185.360 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang LG Itzehoe (Beschluss vom 25.06.2025; Aktenzeichen 4 T 105/25) AG Itzehoe (Aktenzeichen 27 M 162/25) Tenor Die weitere Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 25. Juni 2025, Az. 4 T 105/25, wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) (Eigenverbrauch bei Übertragung eines Grundstücksanteils durch den Unternehmer auf seinen Ehegatten bei Weiterverwendung des Grundstücks im Unternehmen) Leitsatz (amtlich) 1. Die unentgeltliche Übertragung des Miteigentums an einem Betriebsgrundstück durch einen Unternehmer auf seinen ... mehr

Tenor Die Beschlüsse der Bundesnetzagentur vom 30. August 2024 (Az.: ... und ...) werden aufgehoben und die Bundesnetzagentur verpflichtet, der Beschwerdeführerin auf ihre in der Ausschreibung für Solaranlagen des 1. Segments mit Gebotstermin zum 1. Juli 2024 abgegebenen Gebote mit den Gebotsnummern ... einen Zuschlag ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) (Mineralölsteuerbegünstigte Verwendung von Luftfahrtbetriebsstoff: Ausbringen von Düngekalk mit Hubschraubern als Beförderung von Sachen) Leitsatz (amtlich) Eine "Beförderung von Sachen" als eine der Voraussetzungen für die mineralölsteuerbegünstigte Verwendung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verordnung (EG) Nr. 110/2008. Geografische Angaben für Spirituosen. Zeitliche Anwendbarkeit. Marke, die eine geografische Angabe enthält. Verwendung, die zu einem Tatbestand führt, der die geografische Angabe beeinträchtigen kann. Ablehnung der Eintragung oder Löschung einer solchen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen. Beendigung eines Pauschalreisevertrags durch den Reiseveranstalter. Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände. Verhinderung der Durchführung der Reise durch solche Umstände. Offizielle Empfehlung, die von Reisen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unentgeltlichkeit einer Hilfeleistung beim Familienheimbau Orientierungssatz 1. Der in § 14 SGB 4 bestimmte Begriff des Arbeitsentgelts ist für die Auslegung des Begriffs der Unentgeltlichkeit in § 36 Abs 2 Buchst c WoBauG 2 nicht maßgebend. 2. Das Verabreichen von Nahrungsmitteln und ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Rücknahme eines Bescheides, durch den die Rente eines unter die EWG-V 3 fallenden Versicherten zu hoch festgestellt worden ist. Normenkette EWGV 3 Art. 28 Abs. 1 Buchst. a Fassung: 1958-09-25; EWGV 3 Art. 28 Abs. 1 Buchst. b Fassung: 1958-09-25 Tenor Die Revision der Beklagten gegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht von außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus einer vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen Versicherung auf den Erlebens- oder Todesfall Leitsatz (amtlich) 1. Soweit § 52 Abs. 28 Satz 5 EStG für Kapitalerträge aus Versicherungsverträgen, die vor dem 01.01.2005 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einbeziehung von Lizenzgebühren und Verkaufskosten in den Zollwert von aus einem Drittland eingeführten Kosmetikprodukten (ZWVO 1968) Leitsatz (NV) 1. Ein normales Kaufgeschäft im Sinne der Zollwertnorm liegt nur vor, wenn der Käufer die uneingeschränkte Verfügungsmacht über die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Diskriminierungsverbot. Unionsbürgerschaft. Freizügigkeit. Freier Kapitalverkehr. Straßenverkehr. Fahrzeugführer mit Wohnsitz im betreffenden Mitgliedstaat. Verpflichtung, bei einer Polizeikontrolle an Ort und Stelle den Nachweis der ordnungsgemäßen Nutzung ... mehr

Vorlage zur Vorabentscheidung Landwirtschaft Schutz von Tieren beim Transport Lange Beförderungen Beförderungsdauer und Ruhezeiten während des Transports Beförderung von Rindern Begriff ‚ausreichende, mindestens einstündige Ruhepause’ Möglichkeit einer mehrfachen Unterbrechung der Beförderung Verzögerungen während der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Personengesellschaft, die auf einem öffentlichen Platz einen Brunnen errichten läßt, um damit --neben der Erinnerung an den Firmengründer-- Werbewirkungen zu erreichen, kann die Vorsteuerbeträge aus der Brunnenerrichtung nach § 15 Abs.1 und 2 UStG 1967 abziehen. 2. Eigenverbrauch nach § 1 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage des zuständigen Versicherungsträgers bei der durch die Ausbildungsordnung vorgeschriebenen Praktikantentätigkeit eines Schülers einer Fachoberschule. Normenkette RVO § 539 Abs 1 Nr 1, § 539 Abs 1 Nr 14 Buchst b, § 539 Abs 1 Nr 14 Buchst c, § 646 Abs 1, § 657 Abs 1 Nr 5 Verfahrensgang mehr

Bildungseinrichtung Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG umfasst sowohl öffentlich-rechtliche als auch private Leistungserbringer. Leistungen privater Einrichtungen sind aber nur befreit, wenn die Einrichtung die landesrechtlich erforderliche Bescheinigung (Doppelbuchst. bb) vorlegen ... mehr