28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, ob die Mitnahme eines Arbeitskollegen im privaten Kfz zu einer auswärtigen Betriebsversammlung haftungsprivilegiert ist. Normenkette SGB X § 116; RVO §§ 636-637, 550 Nachgehend Gründe Leistungs- und Feststellungsklage sind begründet; denn die Bekl. zu 1) haftet für die Folgen des durch ... mehr

Musterdokument öffnen An das Amtsgericht _________________________ Klage des _________________________ – Klägers – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________ gegen _________________________, in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker für den Nachlass nach _________________________ – ... mehr

Entschädigung für den Verzicht auf die Weiterbeschäftigung ist Arbeitslohn Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und Schadensersatz 1. Einen dem Arbeitnehmer aus der schuldhaften Verletzung der Arbeitgeberpflichten entstandenen Schaden hat der Arbeitgeber auszugleichen. Der Schadensausgleich der vorbezeichneten Art durch ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 16. September 1996 - 4 O 259/96 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 40.000,00 nebst 4 % Zinsen aus DM 10.000,00 seit 5.02.1996 und aus weiteren DM 30.000,00 seit 13.05.1996 zu bezahlen. 2. Der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der nach einem Gleiteisunfall aufgesuchte Arzt ist ohne eine entsprechende Schmerzäußerung des Patienten nicht verpflichtet, nach Unfallfolgen außerhalb des unmittelbar betroffenen Gelenkbereichs (hier: Schulterverletzung bei angegebener Knieprellung) zu fahnden. Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung eines Auflösungsvertrages im Hinblick auf ein Wettbewerbsverbot. Normenkette BGB § 133 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des LG Darmstadt vom 23.9.2005 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlung im Entgeltbereich Orientierungssatz Eine betriebliche Einheitsregelung, wie sie von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gefordert wird (Vergleiche BAG Urteil vom 10.4.1973 4 AZR 180/72 = AP Nr 38 zu § 242 BGB Gleichbehandlung), liegt nicht vor, weil von den 47 ... mehr

Rz. 1 Am 20.10.2018 verstarb für seine Angehörigen völlig überraschend der Mediziner Dr. Robert Röntgen bei einem Tauchurlaub auf den Malediven.[1] In seinem notariellen Testament vom 23.12.2015 hatte er seine beiden Töchter Lullu und Lalla als Erbinnen jeweils zur Hälfte seines Nachlasses eingesetzt. Bezüglich der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Anspruch eines Miterben nach § 2057a BGB bewirkt, dass der anspruchsberechtigte Miterbe über seinen Erbanteil hinaus den Betrag zusätzlich aus dem Nachlass verlangen kann, d.h., dass sein Anspruch im Voraus aus dem Nachlass zu befriedigen ist, bevor der verbleibende Nachlass entsprechend den ... mehr

Worin besteht der Steuervorteil bei Vermietung einer Wohnung oder eines Hauses an Angehörige und wann lohnt sich eine solche Vermietung? Vermietung als Nachteil Die Vermietung an Angehörige lohnt sich aus steuerlicher Sicht nur, wenn die Werbungskosten höher sind als die erzielten Einnahmen, denn die sich dann ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen des FA Leitsatz (redaktionell) Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung handelt es sich bei der Ankündigung der Vollstreckung sowie bei einer Zahlungsaufforderung um eine lediglich aus Gründen der Zweckmäßigkeit nach außen gerichtete ... mehr

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 9. März 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob die Beklagte verpflichtet ist, Kosten zu erstatten, die der Klägerin und ihrem Ehemann in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) nachehelicher Unterhalt Leitsatz (amtlich) Ein Unterhaltsverzicht ist nichtig, wenn er für die Vertragsparteien erkennbar zur Sozialhilfebedürftigkeit des Verzichtenden führt. Orientierungssatz Unwirksamkeit eines Unterhaltsverzichts. Normenkette BGB § 138 Abs. 1, §§ 1572-1573, 1585c ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhalt Leitsatz (amtlich) Die Zuständigkeit nach § 35 a ZPO erfordert das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage gegen beide Elternteile. Normenkette ZPO § 35a Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluß des Amtsgerichts Fürth vom 20. März 1995 wird zurückg... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geschäftsführerhaftung; Grundsatz der anteiligen Tilgung bei Verspätungszuschlägen für Lohnsteueranmeldungen Leitsatz (amtlich) Für die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Verspätungszuschläge gilt der Grundsatz der anteiligen Tilgung auch dann, wenn er die Lohnsteueranmeldungen ... mehr