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Rz. 222 Zitat "Diejenigen Ausreden, in denen gesagt wird, warum die Aktiengesellschaft keine Steuern bezahlen kann, werden in einer so genannten Bilanz zusammengestellt." (Kurt Tucholsky) Der Begriff des Betriebsvermögens ist gesetzlich nicht definiert. Zum Betriebsvermögen gehören im Einkommensteuerrecht ... mehr

Leitsatz GmbH-Geschäftsführer und AG-Vorstände haften gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG bzw. § 92 Abs. 3 AktG grundsätzlich für sämtliche Zahlungen, die nach Eintritt der materiellen Voraussetzungen einer Insolvenz (Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit) geleistet werden. Eine Ausnahme gilt nur für Zahlungen, "die mit der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. Januar 1993 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Paderborn wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Zahlung des Urteilsbetrages nebst nachfolgenden Zinsen 9,3 % vom 15.12.1992 bis zum 04.02.1993, 9,2 % vom 05.02.1993 bis ... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.641,85 EUR und 689,96 EUR vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 13.641,85 EUR seit 8.12.2006 und aus 689,96 EUR seit 8.11.2007 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der ... mehr

Nachgehend Tenor Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Eine – infolge tateinheitlicher Verknüpfung mehrerer Bewertungseinheiten – einheitliche Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verbindet mehrere zu deren Verwirklichung vorgenommene Einfuhren von Betäubungsmitteln... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freiwillige Krankenversicherung. Beitragsnachforderung. Vereinbarung zwischen insolventem Arbeitgeber und Insolvenzverwalter über Abtretung des Insolvenzgeldanspruchs des Arbeitnehmers und weitere normale Gehaltszahlung. Arbeitsentgeltbezug. Berücksichtigung bei der Ermittlung der ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streitwert beträgt 398,88 DM. 4. Die Berufung und die Sprungrevision werden zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Höhe der dem Kläger zustehenden Lohnfortzahlung. Der Kläger ist seit 1988 bei der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Haftung einer gesetzlichen Krankenkasse für Leistungszusagen ihrer Mitarbeiter Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Amtshaftung einer gesetzlichen Krankenkasse wegen unrichtiger Auskünfte der Mitarbeiter über den Leistungsumfang ist nicht erst bei der Frage des Mitverschuldens zu prüfen, ob ... mehr

Rz. 19 Für eine ordentliche Klageerhebung ist § 253 ZPO zwingend einzuhalten. Das Klageverfahren wird durch Einreichung einer Klageschrift bei Gericht anhängig. Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes an das Gericht (§ 253 Abs. 1 ZPO). Rz. 20 Die Klageschrift muss enthalten, § 253 Abs. 2 ... mehr

Leitsatz Nachträglicher Kabelanschluss eines Teileigentümers gehört nicht zu den Primäraufgaben eines Verwalters Normenkette § 21 Abs. 4, Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 28 WEG Kommentar 1. Zur "Abrechnung 1997" fasste die Gemeinschaft im März 1998 mehrheitlich den Beschluss, dass der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betreuungssache Leitsatz (amtlich) 1. Hat der Bezirksrevisor die Beschwerdeschrift, mit der eine sofortige weitere Beschwerde eingelegt wird, nicht unterzeichnet, ist die Schriftform gleichwohl gewahrt, wenn sich aus den Umständen hinreichend zuverlässig ergibt, daß die Beschwerdeschrift ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtzulassungsbeschwerde. Rechtsschutzbedürfnis Leitsatz (redaktionell) Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung ist zu verneinen, wenn der Beschwerdeführer mit seiner Klage in vollem Umfang obsiegt hat und daher selbst bei einer ... mehr

(1) Hat sich im laufenden Bewilligungszeitraum mehr

Rz. 69 Unter mehreren Bewerbern, welche die ausgeschriebene Praxis als Nachfolger fortführen wollen, hat der Zulassungsausschuss den Nachfolger nach pflichtgemäßem Ermessen auszuwählen (Abs. 4 Satz 4). Nach Satz 5 sind bei der Auswahl der Bewerber folgende Kriterien zu berücksichtigen: die berufliche Eignung, das ... mehr

Das Versäumnisurteil des Senates vom 20.6.2000 wird aufrechterhalten. Der Kläger trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Beschwer für den Kläger wird auf DM 12.366 festgesetzt. Im Namen des Volkes Urteil in dem Rechtsstreit hat der 11. Zivilsenat des ... mehr