185.360 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Die Anwendung des BVG § 6 ist auf solche Fälle beschränkt, die nicht unter BVG § 5 fallen, aber ähnlich gelagert sind und daher einen Versorgungsschutz nahe legen, und die nicht bereits an anderer Stelle im BVG (zB § 82) geregelt sind. Leitsatz (redaktionell) Wird ein Versorgungsantrag mehr als 40 ... mehr

Rz. 19 Liegen für die Lieferungen durch einen in § 4 Nr. 19 Buchst. a UStG genannten Unternehmer auch die Voraussetzungen einer Ausfuhrlieferung[1] bzw. einer innergemeinschaftlichen Lieferung[2] vor (z. B. ein Blinder liefert eine Ware ins Drittlandsgebiet oder ins übrige Gemeinschaftsgebiet), hat die Steuerbefreiung ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die zeitweilige zweckfremde Benutzung eines Fahrzeugs, dessen Halten von der Kraftfahrzeugsteuer befreit ist, solange es ausschließlich zu dem begünstigten Zweck verwendet wird, läßt die Steuerbefreiung nur vorübergehend entfallen. 2. Verwendet ein Lohnunternehmer sein Fahrzeug zum Pflügen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen einer tariflichen Funktions- und Erschwerniszulage. Funktionszulage bei Teilzeitbeschäftigung. Pro-rata-temporis-Grundsatz. Benachteiligung bei Teilzeitbeschäftigung. Abgrenzung zwischen einer Funktions- und einer Erschwerniszulage Orientierungssatz 1. Eine tarifliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Austrittsleistungen eines Grenzgängers aus einer schweizerischen Pensionskasse und Anlagestiftung Leitsatz (amtlich) Bezieht eine zuvor bei einem schweizerischen Unternehmen beschäftigte Grenzgängerin aufgrund ihrer Kündigung des Arbeitsverhältnisses von der Pensionskasse und der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an den EuGH Leitsatz (amtlich) Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erlaubt Art.4 Abs.2 Buchst.b der Richtlinie 69/335/EWG den Mitgliedstaaten auch die Besteuerung solcher Leistungen, die nicht von einem Gesellschafter, sondern von einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Landwirtschaft. Gemeinsame Agrarpolitik. Direktzahlungen. Gemeinsame Regeln. Betriebsprämienregelung. Begriff ‚Dauergrünland’. Fruchtfolge. Natürlich wiederkehrende Überschwemmungen von in einem besonderen Naturschutzgebiet belegenen Wiesen und Weiden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Markt für die Wiederverwertung von Autobatterien. Mitteilung über die Zusammenarbeit von 2006. Rn. 26. Teilerlass. Zusätzliche, die Schwere oder die Dauer der Zuwiderhandlung erhöhende Tatsachen. Der Europäischen Kommission bekannte Umstände. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Externes gemeinschaftliches Versandverfahren, Verspätete Zollgestellung, Entstehung der Zollschuld, Vorsteuerabzug, Einfuhrumsatzsteuer-Vorsteuerabzug, Verfügungsmacht an Einfuhrware, Vorsteuerabzug durch Beförderer einer Einfuhrware Leitsatz (amtlich) 1. Art. 203 der Verordnung (EWG) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Leistungsaustausch eines Fitnessstudios im Lockdown (I) Leitsatz (amtlich) 1. Wurde für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgeführt, tritt die Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Arbeitgebereigenschaft einer Betriebsstätte nach Abkommensrecht. VI R 25/22. Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12.12.2024 Leitsatz (NV) Die ausländische Betriebsstätte einer im Inland ansässigen rechtlich selbständigen Person kann nicht Arbeitgeber im Sinne der Art. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzicht eines Teilnehmers im Flurbereinigungsverfahren auf Landabfindung und Zuweisung des Landes an einen Dritten ist grunderwerbsteuerpflichtig Leitsatz (amtlich) Stimmt ein Teilnehmer an einem Flurbereinigungsverfahren nach § 52 Abs. 1 FlurbG zugunsten eines Dritten zu, statt in Land ... mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Einrichtung ohne Gewinnstreben im Sinne des Artikels 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der 6. EG-Richtlinie vorliegt, wonach die Mitgliedstaaten "bestimmte im engen Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen", ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger. Rückkehrentscheidung gegenüber einem unbegleiteten Minderjährigen. Wohl des Kindes. Pflicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unionsbürgerschaft. Art. 17 EG und 18 EG. Weigerung eines Mitgliedstaats, eigenen Staatsangehörigen, die ihre Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat absolvieren, Ausbildungsförderung zu gewähren. Erfordernis der Fortsetzung einer mindestens einjährigen Ausbildung an einer inländischen ... mehr