185.360 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen, die zu den Herstellungskosten unterjährig ausgeschiedenen Umlaufvermögens gehören Leitsatz (NV) 1. Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht ... mehr

Orientierungssatz "Gehört" iS des GAL 1965 § 42 Abs 1 Buchst a DBuchst cc (Fassung: 1972-07-26) hat einem Unternehmer alles Land, das er auf eigenes Risiko landwirtschaftlich genutzt hat. Erfaßt werden damit auch Pachtflächen, die er nach Juli 1969 bewirtschaftet hat. Daß es auf die Bewirtschaftung und nicht auf die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Strukturfonds. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Kofinanzierungsprogramm. Staatliche Beihilfen. Geltungsbereich. Grenzen. Begriffe ‚gezeichnetes Stammkapital’ und ‚Unternehmen in Schwierigkeiten’. Ausschluss von Unternehmen in ... mehr

OFD Karlsruhe, Verfügung v. 15.8.2018, S 7177 - Karte 1 Voraussetzung für die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a bzw. § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG ist das Vorliegen einer Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde. Für die Erteilung von Bescheinigungen sind grundsätzlich die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung des Unionsrechts. Ansprüche aus einem Vertrag. Fluggäste. Nichtbeförderung. Annullierung. Große Verspätung. Ausführendes Luftfahrtunternehmen. Vertragspartner. Personenbeförderung. Mehrere Flüge. Flugverbindung ohne nennenswerten Aufenthalts auf den Umsteigeflughäfen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsteuer Leitsatz (amtlich) Eine Garage, die nicht Bestandteil einer Dienstwohnung ist, kann weder als Dienstwohnung noch als Dienstgrundstück gemäß § 4 Ziff. 5 Buchst. c GrStG von der Grundsteuer freigestellt werden. Eine im Eigentum einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vermietungseinkünfte aus in der Schweiz belegenem Grundbesitz. Unionsrechtmäßigkeit der Hinzurechnungsbesteuerung im Drittstaatenfall Leitsatz (amtlich) 1. Einkünfte eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen aus der Vermietung eines in der Schweiz belegenen Grundstücks sind von ... mehr

Rz. 17 Durch Art. 7 Nr. 4 Buchst. c des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) wurde die Steuerbefreiung gem. § 4 Nr. 16 UStG für Pflege- und Betreuungsleistungen neu gestaltet und § 4 Nr. 16 UStG neu gefasst, und zwar mWv 1.1.2009. Es wurden die Krankenhausleistungen in § 4 Nr. 14 UStG n. F. übernommen und die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen des Anspruchs auf Erziehungsgeld für einen nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländer Orientierungssatz 1. Ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer hat nur unter zwei Voraussetzungen Anspruch auf Erziehungsgeld: Entweder er besitzt eine Niederlassungserlaubnis und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusatzaltersrente. Zugehörigkeit zur freiwilligen Zusatzrentenversicherung. zusätzliche Versicherungszeit. fiktive Zugehörigkeit. Fiktion. Beginn der Versicherung Leitsatz (amtlich) Die bei Einführung der freiwilligen Zusatzrentenversicherung der DDR rentennahen Jahrgängen gewährten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Mehrwertsteuer. Steuerpflichtige. Möglichkeit der Mitgliedstaaten, Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander verbunden sind, zusammen als einen ... mehr

Rechtsmittel Unionsmarke Anmeldung der Bildmarke mit den Wortbestandteilen ‚compressor technology’ Widerspruch des Inhabers der Wortmarken KOMPRESSOR PLUS und KOMPRESSOR Teilweise Zurückweisung der Anmeldung ‚Anschlussbeschwerde’ Schwache Unterscheidungskraft der älteren nationalen Marken Verwechslungsgefahr 1. Das ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 9. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kost... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindung an angestellten Versicherungsvertreter für Verkleinerung seines Bezirks als tarifbegünstigte Entschädigung Leitsatz (amtlich) Eine Abfindung, die ein angestellter Versicherungsvertreter von seinem Arbeitgeber für die Verkleinerung seines Bezirks erhält, kann eine Entschädigung ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Einfuhrabgaben bei ungenehmigtem Binnentransport Leitsatz (redaktionell) Werden mit einem in einem Drittland zugelassenen Bus in Deutschland ohne Genehmigung des Bundesamtes für Güterverkehr Stadtrundfahrten durchgeführt, liegt ein unzulässiger Binnenverkehr vor. Die ... mehr