OLG Stuttgart Urteil vom 21.04.2015 - 6 U 148/12

Verfahrensgang

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des LG Stuttgart vom 11.9.2012 wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die durch die Nebenintervention verursachten Kosten werden den Streithelfern auferlegt.

3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Streitwert des Berufungsverfahrens: 60.000,- EUR

Gründe

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten mit ihrer Teilklage auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch. Der Beklagte verteidigt sich mit der Einwendung, er schulde nach dem Widerruf seiner Vertragserklärung keinerlei Zahlungen mehr.

1. Der Beklagte entschloss sich Ende 2003 eine Sicherheits-Kompakt-Rente (SK-Rente) abzuschließen, die ihm von der als Vermittlerin tätigen ... & Partner GmbH angeboten worden war. Bei der SK-Rente handelt es sich um eine von der ...-Gruppe initiierte Kapitalanlage. Mit dem Modell sollte der Anleger eine bankfinanzierte Privatrente erhalten. Hierzu wurden mehrere Versicherungsverträge kombiniert, auf die überwiegend durch Bankkredite finanzierte Einmalbeiträge zu leisten waren. Die Darlehenszinsen sollten durch die sofort beginnenden Zahlungen aus der Rentenversicherung und Steuervorteile gedeckt werden. Nach Rückzahlung der Darlehen sollten dem Anleger die Ansprüche aus der Rentenversicherung verbleiben.

Zu diesem Zweck nahm der Beklagte am 19.12.2003 das in der Finanzierungszusage der Rechtsvorgän...