28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17.03.1993 – 25 O 326/89 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt vorbehalten, die Zwangsvoltstreckung ... mehr

Handbuch für die familienrechtliche Praxis: Rechtsgrundlagen/Erläuterungen/MusterMallory Völker/Monika Clausius8. Auflage, Nomos Verlag Baden-Baden 2021ISBN 978-3-8487-6814-1, 98 EUR Im Februar 2021 ist nach einem Verlagswechsel die 8. Auflage des "Völker/Clausius" nunmehr im Nomos Verlag erschienen. Das bekannte Werk ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Lehrerin Leitsatz (amtlich) Eingruppierung einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin in die Vergütungsgruppe III BAT-O, die in der Sekundarstufe II Unterricht mit weniger als der Hälfte ihrer Arbeitszeit leistet. Normenkette TVG § 4 Abs. 1 Verfahrensgang Teno... mehr

Die Kaufpreise für Wohnungen, Eigenheime und Mehrfamilienhäuser in den deutschen Großstädten steigen wieder deutlich, wie der aktuelle Immobilienindex GREIX zeigt. Im Jahresvergleich sei es das größte Preiswachstum seit Mitte 2022. Nachdem die Immobilienpreise mit dem Ende des jahrelangen Booms vielerorts kräftig ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 12. Zivilkammer (2. Kammer für Handelssachen) des Landgerichts Kassel vom 3. April 2009 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, ohne behördliche Erlaubnis Altedelmetalle im Reisegewerbe anzukaufen. Der Beklagten wird für ... mehr

Tatbestand Die Parteien streiten allein über (Nutzungs-)Zinsen für den Zeitraum zwischen Vornahme einer unstreitig anfechtbaren und auch angefochtenen - zwischenzeitlich zurückgeführten - Rechtshandlung (Zahlung) und Insolvenzeröffnung. Das AG Leipzig eröffnete auf Eigenantrag der Insolvenzschuldnerin v. 11.4.2008 ... mehr

Bei der externen Teilung wird gem. § 14 VersAusglG für die ausgleichsberechtigte Person ein Anrecht bei einem anderen Versorgungsträger begründet. Der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person hat dafür den Ausgleichswert als Kapitalbetrag an diesen anderen Versorgungsträger zu bezahlen. Zur externen Teilung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsrecht: Beschränkung des Ersatzteilbezugs zugelassener Werkstätten bei kostenlosem Serviceangebot nach Neuwagenkauf zulässig Leitsatz (redaktionell) Wird beim Verkauf von Neuwagen die unentgeltliche Reparatur des Fahrzeuges über den Gewährleistungszeitraum hinaus vereinbart, ... mehr

In einer Reiserücktrittskostenversicherung ist unter dem Reiseantritt als dem Zeitpunkt, bis zu dem ein Rücktritt den Versicherungsfall auslösen kann, bei einer Flugreise der Beginn des Eincheckens zu verstehen. 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Chemnitz, 1. Zivilkammer, vom 26.4.2001 (Az.: 1 O ... mehr

Leitsatz (amtlich) Computerprogramme mit Beständen von Daten, die allgemein bekannt und jedermann zugänglich sind (z.B. mit Zahlen und Buchstaben) können materielle Wirtschaftsgüter sein. Normenkette BerlinFG § 19 Verfahrensgang Tatbestand Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in Berlin (West) eine... mehr

Musterdokument öffnen Verhandelt am _________________________ Zu _________________________ Vor mir, dem unterzeichnenden Notar im Bezirk des Oberlandesgerichts _________________________ _________________________ erscheinen mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschlußfrist und Verjährungsfrist bei Schadensersatzansprüchen aus § 260 AGB-DDR Leitsatz (amtlich) Wird die gem. § 260 AGB-DDR zum Schadensersatz verpflichtende Handlung des Werktätigen/Arbeitnehmers als Straftat verfolgt, so unterliegt der Schadensersatzanspruch nur noch der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schmerzensgeld, Mithaftung, Berufung, Unfall, Ersatzpflicht, Revision, Feststellung, Tiergefahr, Haftung, Vollstreckbarkeit, Festsetzung, Annahme, Schriftsatz, Sachverhalt Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 14.07.202... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin – Zivilkammer 16 – vom 29. Januar 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahre... mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert wird auf 1 652,54 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten im Rahmen einer Drittschuldnerklage um Lohnansprüche des Streitverkündeten. Die Klägerin ist die Tochter des Streitverkündeten … der ... mehr