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Entscheidungsstichwort (Thema) Innergemeinschaftlicher Erwerb, Vorsteuerabzug, Formelle Anforderungen an den Vorsteuerabzug Leitsatz (amtlich) Art. 18 Abs. 1 Buchst. d und Art. 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang der Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser Leitsatz (NV) Die Gewerbesteuerbefreiung für Krankenhäuser umfasst nicht die Erträge aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben. Normenkette AO §§ 64, 67 Abs. 1-2; GewStG § 2 Abs. 2 S. 1, § 3 Nr. 20 Buchst. b; KHG § 2 Nr. 1; KStG § 5 Abs. ... mehr

Leitsatz 1. § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993 setzt Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der 6. EGRL nicht zutreffend um. Es ist fraglich, ob eine richtlinienkonforme Auslegung dieser Vorschrift möglich ist. 2. Ein Steuerpflichtiger kann sich für die USt-Freiheit seiner Leistungen unmittelbar auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur (hier: Steuerfachangestelltenausbildung und Zweitausbildung an der Wirtschaftsfachschule) Leitsatz (amtlich) 1. Setzt ein Kind nach Beendigung der Ausbildung zur Steuerfachangestellten seine Berufsausbildung mit den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Rechtsangleichung. Medizinprodukte. Humanarzneimittel. Befugnis der zuständigen nationalen Behörde, ein Erzeugnis, das in einem anderen Mitgliedstaat als mit einer CE-Kennzeichnung versehenes Medizinprodukt in Verkehr gebracht wird, als Humanarzneimittel ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzbesteuerung sonstiger Glücksspiele mit Geldeinsatz Leitsatz (NV) 1. Es ist noch nicht geklärt, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 i.d.F. des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltung vom 28. April 2006 (BGBl I 2006, 1095, BStBl I 2006, 353) mit der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EuGH-Vorlage: Energiesteuerentlastung für thermische Abluftbehandlung. - siehe dazu anhängiges Verfahren beim EuGH: C-529/14 Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung des Unionsrechts im Wege der Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Frage: ... mehr

Rz. 45 Nach § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG war bis zum 31.12.1995 auch die Verwaltung von Krediten und Kreditsicherheiten steuerfrei. Die Steuerbefreiung stützte sich bis zum 31.12.1990 auf die Übergangsregelung nach Art. 28 Abs. 3 Buchst. b i. V. m. Anhang F Nr. 13 der 6. EG-Richtlinie. Diese Übergangsregelung war jedoch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiter Einsatz von Erdgas zu zweierlei Verwendungszwecken bei der Natriumpercarbonatproduktion Leitsatz (NV) 1. Der in § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG normierte Entlastungstatbestand setzt nicht voraus, dass die Erzeugung thermischer Energie gegenüber dem mit der ... mehr

(1) 1Anrechnungszeiten sind Zeiten, in denen Versicherte mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine ermäßigte Besteuerung von Finanzhilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Leitsatz (redaktionell) 1. Es kann dahinstehen, ob es sich bei Finanzhilfen aufgrund von betrieblichen Einschränkungen und Schließungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (sog. Soforthilfe, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachzahlung von Renten aus der Zeit vor Geltung des Alterseinkünftegesetzes Leitsatz (redaktionell) 1) Rentennachzahlungen für 2000 bis 2004 im Jahr 2006 unterliegen dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 S 3 Buchst. a EStG in der Fassung des Alterseinkünftegesetzes. 2) Eine ... mehr

Rz. 79 Leistungen der Artisten (z. B. der Akrobaten und Jongleure) sind nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG begünstigt. Deren Darbietungen sind insbesondere nicht als Theatervorführungen anzusehen. Artisten können, soweit sie nicht als Schausteller auf Jahrmärkten, Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Preisschilder sind zollwertrechtlich keine Umschließungen Leitsatz (NV) Preisschilder sind auch dann keine Umschließungen i.S. des ZK, wenn sie zusätzliche warenbezogene Informationen enthalten und infolge ihrer Aufmachung zugleich werblichen Zwecken dienen. Das bedarf u.a. im Hinblick ... mehr