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Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls Normenkette StVO § 5 Abs. 3 Verfahrensgang LG München II (Urteil vom 01.03.2018; Aktenzeichen 14 O 3325/16) Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin vom 01.08.2018 wird das Endurteil des LG München II vom 01.03.2018 (Az. 14 O 3325/16) in Nr. 1. ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Juni 2003 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover – Einzelrichter – aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 96.851,09 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % für die Zeit vom 4. November... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abzugsfähigkeit als außergewöhnliche Belastungen von Unterstützungsleistungen an eine schwerbehinderte Schwester Leitsatz (redaktionell) Unterhaltsleistungen können nach § 33a Abs. 1 EStG nur dann als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, wenn der Empfänger gesetzlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Lehrkraft. Ausbildung in England Normenkette BAT §§ 22, 23 Lehrer; Eingruppierungserlaß des niedersächsischen Kultusministeriums i.d.F. vom 4. August 1976 VergGr. II a; Eingruppierungserlaß des niedersächsischen Kultusministeriums i.d.F. vom 4. August 1976 VergGr. I ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Anerkennung von Eigentümeransprüchen durch Verwalter sowie Eilentscheidung des Verwalters Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschl... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird die Beschwerde gegen die Festsetzung der Erlösobergrenze bei offenem Verfahrensausgang zurückgenommen, ohne dass eine Sachprüfung stattgefunden hätte, hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Kann nicht festgestellt werden, dass die Regulierungsbehörde ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Erwerber kann gegen den Werklohnanspruch des Bauträgers mit einem verjährten Schadensersatzanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis aufrechnen, auch wenn er den Schadensersatzanspruch erst nach Ablauf der in § 634a BGB bestimmten Frist gewählt hat. Normenkette BGB §§ 215, 389, 634a, 634 Nr. ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grunderwerbsteuerrechtliche Folgen der Nichtentrichtung der Grunderwerbsteuer an das Finanzamt Leitsatz (redaktionell) Bei Nichtentrichtung der Grunderwerbesteuer an das Finanzamt durch den Käufer besteht kein Rücktrittsrecht vom Vertrag für den Grundstücksverkäufer. Im Verhältnis zum ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe. Mutwilligkeit Leitsatz (amtlich) 1. Es ist grundsätzlich als mutwillig anzusehen, wenn die vom Ausgang eines Kündigungsschutzprozesses abhängigen Zahlungsansprüche aus Annahmeverzug noch vor der Entscheidung über die Kündigungsschutzklage selbständig oder im Wege der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung durch Konkursverwalter Leitsatz (amtlich) 1. Darf ein Vertrag nur schriftliche geändert oder ergänzt werden, so bleibt er doch formlos kündbar; 2. Nach Konkurseröffnung darf der Konkursverwalter auch befristete Arbeitsverträge gemäß § 22 Abs. 1 KO ordentlich kündigen; 3. Ist ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau vom 16.05.1995 – 9 Ca 456/94 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.122,20 DM nebst 4 % Zinsen seit 01.12.1994 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Tatbestand Die Klägerin begehrt ... mehr

Zur Vollstreckbarkeitserklärung eines Schweizer Urteils, das Unterhalt bei „ ernsthaftem zielstrebigem Studium” (études sérieuses et suivies) zuspricht. 1. Auf die Beschwerde der Schuldnerin wird der klauselerteilende Beschluss des Vorsitzenden Richters der 11. Zivilkammer des LG Karlsruhe vom 15.3.2001 – 11 O 54/99 – ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 19. Mai 1993 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beschwer des Beklagten übersteigt nicht 60.000,– DM. Tatbestand Von der ... mehr