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Rz. 13 Gegenstand der Überwachung muss das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer sein. Unter Leistung versteht man dabei herkömmlicherweise die vom Arbeitnehmer in Erfüllung seiner vertraglichen Arbeitspflicht erbrachte Arbeit.[16] Verhalten ist also jedes für das Arbeitsverhältnis relevante Tun oder ...mehr

Ähnliche Bedürfnisse und ähnliches Kaufverhalten Die Wertangebote sollen eine maximal große Gruppe von Kunden mit ähnlichen Bedürfnissen und ähnlichem Kaufverhalten ansprechen. Massenmarkt-Anbieter sind beispielsweise viele Anbieter von Unterhaltungselektronik, Kleidung, Spielzeug oder Social-Media-Plattformen. Sie ...mehr

Bei LinkedIn geht es hingegen um die aktive Positionierung und das Netzwerken in der relevanten Steuer-Community. Kanzleiinhaber sollten hier überprüfen, ob ihre Beiträge wirklich Expertenstatus vermitteln oder nur allgemeine Branchennews teilen. Auch das LinkedIn-Profil kann eine Ursache für schlecht passende ...mehr

Mit dem Einsatz von Google Analytics hatte sich das LG Hamburg in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu beschäftigen. Der Betreiber einer Website hatte diese Analysesoftware eingesetzt. Auf seiner Website befand sich aber keine Datenschutzerklärung. Das LG Hamburg stellte fest, dass der Betreiber der Website ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Freiburg vom 16.9.2008 - 2 O 310/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Der Streitwert für beide Instanzen wird auf 8.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagten im Wege einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Betreibers eines Internetmarktplatzes für Angebote eines Dritten Leitsatz (amtlich) a) Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, ist nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksame Kündigungserklärung der Arbeitgeberin während des Formwechsels einer GmbH in eine Aktiengesellschaft Leitsatz (amtlich) 1. Wird bei bevorstehendem Vollzug eines Formwechsels einer GmbH in eine AG durch Eintragung in das Handelsregister eine Arbeitgeberkündigung nicht mehr im ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des LG Braunschweig vom 23.04.2008 - 9 O 372/08 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Gründe Der Verfügungsbeklagten wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland die Bezeichnung "Kosima-Haus" als Keyword ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen. Verarbeitung personenbezogener Daten. Begriff ‚Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten’ Normenkette Richtlinie 95/46/EG Beteiligte Tenor Art. 3 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 95/46/EG des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Personenbezogene Daten. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten. Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer. Entscheidung 2000/520/EG. Übermittlung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten. Unangemessenes ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine markenrechtsverletzende Benutzung eines Zeichens für Waren oder Dienstleistungen setzt voraus, dass ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in einem Zeichen den Hinweis auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen sieht. Die Tatsache, dass ...mehr

Normenkette MarkenG § 83 Abs. 3 Nrn. 3, 6 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 28. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 3. März 2021 wird auf Kosten der Markeninhaberin zurückgewiesen. Gründe Rz. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Auslegung des Begriffs der überlegenen Marktmacht im Sinne des § 20 Abs. 3a GWB sind im Rahmen einer Gesamtbetrachtung die für die horizontale Marktstellung eines Unternehmens bestimmenden Umstände, zu denen auch die in § 18 Abs. 3 GWB genannten Strukturkriterien gehören, heranzuziehen. 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bei Entfernung von 30 km zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Leitsatz (redaktionell) Eine doppelte Haushaltsführung ist nicht gegeben, wenn Ort des eigenen Hausstands und der Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen nicht auseinanderfallen. ...mehr