Teil I: Opferentschädigung, Ansprüche gegen den Beschuld ... / 24 StrEG-Entschädigung, Entschädigungsklage [Rdn 500]

Dr. Harald Lemke-Küch , Patrick Vogt

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Ist der Antragsteller durch die Entscheidung der Landesjustizverwaltung beschwert, kann er den Rechtsweg beschreiten. Er ist stets beschwert, wenn seinem Antrag nicht oder nur teilweise entsprochen wurde.
2.	Für die Entscheidung über Entschädigungsansprüche sind nach § 13 Abs. 1 S. 3 StrEG ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands die Zivilkammern der LG zuständig.
3.	Die Klage richtet sich gegen das Land, bei dessen Gericht das Strafverfahren im ersten Rechtszug anhängig war.
4.	Für den Rechtsstreit besteht Anwaltszwang.
5.	Die Klage ist innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Zustellung der im Verwaltungsverfahren nach § 10 oder § 11 StrEG ergangenen Entscheidung zu erheben.
6.	Der Regelfall einer Klage nach § 13 Abs. 1 StrEG ist die auf einen bezifferten Betrag gerichtete Leistungsklage.
7.	Streitgegenstand können ausschließlich Nachteile und Schadenspositionen sein, die auch Gegenstand des verwaltungsrechtlichen Vorverfahrens (§§ 10, 11 StrEG) waren.
8.	Für die Zulässigkeit der Klage muss eine gerichtlicher Grundentscheidung sowie eine Entscheidung im Verwaltungsverfahren vorliegen und die Sechsmonatsfrist im Verwaltungsverfahren sowie die dreimonatige Klagefrist gewahrt werden
9.	Im Rahmen der Begründetheitsprüfung ist das LG an die Grundentscheidung über die Entschädigungspflicht und ihren Umfang gebunden. Geprüft wird der geltend gemachte Anspruch ohne Bindung an die rechtlichen oder tatsächlichen Feststellungen der Landesjustizverwaltung.

Rdn 501

Literaturhinweise:

Siehe die Hinweise bei → StrEG-Entschädigung, Allgemeines, Teil I Rdn 304.

Rdn 502

1. Ist der Antragsteller durch die Entscheidung der Landesjustizverwaltung beschwert, was stets der Fall ist, wenn seinem Antrag nicht oder nur teilweise entsprochen wurde, kann ...

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