28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Antragserfordernis. Ausschluss der rückwirkenden Leistungsgewährung für Zeiten vor Antragstellung auch für Folgeanträge. keine Wiedereinsetzung in vorigen Stand Leitsatz (amtlich) Für einen neuen Bewilligungsabschnitt ist im Recht der Grundsicherung für ... mehr

Leitsatz 1. An die Stelle der formularmäßig vereinbarten Mietvorauszahlungsklausel eines am 1.9.2001 bereits bestehenden Mietvertrags, die wegen einer unzulässigen Beschränkung des Minderungsrechts unwirksam ist, ist – auch für die Zeit nach dem 1.1.2003 – die Fälligkeitsbestimmung des § 551 BGB a. F. getreten. ... mehr

I. Der Kläger nimmt die Beklagten im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch, den Beklagten zu 1 als Fahrer und die Beklagte zu 2 als Halterin des gegnerischen Fahrzeugs. Die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist nicht im Streit. Der Kläger beauftragte seinen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der Schuldübernahme durch einen Dritten Leitsatz (amtlich) 1. Allein der Sachvortrag zu einer Vereinbarung nach § 415 Abs. 1 Satz 1 BGB in einem Prozess, in dem der Dritte in Anspruch genommen wird und in dem dieser sich auf die fehlende Passivlegitimation beruft, stellt ... mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft kann zur Deckung eines Finanzbedarfs grundsätzlich auch mit Kompetenz die Aufnahme eines Kredits beschließen Keine Beschlusskompetenz besteht allerdings im Regelfall, Eigentümer insoweit in gesamtschuldnerische Haftungsverantwortung zu nehmen Die Ausführung eines bestandskräftigen Beschlusses ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart – Kammern Aalen –vom 1.6.1999 – 8 Ca 154/98 – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 1.304,33 nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 1.1.1998 zu bezahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits... mehr

1. Für die Zuwiderhandlung gegen strafbewehrte Unterlassungspflichten ist der Gläubiger nach der ausdrücklichen Regelung des § 3452. Hs. BGB beweisbelastet. 2. Dagegen trifft den Schuldner die Beweislast für die Unvertretbarkeit des Zuwiderhandelns. Er hat auch zu beweisen, dass erfahrungsgemäß vorkommende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Anspruch auf Versorgung mit einem Hilfsmittel. schwenkbarer Autositz. Behinderungsausgleich. Grundbedürfnis. Basisausgleich. Mobilität. Erforderlichkeit. Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu den Kosten eines Krankentransports Orientierungssatz 1. Zu den ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Verpflichtung, eine Kiesgrube wieder aufzufüllen, die auf einer Nebenabrede im Kiesausbeutevertrag und/oder auf öffentlichem Recht beruht, ist als selbständige wirtschaftliche Belastung rückstellungsfähig. Die Rückstellung kommt nicht unter dem Gesichtspunkt des drohenden Verlustes aus einem ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Unwirksamkeit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades enthaltenen Schadenspauschalierung für den Fall, dass ein dem Kunden zum erleichterten Bezug von Leistungen übergebenes Armband mit Chip verloren geht. Normenkette BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 309 Nr. 5 ... mehr

Rz. 437 Die Angemessenheit der Vergütung ist funktionell bezogen auf die vom Testamentsvollstrecker durchzuführenden Aufgaben zu beurteilen.[558] Somit müssen die zu erfüllenden Aufgaben und die zu beanspruchende Vergütung in einem richtigen Preis-/ Leistungsverhältnis stehen. Dementsprechend ist die Höhe der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 03.02.2000 – 5 Ca 965/99 P – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten auf... mehr

Rz. 5 Es erhalten nur die freiwilligen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sowie die bei einem der deutschen Aufsicht unterliegenden privaten Krankenversicherungsunternehmen versicherten Rentner einen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung. Die Mitgliedschaft kann auf freiwilliger ... mehr

Rz. 27 Muster 6.3: Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Aufwendungsersatz und Schadensersatz wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum Muster 6.3: Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Aufwendungsersatz und Schadensersatz wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum Landgericht _________________________ ... mehr

Leitsatz 1. Für die Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist maßgeblich, was mit dem Erlös aus der Veräußerung des mit einem Darlehen fremdfinanzierten Vermietungsobjekts geschieht. 2. Die nicht durch eine tatsächliche Verwendung ­begründete ... mehr