28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung Leitsatz (NV) Ein Unternehmer führt eine sonstige Leistung aus, wenn er Anglern gegen Entgelt die Möglichkeit einräumt, in seinen Teichen eine bestimmte Zeit zu angeln. Daran ändert auch nichts, wenn der Unternehmer den Fischbesatz in ... mehr

Rz. 3 Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag setzt sich aus den Beiträgen der einzelnen Versicherungszweige zusammen. Hierzu gehören die Pflichtbeiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung für versicherungspflichtige Beschäftigte und Hausgewerbetreibende. Außerdem sind dem die Umlagen U1 und U2 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Private Krankenversicherung. Arbeitslosengeld II-Bezieher. Zuschuss nach § 26 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 2. Deckungslücke. Folgenabwägung. Gewährleistung eines ausreichenden Krankenversicherungsschutzes Leitsatz (amtlich) Aufgrund einer Folgenabwägung, unter Berücksichtigung der Vorschrift des § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stromliefervertrag. Überzahlung. Bonus. BGB Normenkette BGB §§ 812, 305c, 307, 310 Abs. 3 Ziff. 3 Tenor 1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 50,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz des § 247 BGB seit dem 10.06.2010 zu zahlen. Die Beklagte wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Amtsgerichts München vom 23.03.2000 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt; an den Kläger DM 4.578/76 nebst 4 % Zinsen hieraus seit 01.04.1994 zu bezahlen. III. Es wird festgestellt, daß die Bek... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Koppelung einer Pornofilmvorführung mit einer Schallplattenlieferung führt weder nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung noch nach dem Grundsatz von Haupt- und Nebenleistung zur Annahme einer verbundenen Leistung, auf die insgesamt der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs.2 Nr.7 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung eines Steuerberaters Leitsatz (amtlich) Beginn der Verjährungsfrist im haftunsprozess gegen Steuerberater. Maßgeblich für den Verjährungsbeginn ist nicht die Zugangsfiktion in § 122 Abs. 2 AO, sondern der (frühere) tatsächliche Zuang des Steuebescheids. Grundsatz der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohngebäudeversicherung, allgemeines Versicherungsvertragsrecht: Abtretung von Ansprüchen gegen den Versicherer an Leistungserbringer Leitsatz (amtlich) Zur hinreichenden Bestimmtheit der Abtretung eines Anspruchs aus dem Gebäudeversicherungsvertrag bei Abtretung an mehrere Trocknungs- ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Wettbewerber der Deutschen Telekom AG, der eine Telefon-Flatrate anbietet, muss nicht darauf hinweisen, dass bei ihm das Preselection-Verfahren nicht möglich ist. Verfahrensgang Gründe I. Die Parteien sind Konkurrenten auf dem Telekommunikations-Dienstleistungsmarkt. Die Klägerin hat die im ... mehr

Leitsatz Der Vater eines minderjährigen Kindes war als selbständiger Anwalt tätig und begehrte Herabsetzung des von ihm zu zahlenden Kindesunterhalts, der in Höhe des jeweiligen Regelbetrages der 3. Altersstufe nach § 2 der RegelbetragVO tituliert war, auf 60 % des jeweiligen Regelbetrages im Hinblick auf die von ihm ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters. Arbeitsentgelt Leitsatz (amtlich) Verletzt der Insolvenzverwalter lediglich Pflichten, die ihn in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber treffen, nicht aber insolvenzspezifische Pflichten, scheidet eine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters ... mehr

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 296,26 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz ab dem 16.07.2003 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 83 % und die Beklagte 17 %. III. Das Urteil ist vorläufig ... mehr

Herabgruppierung bei Teilzeitbeschäftigung Die Klägerin ist auf ihren Wunsch in Teilzeitbeschäftigung umgesetzt worden. Die Beklagte hat dem Verlangen nur entsprochen, indem der Arbeitsvertrag formal beendet und ein neuer zu schlechteren Vergütungsbedingungen weitergeführt wurde. Zwischen den Parteien ist umstritten, ... mehr

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt. Gründe Der Antrag der Klägerin, ihr Prozeßkostenhilfe zu gewähren, ist nach § 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO unbegründet, denn die beabsichtigte Rechtsverfolung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Klägerin, die die von ihr seinerzeit ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg vom 1. Februar 2017 (Az.: 117b Gs 28/17 jug.), neugefasst durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg vom 11. Juli 2017 (Az.: 932 Ls 44/17 jug.) wird aufg... mehr