3.493 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Im Ausland bei der Mutter lebendes Kind als Pflegekind. Erfordernis der Haushaltszugehörigkeit. Einkommensteuer 1981 Leitsatz (amtlich) 1. Für das Vorliegen eines Pflegekindschaftsverhältnisses ist die Haushaltszugehörigkeit entscheidend, welche allein nach den tatsächlichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Im Rahmen der Beschwerde gegen die Nichterteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist das Beschwerdegericht zur Prüfung von erhobenen Einwänden jedenfalls dann befugt, wenn eine Entscheidung über diese Einwände ohne weitere Ermittlungen allein aufgrund des Akteninhalts möglich ist. Normenkette ...mehr

[1] Das Mitglied hat ein von ihm getrennt lebendes Stief- oder Enkelkind dann überwiegend unterhalten, wenn es mehr als die Hälfte von dessen Mindestunterhalt aus seinem Einkommen zugunsten des Kindes aufgebracht hat. Ob das Stief- oder Enkelkind selbst über Einkünfte verfügt oder ihm solche einschließlich etwaiger ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mehrfache Rechtswahl für den Kindesnamen gem. Art. 10 Abs. 3 EGBGB Leitsatz (amtlich) 1. Die in Art. 10 Abs. 2 Satz 3 EGBGB geregelte Verweisung auf § 1617c BGB setzt die Anwendbar-keit deutschen Rechts für den Geburtsnamen des Kindes voraus. 2. Haben die seinerzeit nicht verheirateten ...mehr

Die Frage, ob im konkreten Einzelfall eine regelmäßige Arbeitsstätte des Arbeitnehmers gegeben ist, hat in der Vergangenheit Finanzgerichte und Bundesfinanzhof beschäftigt.mehr

Art. 8 EMRK gewährleistet ein Umgangs- und Auskunftsrecht des leiblichen Vaters hinsichtlich seines rechtlich abweichend zugeordneten Kindes aufgrund eines – auch künftigen – Familienlebens zwischen ihnen, jedenfalls aber aufgrund seines Privatlebens, selbst wenn er noch keine sozial-familiäre Beziehung zu seinem Kind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für Ausländer: Vorlagebeschlüsse an BVerfG Leitsatz (redaktionell) Das vorlegende Gericht hält die Regelung des § 62 Abs. 2 Einkommensteuergesetzes (EStG), nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus - teilweise ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. An einer Sachentscheidung i.S.d. § 69 I 2 FamFG fehlt es nicht nur dann, wenn sich das erstinstanzliche Gericht ausschließlich mit Zuständigkeitsfragen beschäftigt hat und eine Entscheidung in der Sache deswegen unterblieben ist, sondern immer dann, wenn eine Entscheidung über das dem ...mehr

Verfahrensgang AG Leverkusen (Beschluss vom 25.03.2022; Aktenzeichen 37 F 68/21) Tenor 1. Der Antrag des Kindesvaters auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 04.04.2022 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ...mehr

Gesetzestext (1) 1Mit der Annahme erlöschen das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes und seiner Abkömmlinge zu den bisherigen Verwandten und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten. 2Ansprüche des Kindes, die bis zur Annahme entstanden sind, insbesondere auf Renten, Waisengeld und andere entsprechende ...mehr

1. Die im Referentenentwurf (RefE) vorgeschlagenen Neuregelungen zu § 1600 BGB sind grundsätzlich begrüßenswert. Der DAV hatte bereits auf die Verfassungswidrigkeit der Norm hingewiesen und gesetzgeberisches Handeln gefordert (DAV-Stellungnahme Nr. 36/2023). Der aktuelle RefE erfasst nunmehr das Stufenverhältnis von ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten bei Erstattungs-Verzicht Leitsatz (redaktionell) Krankheitskosten, die ein Steuerpflichtiger selbst trägt, um eine Beitragsrückerstattung von seiner privaten Krankenkasse zu erhalten, ...mehr

Tenor Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 31.01.2020 abgeändert: Herr T... M..., geboren am ...1968, Staatsangehörigkeit: deutsch, nimmt auf Grund der §§ 1767 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, 1768 Abs. 1 S. 1 BGB Herrn T... B..., geboren am ...1985, Staatsangehörigkeit: ...mehr

Beteiligte Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Juli 1990 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin und der Beigeladenen deren außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Tatbestand I Streitig ist, ob die Klägerin höheres ...mehr

Tenor I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. vom 20.03.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kerpen vom 22.02.2023 (155 F 132/22) teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt insgesamt neu gefasst: 1. Den Kindeseltern wird die elterliche Sorge für das Kind F. O., geboren am ...mehr