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Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Anwendbarkeit auch auf Unionsbürger ohne materielles Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrecht. Europarechtskonformität. Sozialhilfe. Leistungsausschluss für dem Grunde nach ... mehr

(1) 1Die Hilfe zur Erziehung und die Hilfe für junge Volljährige (§§ 27 bis 35 und § 41 des Achten Buches Sozialgesetzbuch) sind bedarfsgerecht bereitzustellen, weiterzuentwickeln und zu differenzieren. 2Die Hilfen sollen so angelegt sein, dass im Bedarfsfall Mischformen zwischen den einzelnen Hilfearten sowie ihre ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldberechtigung bei Behandlung als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gemäß § 1 Abs. 3 EStG. keine Erzielung inländischer Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei Tätigkeit im Ausland Leitsatz (redaktionell) 1. Auch bei Anwendung des § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG liegt eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung. betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz. Stichtagsregelung. Schutz von Ehe und Familie Leitsatz (amtlich) 1. Sozialpläne können bestimmen, dass sich die Abfindungshöhe nach der zuletzt bezogenen Monatsvergütung richtet. 2. ... mehr

Leitsatz 1. § 4 Nr. 14 Buchst. a Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist auch auf Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin anzuwenden, die ein Arzt in einem Krankenhaus durchführt. 2. Zur Frage, ob Heil- und Krankenhausbehandlungsleistungen, die ein Arzt erbringt, der die unternehmerbezogenen Anforderungen des ... mehr

Leitsatz Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL hat keine unmittelbare Wirkung, so dass sich eine Einrichtung ohne Gewinnstreben auf diese Bestimmung vor den nationalen Gerichten nicht berufen kann (Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Golfclub Schloss Igling vom 10.12.2020 – C‐488/18, EU:C:2020:1013; Änderung der ... mehr

ECLI:DE:BFH:2017:U.260417.IR84.15.0 Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen Das in § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG geregelte pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot ist auf Gewinnausschüttungen anzuwenden, die nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfrei geblieben ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überstunden im Bewachungsgewerbe Normenkette TVG § 1 Tarifverträge: Bewachungsgewerbe; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 322 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgeric... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung des Grunderwerbsteuertatbestands des § 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG auf die Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine AG österreichischen Rechts nicht verfassungs- oder unionsrechtswidrig - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: II R 8/23) Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Richtlinie 80/987/EWG. Art. 10 Buchst. c. Nationale Bestimmung. Zahlungsgarantie für nicht erfüllte Ansprüche von Arbeitnehmern. Ausschluss von Personen, die in den letzten sechs Monaten vor Stellung des Antrags auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Anspruch auf Versorgung nach dem BVG hat auch das Kind, das erst nach dem schädigenden Ereignis, von dem die Mutter betroffen ist, erzeugt worden ist, und das nur deshalb krank zur Welt kommt, weil sich die Schädigungsfolge der Mutter, die der Mutter nicht bekannt gewesen ist, auf das Kind im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Berücksichtigung von Beiträgen für private Krankenversicherungen, welche den Versicherungsschutz der gesetzliche Krankenversicherung ergänzen, als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a) EStG Leitsatz (redaktionell) 1. Die Beiträge zur privaten Krankenversicherung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.06.2022 VII R 37/20. Verbrennung von Erdgas zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre Leitsatz (NV) 1. Die Verbrennung von Erdgas kann neben dem Verheizen einen zweiten Verwendungszweck i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG ... mehr

Vorlage zur Vorabentscheidung Eilvorabentscheidungsverfahren Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Europäischer Haftbefehl Rahmenbeschluss 2002/584/JI Begriff ‚Haftbefehl’ Autonomer Begriff des Unionsrechts Nationaler Haftbefehl, der zur Strafverfolgung von einer Polizeibehörde ausgestellt und von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen Leitsatz (amtlich) Zur Vermögensverwaltung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG i.V.m. § 64 Abs. 1 AO und § 68 Nr. 9 AO gehören nur solche Beteiligungsveräußerungen, die mangels einer ... mehr