3.493 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 7. März 2014 wird verworfen. Die Nebenklägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Tatbestand Rz. 1 Der Angeklagte war vom ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Abgeltungsklausel in einem Vergleich erfasst den Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung nur dann, wenn dieser ausdrücklich genannt ist oder wenn dieser zwischen den Beteiligten zum Zeitpunkt der Abgeltungsvereinbarung diskutiert wird. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslandsadoption: Anerkennung einer thailändischen Adoptionsentscheidung Normenkette AdWirkG § 2 Abs. 1; AdWirkG § 3; FamFG § 108; FamFG § 109 Abs. 1 Nr. 4; KiSchÜbk Haag Art. 23 Verfahrensgang AG Stuttgart (Beschluss vom 30.11.2016; Aktenzeichen 27 F 1466/16) Tenor 1. Auf die Beschwerde ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sozialhilfe. Einkommensberücksichtigung. Zurechnung des Kindergeld. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Regelungen des § 11 Abs 1 S 3 SGB 2 und des § 82 Abs 1 S 2 SGB 12, nach ...mehr

[1] Das maßgebliche Ab-Datum für die Elterneigenschaft (sofern diese bislang nicht vorlag) entspricht dem Datum der Kinderanzahl nach Ziffer 3.1.2 bis 3.2.5. [2] Eine einmal begründete Elterneigenschaft wirkt grundsätzlich lebenslang und entfällt – anders als der Kinderzähler – insbesondere auch nicht bei den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückgängigmachung einer mittelbaren Grundstücksschenkung Leitsatz (redaktionell) Wird eine mittelbare Grundstücksschenkung rückgängig gemacht und überträgt der Beschenkte das Grundstück auf den Schenker, unterliegt dessen Erwerb der Grunderwerbsteuer. Bemessungsgrundlage der Steuer ist ...mehr

[1] Während eine einmal begründete Elterneigenschaft Mitglieder dauerhaft vom Beitragszuschlag für Kinderlose ausnimmt, kann die Elterneigenschaft im Sinne der Regelungen zu den Beitragsabschlägen wieder entfallen. Dies ist insbesondere der Fall bei leiblichen Eltern zum Zeitpunkt der Zustellung des ...mehr

Mit der Elterneigenschaft wird mitgeteilt, ob und ab wann für den angefragten Arbeitnehmer oder Versorgungsbezieher ein Kind vorhanden ist oder war – unabhängig vom Alter eines möglichen Kindes. Diese Information ist für die Ermittlung des Beitragszuschlags für Kinderlose erforderlich. Mitgeteilt wird die Eigenschaft ...mehr

Das Recht auf Klärung der eigenen Abstammung – durch Vaterschaftsfeststellung oder isolierte Abstammungsklärung – fällt in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Danach ist ein Individuum grundsätzlich vor der Vorenthaltung verfügbarer Informationen über die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der beklagten Kirchengemeinde gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 09.12.1997 – 6 Ca 2708/97 – wird zurückgewiesen. Die Weiterbeschäftigungsklage des Klägers wird abgewiesen. Der Auflösungsantrag der beklagten Kirchengemeinde wird zurückgewiesen. Die Kosten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhaltensbedingte Kündigung. Kirchlicher Mitarbeiter „Verstöße gegen kirchliche Grundsätze” Leitsatz (amtlich) 1. Ein (Dekanats-)Kantor gehört als Mitarbeiter des liturgischen Dienstes nicht zu dem Personenkreis, für den gem. Art. 5 Abs. 2 der Grundordnung des kirchlichen Dienstes im ...mehr

Auch wenn die Experten als "Arbeitskreis Abstammungsrecht" ihren Bericht erstellt haben, möchten sie doch das "Abstammungsrecht" durch den Begriff "rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung" ersetzt sehen.[7] Der Begriff "Abstammung" rufe zu Unrecht die Assoziation hervor, es gehe ausschließlich um Personen, die genetisch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung der Kindergeldfestsetzung, wenn die Kinder nicht mehr im Haushalt des Leistungsempfängers wohnen Leitsatz (amtlich) Wiederholtes Unterlassen, Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse mitzuteilen, stellt einen Verstoß gegen die in § 68 Abs. 1 EStG verankerten besonderen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Mit der Abweisung des Vaterschaftsanfechtungsantrags unter Verweis auf das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung ist weder positiv noch negativ über die Abstammung - den Status - des Kindes entschieden worden, sondern nur darüber, dass der vom Antragsteller vorgetragene Lebenssachverhalt ihn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht. Aufenthaltskarte für drittstaatsangehörige Familienangehörige. Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgerkindes. Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG. ...mehr