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Entscheidungsstichwort (Thema) EUSt für ein im unzulässigen Binnenverkehr verwendetes Straßenfahrzeug Leitsatz (amtlich) Die Verwendung eines außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zugelassenen und im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben in das Zollgebiet ... mehr

Vorlagebeschluss an das BVerfG Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit Anhebung der Altersgrenze Vertrauensschutzregelung Geburt vor dem 1.1.1942 45 Jahre Pflichtbeitragszeiten Verfassungsmäßigkeit 1. Ist § 237 Abs 4 Nr 3 SGB 6, eingefügt durch Art 1 Nr 76 des Rentenreformgesetzes 1999 (RRG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erdgasbinnenmarkt. Verträge zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern. Allgemeine Voraussetzungen. Missbräuchliche Klauseln. Einseitige Änderung des Preises der Leistung durch den Gewerbetreibenden. Verweis auf eine bindende Regelung, die auf eine andere Kategorie von Verbrauchern ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode. Aktivitätsklauseln für Betriebsstätteneinkünfte Leitsatz (redaktionell) 1. Für die Rechtsfolge des § 20 Abs. 2 AStG – dem Wechsel von der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode – bedarf es einer sich originär aus dem maßgebenden DBA ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage an den EuGH: Steuerpflichtige Leistung des Forderungskäufers beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen Leitsatz (amtlich) 1. Zur Auslegung von Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG: Liegt beim Verkauf (Kauf) zahlungsgestörter Forderungen aufgrund der Übernahme von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Kriegsopferversorgung. Internierung. zwangsweise Umsiedlung von Wolgadeutschen in eine Sondersiedlung. sowjetische Kommandaturaufsicht. eigentümliche Verhältnisse der Internierung. Umwelteinflüsse. Atomwaffen-Tests in der Nähe des Internierungsorts. ... mehr

Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Vermeidung von Ordnungsgeld bis zu EUR 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, den Eindruck zu erwecken, b) die Klägerin habe vom Blogger O und vom Journalisten T abgeschrieben; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 2004/83/EG. Von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen zu erfüllende Mindestvoraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge. Staatenlose Palästinenserin, die nicht den Schutz oder Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Überlassung von Sportanlagen, Einheitlichkeit der Leistung, Vermietung eines Fußballstadions Leitsatz (amtlich) Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbarkeit der Sammelbeförderungen von Arbeitnehmern Leitsatz (amtlich) 1. Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1.1. Erfüllt die Beförderungsleistung eines Arbeitgebers auch dann den Begriff einer Dienstleistung "gegen Entgelt" i.S. von Art.2 Nr.1 der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeitzuschläge für Arbeit an Wochenfeiertagen Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu BAG Urteil vom 22. August 1995 – 3 AZR 42/95 – AP Nr. 4 zu § 1 TVG Tarifverträge: DRK. Normenkette TVG § 1 Tarifverträge: DRK Verfahrensgang mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) DBA-Schweiz 1971/2010: Abkommensrechtliche Aufteilung der Einkünfte eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Piloten Leitsatz (amtlich) Die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit eines im Inland ansässigen Piloten, der von einem in der schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweiz) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsangleichung. Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen. Abschalteinrichtung. Kraftfahrzeuge. Dieselmotor. Schadstoffemissionen. Emissionskontrollsystem. In das Motorsteuergerät integrierte Software. Abgasrückführventil (AGR-Ventil). Durch ein ‚Thermofenster’ ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss von Leistungen der Sozialhilfe für einen erwerbsfähigen Unionsbürger Orientierungssatz 1. Ein erwerbsfähiger Unionsbürger ist nach § 21 S. 1 SGB 12 vom Bezug von Leistungen nach dem SGB 12 ausgeschlossen. Der Ausschluss in § 21, ebenso in § 23 Abs. 3 SGB 12 von Leistungen nach ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die sogenannte "erweiterte Schlüsselklausel" in der Hausratversicherung (hier: § 28 Nr. 4 Buchst. a), 4. Spiegelstrich GWW 2014), wonach ein Einbruchdiebstahl auch dann vorliegt, wenn der Täter in einen Raum eines Gebäudes mittels richtiger Schlüssel eindringt, die er ohne fahrlässiges Verhalten des ... mehr