3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Beteiligte Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Juli 1990 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin und der Beigeladenen deren außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Tatbestand I Streitig ist, ob die Klägerin höheres ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufhebung der Kindergeldfestsetzung, wenn die Kinder nicht mehr im Haushalt des Leistungsempfängers wohnen Leitsatz (amtlich) Wiederholtes Unterlassen, Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse mitzuteilen, stellt einen Verstoß gegen die in § 68 Abs. 1 EStG verankerten besonderen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslandsadoption: Anerkennung einer thailändischen Adoptionsentscheidung Normenkette AdWirkG § 2 Abs. 1; AdWirkG § 3; FamFG § 108; FamFG § 109 Abs. 1 Nr. 4; KiSchÜbk Haag Art. 23 Verfahrensgang AG Stuttgart (Beschluss vom 30.11.2016; Aktenzeichen 27 F 1466/16) Tenor 1. Auf die Beschwerde ...mehr

Rz. 38 Mit der verfahrensrechtlichen Ausgestaltung in § 155a FamFG [49] will der Gesetzgeber den Weg ins gemeinsame Sorgerecht durch ein vereinfachtes Verfahren mit eingeschränkter richterlicher Ermittlungspflicht erleichtern. Über einen Antrag auf Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts kann nicht im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit eines Teilurteils in Unterhaltssachen Leitsatz (amtlich) 1. Ein Teilurteil für einen einzelnen Unterhaltsberechtigten ist danach unzulässig, wenn der Unterhaltspflichtige nicht uneingeschränkt leistungsfähig ist und Gleichrang unter den Unterhaltsberechtigten besteht. 2. Zur ...mehr

Die Darlegungs- und Beweislast bei Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater war Gegenstand einer Entscheidung des BGH.[31] Das OLG Celle hat sich nach dieser Entscheidung erneut mit diesem Problemkreis befasst.[32] Das OLG lehnt es ab, die monatlich geschuldeten Unterhaltsbeträge zu indexieren. ...mehr

Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen des Bundesverfassungsgerichts heiße ich Sie hier in Karlsruhe herzlich willkommen. Es freut uns, dass Sie zum 20. Geburtstag der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein gerade Karlsruhe als Ort Ihrer Herbsttagung gewählt haben. Ihr Jubiläum gibt mir ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 16. Februar 2004 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Essen zurückverwiesen. Gründe ...mehr

Herbsttagung und Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht vom 25. bis 26. November 2021 Mehr als 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren der Einladung gefolgt, um mit Kolleginnen und Kollegen Erfahrungen auszutauschen und sich über wichtige Themen zu informieren und fortzubilden – wieder im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entziehung des Vertretungsrechts der Mutter bei Absehen von einer Anfechtung der Vaterschaft namens der Kinder Leitsatz (amtlich) Zur Entziehung des Vertretungsrechts der Mutter, wenn diese von einer Anfechtung der Vaterschaft namens des Kindes absieht. Normenkette BGB n.F. § 1629 Abs. 2 ...mehr

Rz. 237 Dem persönlichen Pflichtenkreis zuzuordnen sind Verstöße gegen die eheliche Treuepflicht und die Kindesunterschiebung. Der klassische Fall stellt sich so dar, dass die Ehefrau ihrem Ehemann vorspiegelt, dieser sei der Vater eines in der Ehe geborenen, tatsächlich aber aus einem Ehebruch stammenden Kindes. Nach ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn - Einzelrichter - vom 4.9.2014, Az.: 3 O 32/14 I, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses...mehr

Die Frage, ob im konkreten Einzelfall eine regelmäßige Arbeitsstätte des Arbeitnehmers gegeben ist, hat in der Vergangenheit Finanzgerichte und Bundesfinanzhof beschäftigt.mehr

Leitsatz (amtlich) 1. a) Das dringende Bedürfnis zu sofortiger, einstweiliger Übertragung der gemeinsam ausgeübten elterlichen Sorge auf ein Elternteil allein besteht, wenn eine Folgenabwägung ergibt, dass die Nachteile, die für die Rechte und Interessen der Beteiligten entstehen, wenn die einstweilige Anordnung ...mehr

Rz. 69 § 1599 Abs. 2 BGB ermöglicht ab Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens die Anerkennung eines noch während der Ehe geborenes Kind durch den leiblichen Vater, der nicht der Ehemann ist. Rz. 70 Praxistipp:mehr