10.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Körperschaftsteuer 1986 bis 1990. gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gem. § 47 KStG zum 31.12.1988 und zum 31.12.1989 und Gewerbesteuermeßbetrags 1989 und 1990 Nachgehend Tenor Unter Abänderung der Körperschaftsteuerbescheide 1986 bis 1990, der Feststellungsbescheide ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherung von Mehrprämie als Betriebsunterbrechungsschaden Leitsatz (amtlich) Als Betriebsunterbrechungsschaden kann auch eine Mehrprämie versichert sein, die aus Anlass des Versicherungsfalles vereinbart wird. Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.7.2003 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Sieht bei einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung der Zieltarif einen geringeren Selbstbehalt als der Ausgangstarif vor, so handelt es sich unabhängig von den übrigen Tarifmerkmalen um eine partielle Mehrleistung im Sinne des § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 VVG. 2. Zu den aus ...mehr

Rn. 906 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Im Grundsatz sind auch Forderungen einer Gesellschaft gegenüber ihren Gesellschaftern nach den allg Grundsätzen zu bewerten. Dies bedeutet ua, dass auch das Ausfallwagnis nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (Dreixler in H/H/R, § 6 EStG Rz 562 (08/2021), so aber FinVerw, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Mitarbeiterdarlehen i.S.v. § 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB a.F. = § 491 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BGB n.F. liegt auch vor, wenn eine Mitarbeiterin der Bank und ihr Lebensgefährte gemeinsam ein Darlehen zur Finanzierung einer Immobilie aufnehmen und sich aus den Darlehensbedingungen ergibt, dass es zu einem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Angabe des Sollzinssatzes für Überziehungskredite auf der Internetseite einer Bank "in auffallender Weise" i.S.d. Art. 247a § 2 Abs. 2 und 3 EGBGB. Normenkette EGBGB Art. 247a § 2 Abs. 2; EGBGB Art. 247a § 2 Abs. 3; UKlaG § 2 Abs. 1; UKlaG § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Buchst. e) Verfahrensgang OLG ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des LG Stuttgart vom 11.9.2012 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die durch die Nebenintervention verursachten Kosten werden den Streithelfern auferlegt. 3. Dieses Urteil sowie das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 36 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Beteiligtemehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umwandlung eines Regiebetriebs in eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Vermietung von Sozialwohnungen ist keine öffentlich-rechtliche Aufgabe im Sinne von § 4 Nr. 1 GrEStG Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Regiebetrieb im Sinne des Art. 89 Abs. 1 der Bayerischen Gemeindeordnung (GO BY), ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Tarifsozialplans. Verlängerung des mit einer Transfergesellschaft abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrags Orientierungssatz 1. Ein auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichteter Antrag ist bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass der ...mehr

Verfahrensgang LG Berlin II (Urteil vom 12.06.2025; Aktenzeichen 93 O 64/25 eV) Tenor I. Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Berlin II vom 12. Juni 2025 - 93 O 64/25 eV - teilweise geändert: Der Antragsgegnerin wird - über die vom Landgericht bereits mit ...mehr

Leitsatz (amtlich) § 284 BGB erfasst Aufwendungen vor Abschluss des Vertrages nicht, die der Anspruchsteller getätigt hat, um eine Entscheidungsgrundlage dafür zu haben, ob er den Vertrag zu den ihm angebotenen Konditionen abschließen soll (hier: Sachverständigenkosten wegen eines Gutachtens über die Höhe des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Fortbestehen des Überrumpelungsmoments bei einem Zeitraum von über zwei Monaten zwischen Haustürsituation und zu widerrufender Willenserklärung. 2. Zur Unzulässigkeit einer Wider- und Drittwiderklage, die erstmals in der Berufung erhoben wird. Normenkette HWiG § 1; ZPO § 529; ZPO § 533 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) H.H. Thiele. Vossloh Tenor 1. Das mit Schreiben vom 21. November 2011 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird freigegeben. 2. Die Gebühr für diese Entscheidung wird unter Anrechnung der gesondert festzusetzenden Gebühr von […] Euro für die Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens auf ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, ob der Franchisegeber aufgrund des Franchisevertrags oder einer von seiner Tochtergesellschaft mit dem Franchisenehmer getroffenen Vereinbarung verpflichtet ist, Einkaufsvorteile, die die Tochtergesellschaft mit Automobilherstellern ausgehandelt hat und die ihr aus Fahrzeugkäufen des ...mehr