastete Grundstück ...mehr

(1) 1Für ein Mitglied der Rechtsanwaltskammer [2], gegen das [3] ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt ist, wird von der Rechtsanwaltskammer eine Vertretung bestellt, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht. 2Vor der Bestellung ist das Mitglied [4] zu hören. 3 Es [5] kann eine Vertretung vorschlagen. (2) § 53 Absatz ...mehr

Leitsatz Die Mutter eines minderjährigen Kindes, das im Haushalt seines Vaters lebte, beantragte die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich. Anlässlich seiner Anhörung hatte das Kind deutlich bekundet, dass es ihm bei seinem Vater gut gefalle. Ein Verfahrenspfleger wurde für das minderjährige Kind vom ...mehr

Eine Pflicht des Arbeitgebers zur Bestellung von Betriebsärzten besteht nach § 2 Abs. 1 ASiG dann, wenn dies im Hinblick auf die Betriebsart und die damit für die Arbeitnehmer verbundenen Unfall- und Gesundheitsgefahren, die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer und die Zusammensetzung der Arbeitnehmerschaft und die ...mehr

Rz. 145 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 11.6: Antrag auf Bestellung eines Institutsverwalters An das Amtsgericht _________________________ – Vollstreckungsgericht – Az: _________________________ In der Zwangsverwaltungssache des/der _________________________ (Gläubiger) – Antragsteller/in – ...mehr