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Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Mai 2021 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiese... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angestellter einer Privatfirma. militärähnlicher Dienst. unmittelbare Kriegseinwirkung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Ende 1940 in Frankreich durchgeführte kundendienstliche Inspektion von Wehrmachtsfahrzeugen durch einen Ingenieur der Lieferfirma war kein auf Veranlassung eines ... mehr

Vereinbarkeit des nationalen Aufteilungsgebots nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG mit den unionsrechtlichen Vorgaben Verpflegungsleistungen fallen nicht unter die Steuerermäßigungsvorschrift des § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG. § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG normiert insoweit ein Aufteilungsgebot, an dem auch nach der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wartezeiten auf Ausbildungsplatz bei Vollzeitbeschäftigung als Kürzungsmonate Leitsatz (amtlich) Zeiten, in denen ein Kind darauf wartet, eine Ausbildung zu beginnen und in denen es zugleich einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht, sind Kürzungsmonate Normenkette EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer Bewilligung des Kinderzuschlags - Ermittlung des monatlich zu berücksichtigenden Einkommens Orientierungssatz 1. Die Bewilligung von Kinderzuschlag, bzw. eines Gesamtkinderzuschlags, nach § 6a BKGG setzt u. a. voraus, dass ohne den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerliche Behandlung der Bonusleistungen einer gesetzlichen Krankenkasse Leitsatz (amtlich) Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse dem Steuerpflichtigen im Rahmen eines Bonusprogramms gemäß § 65a SGB V von ihm getragene Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, liegt hierin eine Leistung der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Aufgabe des steuerbegünstigten Zweckes gemäß Art. 4 Abs. 1 GrESWG durch Übertragung des in Bruchteilsgemeinschaft erworbenen Grundstückes auf eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, an welcher die Miteigentümer im gleichen Verhältnis wie an der Bruchteilsgemeinschaft beteiligt sind. Die Nacherhebung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Marken. Im Internet zugängliche Anzeigen, die einen Dritten betreffen. Unberechtigte Benutzung der Marke. Ohne Kenntnis oder Zustimmung dieses Dritten online gestellte oder trotz dessen Widerspruch online belassene Anzeigen. Gerichtliches Vorgehen des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermäßigter Steuersatz, Rechtsanwaltsleistungen, die im Rahmen von Prozesskostenbeihilfe durch die öffentliche Hand vergütet werden Leitsatz (amtlich) 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Pflichten aus den Art. 96 und 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte. externe Patronatsvereinbarung zur Sicherung von Ansprüchen aus einem nach Schweizer Obligationenrecht begründeten Arbeitsverhältnis. Verbrauchereigenschaft eines Arbeitnehmers nach unionsrechtlichen Zuständigkeitsregelungen Leitsatz ... mehr

Tenor Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird ausgesetzt. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird um Klärung folgender Fragen im Wege der Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV gebeten: 1. Ist Art. 4 Abs. 1 Buchst. a) i) der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Sicherer Drittstaat im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 26a AsylG kann bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung dieser Regelung nur ein Staat sein, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist (wie BVerwG, Vorlagebeschluss vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - BVerwGE 158, 271 und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Kürzung des Vorwegabzugs bei einer Blankettzusage Leitsatz (amtlich) Wird einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH im Anstellungsvertrag ein Anspruch auf Ruhegehalt eingeräumt, dessen Art und Höhe erst später per Gesellschafterbeschluss bestimmt werden sollen, so ist der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Investive Veräußerung. Unternehmensverkauf. “asset deal”. Erlösauskehr. Restitutionsausschluss. Untergang des Restitutionsausschlussgrundes. “Weiterwandern” des Restitutionsausschlussgrundes, vergangenheitsorientierte investive Vorfahrtsregelung. Unternehmensänderung. marktgerechte ... mehr