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Entscheidungsstichwort (Thema) Veranlagungszeitraumbezogene Auslegung der Wesentlichkeitsgrenze im Rahmen von § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b EStG Leitsatz (amtlich) Die Wesentlichkeit einer Beteiligung ist für die Berücksichtigungsfähigkeit eines Auflösungsverlustes i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b, Abs. 4 EStG ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Reichweite der Gewerbesteuerbefreiung für Pflegeeinrichtungen nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG. Erlöse aus der Veräußerung von vormals im Rahmen der begünstigten Tätigkeit genutztem Anlagevermögen Leitsatz (redaktionell) 1. Aufgrund der Ausgestaltung nicht als persönliche, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Diskriminierungsverbot. Rechtfertigung. Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse. Entschädigung bei der Beendigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags aus sachlichem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Berücksichtigung als Kind für die Dauer seiner Vollzeiterwerbstätigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Geht ein volljähriges Kind nach Abitur und anschließendem Zivildienst bis zum Beginn des Studiums einer Vollzeiterwerbstätigkeit nach, ist es für die vollen Monate, in denen es ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreie Verwendung von Schiffsbetriebsstoffen Leitsatz (NV) 1. Eine von einem Versicherungsunternehmen in Meeresgewässern der Gemeinschaft zur Besichtigung von Schäden an versicherten Yachten und zur Betreuung von Regatten eingesetzte Barkasse wird zu kommerziellen Zwecken verwendet, ... mehr

ECLI:DE:BSG:2017:170817UB5R1616R0 1. Parallelentscheidung zu dem Urteil des BSG vom 17.8.2017- B 5 R 8/16 R, das vollständig dokumentiert ist. 2. Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen ( BVerfG 1. Senat 1. Kammer vom 1.6.2022 - 1 BvR 324/18). Die Revision wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosmeldung iS des § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a VRG Leitsatz (amtlich) Die Arbeitslosmeldung iS des § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a VRG setzt die ernsthafte Bereitschaft des arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmers voraus, die Vermittlungsdienste der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch zu nehmen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhalt und Reichweite des Schriftformerfordernisses nach § 4d Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG bei Zuwendungen des Trägerunternehmens an eine Unterstützungskasse Leitsatz (redaktionell) 1. Zuwendungen eines Trägerunternehmens an eine Unterstützungskasse zur Ansammlung eines zusätzlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug für Investitionen eines Golf-Clubs Leitsatz (amtlich) 1. Ein Golf-Club, der seinen Mitgliedern die vereinseigenen Golfanlagen zur Nutzung überlässt, führt damit keine "sportliche Veranstaltung" i.S. von § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG 1999 durch. 2. Mitgliedsbeiträge und ... mehr

Rn. 4 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 § 4d EStG ist durch § 19 Nr 2 BetrAVG (BGBl I 1974, 3610) in das EStG eingefügt worden. Gemäß § 52 Abs 5a S 2 EStG 1975 war die Vorschrift erstmals für Wj anzuwenden, die nach dem 31.12.1974 endeten. Sie galt daher, im Gegensatz zu den §§ 4b u 4c EStG, noch nicht für Wj, die mit dem ... mehr

Kindergeldanspruch 1. Für ein Kind, welches das 18. Lebensjahr vollendet hat, besteht ein Kindergeldanspruch, wenn es sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes ... mehr

ECLI:DE:BAG:2018:060918.U.6AZR204.17.0 Arbeitszeit von arbeitsvertraglich bei der Berliner Feuerwehr angestellten Fahrern von Rettungstransport- und Notarztfahrzeugen Fahrerdienste im Krankentransport sind keine technischen Dienste i.S.d. § 47 Nr. 2 Abs. 1 TV-L 1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit von Beschränkungen der Überführung von Veredelungserzeugnissen in einen anschließenden Umwandlungsverkehr Leitsatz (NV) Zur Frage, inwieweit die zollamtliche Zulassung der Beendigung des aktiven Veredelungsverkehrs durch Überführung der Veredelungserzeugnisse in einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartell. Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen. Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße. Begriff des Unternehmens. Grundsätze der persönlichen Verantwortlichkeit und der individuellen Straf- und Sanktionsfestsetzung. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachentrichtung freiwilliger Beiträge nach Art 2 § 49b AnVNG durch Verfolgte. Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Rechts ausländischer Staatsangehöriger zur freiwilligen Versicherung Leitsatz (amtlich) Zur Frage, ob Verfolgte, die als amerikanische Staatsangehörige in den Vereinigten ... mehr