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Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto. rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis. Ghettoarbeit. eigener Willensentschluss. Entgeltlichkeit Leitsatz (amtlich) 1. Eine Beschäftigung in einem Ghetto ist auch dann aus eigenem Willensentschluss ... mehr

Schenkungsteuer 1. Der Schenkungsteuerbescheid vom 2. Dezember 1996 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 6. Juni 1997 werden (ersatzlos) aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner kann der ... mehr

"[1] Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 1 Abs. 2 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates v. 29.7.1991 über den Führerschein (ABl L 237, S. 1) in der durch die Richtlinie 2000/56/EG der Kommission v. 14.9.2000 (ABl L 237, S. 45) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie ... mehr

ECLI:DE:BFH:2016:U.061216.IR79.15.0 Beschwer bei sog. Nullbescheid - Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft 1. Wegen der Bindungswirkung für den Verlustfeststellungsbescheid (§ 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG) löst auch eine Messbetragsfestsetzung von Null (sog. Nullbescheid) eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) aus. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerrecht. Mehrwertsteuer. Steuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken. Nationale Regelung, nach der die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufnahmevoraussetzung, berufliche Vorqualifikation als – für Fortbildungsmaßnahmen. Aufstiegsfortbildungsförderung. Ausbildungsabschluss als Förderungsvoraussetzung. Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme. Fortbildungsmaßnahme, Förderungsfähigkeit einer –. Haushalts- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verkehr. Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum. Begriff ‚Eisenbahninfrastruktur’. Mindestzugangspaket. Einbeziehung der Benützung von Personenbahnsteigen Beteiligte WESTbahn Management WESTbahn Management GmbH ÖBB-Infrastruktur AG Tenor Anhang II der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juni 2021 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwie... mehr

(1) Versicherungsfrei sind Personen in einer Beschäftigung als mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung eines in Teilzeit erwerbstätigen Kindes Leitsatz (amtlich) Geht ein volljähriges Kind, das die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG erfüllt, einer Teilzeiterwerbstätigkeit von 20 Stunden in der Woche nach, besteht weiterhin eine typische ... mehr

(1) 1Die Träger der Sozialhilfe können Personen, die Leistungen nach diesem Buch beziehen, auch regelmäßig im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin überprüfen, mehr

OFD Karlsruhe, Verfügung v. 16.2.2010, o. Az. Urteile des BFH, BVerfG und des EuGH, die seit 1.1.2000 im BStBl veröffentlicht wurden. mehr

ECLI:DE:BGH:2025:030225BGSST1.24.0 1. Hat der Täter vorrätig gehaltenes Cannabis teilweise zur gewinnbringenden Veräußerung und teilweise für den Eigenkonsum bestimmt, scheidet ein Schuldspruch wegen Besitzes von Cannabis neben dem Handelsdelikt unter konkurrenzrechtlichen Gesichtspunkten aus, wenn die ... mehr

Einfuhrumsatzsteuer, Steuerbefreiung, Einbezug von Beförderungskosten in die Besteuerungsgrundlage Art. 144 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im ... mehr