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Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungspflicht von Fahrtzeiten nach Arbeitsantritt Leitsatz (redaktionell) Es stellt sich als unangemessene Benachteiligung eines Arbeitnehmers dar, wenn Fahrtzeiten nach Antritt der Arbeit nicht vergütet werden und damit das unternehmerische Risiko auf den Arbeitnehmer übergewälzt ... mehr

Auf die Berufung des Klägers wird das am 5.2.2016 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.991,42 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.6.2015 sowie nicht ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Keine Handelndenhaftung nach Aufhebung eines notariellen Verschmelzungsvertrages. Eine persönliche Haftung gem. § 179 BGB ist gegeben, wenn der Vertragspartner nicht mit einer der beiden bestehenden Gesellschaften, sondern mit einer davon verschiedenen GmbH hat abschließen wollen. 2. Wer nach ... mehr

Abänderbarkeit einer Rente bei Vermögensübergabe Einkommensteuer 1992, 1993 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. rechtskräftig IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID In der Streitsache wegen Einkommensteuer 1992, 1993 hat der ... mehr

Tatbestand Der Beklagte war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der F. -Gesellschaft mbH (im folgenden: GmbH). Diese hatte am 25. Oktober 1988 bei dem dänischen Kaufmann K. Weihnachtsbäume und Tannengrün bestellt, die dieser von Oktober bis Dezember 1988 nach Berlin lieferte. Die GmbH zahlte bis November ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine nur beschränkte Zulassung der Berufung ist unter denselben Voraussetzungen wie die beschränkte Zulassung der Revision zulässig (Anschluss BGH, Beschl. v. 2.7.2009 - V ZB 40/09, NJW-RR 2009, 1431 Rz. 10). b) Der Berechnung des für die ersatzfähigen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ... mehr

Die bereits zum Ehegattenunterhalt dargestellten Grundsätze gelten auch für den Kindesunterhalt. Auch beim Kindesunterhalt können grundsätzlich bis zur Höhe des Wohnvorteils neben den Zinszahlungen zusätzlich die Tilgungsleistungen berücksichtigt werden, die der Unterhaltspflichtige auf ein Darlehen zur Finanzierung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Erhöhte Prozessgebühr für den Rechtsanwalt Leitsatz (amtlich) Dem Rechtsanwalt, der für eine Mehrheit von Wohnungseigentümern tätig wird, steht die Erhöhung der Prozeßgebühr auch dann zu, wenn die Wohnungseigentümer durch einen Verwalter vertreten werden ... mehr

Junge Unternehmen haben häufig das Problem, dass Fremdkapitalgeber auf Grund der kurzen Unternehmenshistorie, der geringen Bonität und dem damit verbundenen hohen Ausfallrisiko sowie dem Mangel an beleihbaren Sicherheiten nicht zu einer Vergabe von Krediten bereit sind. Ebenso steht die Börse nur emissionsfähigen ... mehr

Leitsatz (amtlich) ›1. Der Urteilsformel gebührt in Divergenzfällen jedenfalls dann gegenüber den Entscheidungsgründen der Vorrang, wenn die Entscheidungsgründe in sich widersprüchlich sind und einzelne Teile der Entscheidungsgründe mit der Urteilsformel übereinstimmen. 2. In der Erklärung des Anspruchsschuldners, er ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umlagefähigkeit von Kosten für Sach- und Haftpflichtversicherung auf Mieter. Betriebskostenabrechnung Leitsatz (amtlich) Die Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung, die der Vermieter während des bestehenden Mietverhältnisses für das Mietobjekt abschließt, können anteilig auf die ... mehr

Rz. 25 Nach § 4 Nr. 26 Buchst. a UStG ist die ehrenamtliche Tätigkeit für juristische Personen des öffentlichen Rechts ohne weitere Voraussetzungen, d. h. insbesondere unabhängig von der Höhe des Entgelts umsatzsteuerfrei. Dabei ging der Gesetzgeber davon aus, dass öffentlich-rechtliche Körperschaften i. d. R. ohnehin ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Werden einem Steuerpflichtigen auf Grund seiner Behauptung, keine flüssigen Mittel zu haben, auf seinen Antrag fällige Steuern gestundet, so können in der Regel Zahlungen, die er während des Laufs der Stundung auf einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung des Streitwertes bei Klage und Widerklage Orientierungssatz 1. Der Streitwert für das gerichtskostenpflichtige Verfahren richtet sich nach den Klageinteressen beider Beteiligter. Eine Festsetzung des Streitwertes für die Zeit des Aufeinandertreffens von Klage und Widerklage ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang. Rückwirkung Widerspruch Leitsatz (amtlich) 1. Auch nach Einfügung der Absätze 5 und 6 in § 613 a BGB ab 01.04.2002 hat der Widerspruch Rückwirkung. 2. Nach den Grundsätzen des faktischen Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer für die Zeit zwischen Betriebsübergang ... mehr