23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Musterdokument öffnen Zwischen[1] .............................. im Folgenden "Arbeitgeber", Anschrift: .............................. und Frau/Herrn[2] .............................. im Folgenden "Arbeitnehmer", Anschrift: ..............................) wird folgender Arbeitsvertrag vereinbart: § 1 Beginn des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Arbeiterkündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) Hinweise des Senats: Anrechnung der Betriebszugehörigkeit ab dem 25. Lebensjahr aufgrund des Änderungsgesetzes vom 26. Juni 1990 Normenkette BGB § 622 Abs. 2 i. d. Fassung des Änderungsgesetzes vom 26. Juni 1990 (l. I. S. 1206, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wartezeit nach § 1 KSchG - Anrechnung früherer Arbeitsverhältnisse Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 28.2.1990 2 AZR 425/89. Verfahrensgang Tatbestand Der Kläger war aufgrund undatierten A...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wartezeit nach § 1 KSchG. Anrechnung früherer Arbeitsverhältnisse Leitsatz (amtlich) Die Bestimmung der Ziffer 4.3 MTV Bewachungsgewerbe Niedersachsen über die Anrechnung der Betriebszugehörigkeit bei einem anderen Betrieb des Wach- und Sicherheitsgewerbes durch einen neuen Arbeitgeber ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung. Vorzeitiges Verlassen des Arbeitsplatzes. Aufladen des privaten elektrischen Rasierapparates. Anfechtbarkeit eines Vergleichs wegen Täuschung durch den Arbeitnehmer Leitsatz (amtlich) 1. Das Aufladen des privaten elektrischen Rasierapparates am Arbeitsplatz ...mehr

Rn 16 § 580a IV betrifft die gesetzlich geregelten Fälle, in denen ein Mietverhältnis außerordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden kann, nämlich §§ 540, 544, 580, 1056 sowie §§ 109, 111 InsO, § 57a ZVG. Ohne Bedeutung ist es gem § 572, wenn die auflösende Bedingung noch nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wartezeit nach § 1 KSchG: Anrechnung früherer Arbeitsverhältnisse Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu 2 AZR 425/89 Normenkette KSchG § 1 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des L...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummietvertrag. Kündigung. Wohnraummietverhältnis auf bestimmte Zeit. befristeter Mietvertrag. zum Zeitpunkt der Mietrechtsreform bestehender Zeitvertrag mit Verlängerungsklausel. vor dem 01.09.2001 abgeschlossener Mietvertrag. Kündigungstermin Leitsatz (amtlich) Ein am 1.9.2001 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendbarkeit der (kurzen) Insolvenzkündigungsfrist des § 113 S. 2 InsO auf Konkursverfahren, die vor 01.10.1996 eröffnet wurden, wenn der Konkursverwalter die Kündigung nach diesem Zeitpunkt erklärt hat Leitsatz (redaktionell) Die kurze Insolvenzkündigungsfrist des § 113 S. 2 InsO ist ...mehr

Rz. 1053 Die Kündigungsfristen für unabhängige Dienstverträge folgen grundsätzlich aus § 621 BGB. Für die Kündigung des Anstellungsverhältnisses von Organmitgliedern kommt die Anwendung der Frist des § 621 Nr. 3 BGB jedenfalls im Falle einer Kapitalbeteiligung in Betracht.[2454] Im Übrigen bestehen für bestimmte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung. Betriebsbedingte Kündigung: Unternehmerische Entscheidung. Betriebsstilllegung Leitsatz (redaktionell) Allein der unternehmerische Entschluss, einen Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt zu kündigen, ist keine hinzunehmende Unternehmerentscheidung i.S.v. § 1 Abs. 2 S. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung. Gesamtbetriebsrat. Kündigung einer Betriebsvereinbarung Leitsatz (redaktionell) Das Kündigungsschreiben einer Betriebsvereinbarung ist als einseitig empfangsbedürftige Willenserklärung nach § 133 BGB auszulegen, wobei der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen ist. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung zum Schluss eines bestimmten Kalendermonats. Befristeter Wohnraummietvertrag mit Verlängerungsklausel Leitsatz (redaktionell) 565 Abs. 2 S. 4 BGB a.F. ist nicht auf befristete Mietverhältnisse mit Verlängerungsklausel anzuwenden. Eine Vereinbarung, nach der die Kündigung nur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abwerbungsverbot. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Leitsatz (amtlich) 1. Eine Regelung in einem Aufhebungsvertrag, mit der dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer für die Dauer von sechs Monaten nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses untersagt wird, selbst oder mit Hilfe Dritter, ...mehr

Orientierungssatz (Verfassungswidrigkeit des § 622 Abs 2 S 2 Halbsatz 2 BGB) Parallelsache zu BAG Beschluß vom 28.2.1985 2 AZR 403/83. Verfahrensgang Gründe I. Der am 18. August 1946 geborene Kläger war seit dem 28. Januar 1976 bei...mehr