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Entscheidungsstichwort (Thema) Beginn des Arbeitsverhältnisses Leitsatz (amtlich) 1. Haben die Parteien den Beginn des Arbeitsverhältnisses vertraglich vereinbart, ist dies auch für die Berechnung der Wartezeit des § 1 KSchG maßgeblich. Der Einwand, das Arbeitsverhältnis habe bereits 9 Tage früher: hier am 22. Oktober ... mehr

"… a) Dem Kl. steht gegen die Bekl. aus dem zwischen den Parteien bestehenden Kaskoversicherungsvertrag unter Berücksichtigung der von der Bekl. bereits geleisteten Zahlung und des im Versicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts nach dem versicherten Ereignis vom 22.3.2021 ein Betrag von weiteren 1.900,05 EUR zu." ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Durchführung eines Kühltransports mittels eines nicht funktionsfähigen Kühlfahrzeugs bei Außentemperaturen von ca. 30 C ist als ein dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden i.S.d. Art. 29 Abs. 1 CMR zu werten. Eine Anwendung von Art. 17 Abs. 5 CMR (hier: Berücksichtigung einer überhöhten ... mehr

Tatbestand Die Klägerin begehrt vom Beklagten Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung. Die Klägerin begab sich im Mai 1987 wegen Zahnfleischblutens und sich aufspreizender Vorderzähne in die zahnärztliche Behandlung des Beklagten. Dieser besprach mit ihr ein umfassendes ... mehr

Rz. 83 Die Beheizung bzw. Beheizbarkeit der Wohnung/Räume gehört nicht ohne Weiteres zur Gewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs. Der Vermieter ist also nur dann verpflichtet, die Wohnung mit einer Heizmöglichkeit zu versehen und die Räume dann auch zu beheizen, wenn eine entsprechende vertragliche Vereinbarung ... mehr

Überblick Die Wohnungseigentümer können beschließen, dass sie am SEPA-(Basis-)Lastschriftverfahren teilnehmen müssen.[1] Streitig ist, ob die Teilnahme am Lastschrifteinzugsverfahren nur für nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WEG angeordnete Vorschüsse bestimmt werden kann.[2] Ein schutzwürdiges Interesse des Wohnungseigentümers ... mehr

Rz. 88 Auskünfte über Kaufleute und Handelsgesellschaften können dem Handelsregister entnommen werden. Hier sind in der Abteilung A die eingetragenen Einzelkaufleute und die handelsrechtlichen Personengesellschaften und in Abteilung B die Kapitalgesellschaften eingetragen. Die Regelungen im Einzelnen hierzu finden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höchstwert nach Mietspiegel im Erhöhungsverlangen. Teilzustimmung Leitsatz (amtlich) 1. Ein Mieterhöhungsverlangen ist wirksam, wenn darin der Höchstwert nach dem Mietspiegel verlangt wird, ohne daß dies näher begründet wird. 2. Der Mieter kann der Mieterhöhung auch nur teilweise wirksam ... mehr

Normenkette § 27 WEG, § 684 BGB Kommentar 1. Entgegen der Meinung des Landgerichts entschied das OLG im vorliegenden Fall folgenden Leitsatz: Auch im Falle unberechtigter Geschäftsführung kann der Verwalter Ersatz von Aufwendungen verlangen, wenn diese zwar nicht "werterhöhend" waren, der Eigentümergemeinschaft aber ... mehr

Normenkette SGB 12 § 116a; SGB 10 § 44 Abs. 4; BGB § 812 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des LG Landshut vom 31.1.2014 - 71 O 413/12, dahingehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. II. Die Kläger haben die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. III. Das Urteil ist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anordnungsanspruch. Anordnungsgrund. Sozialhilfe. Haushaltshilfe. Eigenverantwortung Leitsatz (redaktionell) Lässt ein Rechtsmittel ein sachliches Anliegen erkennen, ist es auch dann zulässig, wenn es beleidigenden Inhalt hat. Normenkette GG Art. 19 Abs. 4; SGG § 86b Abs. 2 Sätze 1, 4; ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine CD-Box, die mit. "100 Number 1 Hits" betitelt ist, muss auch die Originalversionen der jeweiligen Titel enthalten, die in den Hitlisten waren. 2. Wenn es sich zumindest teilweise auch um sog. Re-Recordings handelt, muss der Verbraucher hierauf schon auf der Verpackung klar und deutlich ... mehr

Leitsatz Das OLG Dresden hat sich in dieser Entscheidung mit der Befristung/Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nach 32-jähriger Hausfrauenehe auseinandergesetzt. Gegenstand der Entscheidung war ferner die Dreiteilung des Bedarfs nach erneuter Eheschließung des Unterhaltsverpflichteten. Sachverhalt Geschiedene ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage des Zurückbehaltungsrechts nach § 50 BRAO bei nicht ordnungsgemäßter Abrechnung nach § 7 RVG und zur Frage, ob die Vertretung bei Erbscheinserteilung und späterer Erbscheinseinziehung zwei Angelegenheiten sind. Tenor 1. Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, der Klägerin die Handakte i.S.d. § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schätzung des Mehrbedarfs bei einem schwerstbehinderten Kind Leitsatz (redaktionell) Bei der Gewährung des Behindertenpauschbetrages nach § 33 b Abs. 3 S. 3 EStG sowie bei nachgewiesenem Mehrbedarf ist gezahltes Pflegegeld anzurechnen. Der durch die Hilflosigkeit und dauernde ... mehr