28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Das erhöhte Entgelt für die Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes (Tarifstelle 401) in Berlin ist nicht anwendbar, wenn die Sondernutzung zunächst beantragt wurde, der Nutzer es aber verabsäumt hat, die Verlängerung der Erlaubnis rechtzeitig zu beantragen. In einem solchen Fall sind die sonstigen ... mehr

Musterdokument öffnen An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (Rubrum wie Muster Rdn 727) wegen: Zahlungsanspruch Wir bestellen uns zu Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers. Namens und im Auftrag des Antragstellers beantragen wir den Erlass folgender ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. September 2010, soweit es ihn betrifft, aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO) soweit er wegen Urkundenfälschung verurteilt wurde (Fall 38 der Urteilsgründe), im Ausspruch über die Gesamtstrafe. Die weitergehende Revision ... mehr

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG ist nur die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für das Unternehmen des Leistungsempfängers ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehbar.[1] Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § § 14 UStG, ... mehr

Verbandsklagebefugnis eines Verbraucherschutzvereins nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG Wettbewerbswidrigkeit von Verstößen gegen die Preisangabenverordnung Auslegung des Begriffs „wesentliche Belange des Verbrauchers” in § 13 Abs. 2 Nr.3 Satz 2 UWG 1. Bei der Beurteilung, ob ein von einem Verbraucherschutzverband gerügtes ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bewilligung von Leistungen durch einstweiligen Rechtsschutz bei Bestehen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses und Besitz eines Hauses im Miteigentum Leitsatz (amtlich) I. Hilfebedürftigkeit ist insbesondere zurückzuweisen, wenn ein abhängiges ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage der Behandlung von Leistungen im Rahmen eines teilweisen Zugewinnausgleichs durch Ehevertrag als schenkungsteuerliche Vorerwerbe. Einbeziehung von Leistungen an Ehefrau im Rahmen eines teilweisen Zugewinnausgleichs durch Ehevertrag als schenkungssteuerlicher Vorerwerb Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betrug. Vermögensschaden. Werkunternehmerpfandrecht Leitsatz (amtlich) 1. Ein Werkunternehmerpfandrecht lässt einen Vermögensschaden i. S. d. § 263 Abs. 1 StGB allenfalls entfallen, wenn es werthaltig ist. Dies setzt jedoch voraus, dass der Anspruch aus dem Werkunternehmerpfandrecht eine ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. Februar 1987 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16.771,08 DM zuzüglich 4 % Zinsen seit dem 5. April 1984 zu zahlen. Im übrigen bleibt die Klage abgewiesen. Die ... mehr

Rn 3 Die Partei muss trotz zumutbarer Anstrengungen keinen zu ihrer Vertretung bereiten Anwalt gefunden haben. Welche Bemühungen erforderlich sind, bestimmt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Wenngleich die Anforderungen im Hinblick auf den Zweck der Regelung nicht überspannt werden dürfen, ist es ... mehr

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Türkei zum Zwecke der Vollstreckung der durch Urteil des Vollstreckungsrichteramts zu Konya vom 16. Oktober 2020 - Gesonderte Registratur-Nr. 2020/894 D.Is. - verhängten Gesamtfreiheitsstrafe ist derzeit unzulässig. 2. Der Auslieferungshaftbefehl des Senats vom ... mehr

Leitsatz Die Antragstellerin war vom 1.4.1964 bis zum 4.7.1989 mit Herrn B. verheiratet. Die Ehe wurde am 8.6.1989 geschieden. Das AG führte auch den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich betreffend einer Betriebsrente des Ehemannes i.H.v. 45,56 DM durch. Herr B., der zuvor wieder geheiratet hatte, war am 24.7.2008 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anstiftung zur besonders schweren Brandstiftung Leitsatz (amtlich) Andere Straftat i.S. des §306 b Abs. 2 Nr. 2 StGB ist auch die Straftat einer anderen Person. Normenkette StGB § 306b Abs. 2 Nr. 2 Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgeric... mehr

Rn 8 Praktisch wichtige Anwendungsfälle der Einwilligung iSv I sind die Verkaufskommission (§§ 383 ff HGB) und der verlängerte Eigentumsvorbehalt (s § 449 Rn 20 ff). Auch ohne ausdrückliche Einwilligung ist der Vorbehaltskäufer idR stillschweigend zur Weiterveräußerung der Ware in eigenem Namen ermächtigt (BGHZ 68, ... mehr

Organträgereigenschaft natürlicher Personen ohne eigene Umsätze Unternehmereigenschaft bei Entgeltsverzicht Umsatzsteuer 1999 und 2000 1. Eine natürliche Person ohne eigene Umsätze kann nicht Organträger sein. 2. Verzichtet der Alleingeschäftsführer und zu 90 v.H. an einer GmbH beteiligte Eigentümer des an die GmbH ... mehr