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Entscheidungsstichwort (Thema) Gegendarstellungsanspruch erlischt mit dem Tod des Betroffenen Leitsatz (amtlich) Der Gegendarstellungsanspruch stellt einen untrennbar mit der Person des Betroffenen verbundenen nicht vermögensrechtlichen Anspruch dar, der nicht vererblich ist. Der Gegendarstellungsanspruch erlischt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Werbung für Klingeltöne und Logos in Jugendzeitschriften Normenkette UWG §§ 1, 13 Abs. 4 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4.12.2003 verkündete Urteil der III. Kammer für Handelssachen des LG Dortmund unter Zurückweisung des weiter gehenden ...mehr

Verfahrensgang LG Düsseldorf (Entscheidung vom 14.06.2006; Aktenzeichen 34 O (Kart) 165/05) Tenor I. Die Berufung der Klägerinnen und die Berufung der Beklagten gegen das am 14. Juni 2006 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf werden zurückgewiesen. II. Die Kosten der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 2. August 2007 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es am Ende des Verbotstenors heißt: "wie geschehen in dem Newsletter im Internet vom 13. August 2006 (Anlage K2 - Bl. 11 d....mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsstreit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Wahltarife nach § 53 SGB 5. Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes Orientierungssatz 1. Nach § 86b SGG sind ua, wie sich aus dem Verweis des § 86b Abs 2 S 3 SGG ...mehr

Bei der Durchführung von Marketing-Maßnahmen sind die gleichen Grundsätze zu beachten, die durch die DSGVO und das Wettbewerbsrecht vorgegeben werden. Insofern ergeben sich für die Werbetätigkeiten in sozialen Netzwerken keine Besonderheiten. Dabei ist allerdings zu beachten, dass sogenannte "Inbox-Werbung", also die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei einer verfassungskonformen, insb. auch mit dem Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 GG zu vereinbarenden Auslegung des § 43b BRAO ist das Verbot der Einzelfallmandatswerbung restriktiv auszulegen. Es ist nicht gleichzusetzen mit der – zulässigen – Werbung um einzelne Mandanten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ankündigung einer begrenzten Verkaufsaktion mit der Bezeichnung „Messe” Normenkette UWG §§ 3, 7 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Aschaffenburg vom 5.10.2000 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Nummer I. des angefochtenen Urteils wie folgt ...mehr

Tenor Der Beschluss des Senats vom 08.12.2016, mit dem die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Köln, vom 11. November 2016 (VK VOL 14/2016) bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde verlängert worden ist, wird ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 9. Oktober 1997 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 81 O 85/97 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Unterlassungsausspruch des genannten landgerichtlichen Urteils die folgende Neufassung erhält: Der Beklagte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Vollgas Leitsatz (amtlich) 1. Werden Inhalte einer Internetseite, deren Zugang durch eine Metered Paywall beschränkt ist, auf einer anderen Internetseite wiedergegeben, so kann eine öffentliche Zugänglichmachung i.S.d. § 19a UrhG vorliegen. 2. Textausschnitte mit einem Umfang von ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Berufungszuständigkeit nach § 91 Satz 2 GWB beurteilt sich allein danach, ob eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit nach § 87 GWB vorliegt (materielle Anknüpfung). Für die Zuständigkeit nach § 91 Satz 2 GWB genügt es entgegen früherer Rechtslage nicht, dass ein nach §§ 87, 89 GWB zuständiges LG ...mehr

Tenor I. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil der 14d. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 16. Mai 2024 (14d O 27/23) wird zurückgewiesen. II. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 75.000 EUR festgesetzt. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Telekommunikationssektor. Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste. Freier Dienstleistungsverkehr. Grenzüberschreitende Lieferung eines Rundfunk- und Fernsehprogrammpakets. Zugangsberechtigung. Zuständigkeit der nationalen Regulierungsbehörden. Registrierung. Niederlassungspflicht ...mehr

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Oktober 1996 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage mit den Anträgen zu 1, 2 und 4 abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung ...mehr