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Entscheidungsstichwort (Thema) Zur vorzeitigen Auflösung eines langfristigen Mietvertrags gegen Abfindungszahlung des Mieters Leitsatz (NV) Die Voraussetzungen für einen entgeltlichen Leistungsaustausch liegen vor, wenn ein Vermieter bei vorzeitiger Auflösung eines langfristigen Mietvertrags im Interesse des Mieters ... mehr

In Fällen, in denen kein Gericht eines Mitgliedstaats gemäß Art. 4 der VOen (unter 6.1) oder Art. 5 der VOen (6.2) aufgrund einer akzessorischen Anknüpfung zuständig ist, oder in anderen als den in diesen Artikeln geregelten Fällen sind für Entscheidungen über Fragen des ehelichen Güterstands/der güterrechtlichen ... mehr

LfSt Niedersachsen v. 12.2.2020, S 7183 - 19 - St 181 Für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 UStG ist Voraussetzung, dass die Leistung begünstigt ist und ein begünstigter Leistungserbringer vorliegt. Begünstigte Leistungen Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 25 UStG umfasst die Leistungen, die in § 2 Abs. 2 SGB VIII ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerpflicht einer Praxisaufgabe Leitsatz (NV) § 4 Nr. 28 Buchst. a UStG 1980 ist nur bei Lieferungen, nicht bei sonstigen Leistungen anwendbar. Dies bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. Normenkette UStG 1980 § 3 Abs. 1, 9, § 4 Nr. 28 Buchst. a; FGO § 115 Abs. 2; EWGRL ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerrecht. Mehrwertsteuer. Zeitliche Anwendbarkeit. Der Mehrwertsteuer unterliegende Leistungen. Dienstleistungen gegen Entgelt. Kriterien. Beziehung innerhalb eines Konzerns. Leistungen der Reparatur bzw. des Austauschs von Bauteilen von Windkraftanlagen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf eine Witwer- bzw Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Abzug der pauschalen Krankenversicherungsbeiträge von der um die Beträge nach § 93 Abs 2 Nr 2 Buchst a iVm Abs 2a und 2b SGB 6 geminderten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreie Personalgestellung durch ein Krankenhaus Leitsatz (amtlich) 1. Die Personalgestellung durch ein Krankenhaus an eine Arztpraxis kann ein mit dem Betrieb des Krankenhauses eng verbundener, nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG 1993 steuerfreier Umsatz sein, z.B. wenn das Krankenhaus ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zucker. Produktionsabgaben. Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung. Ermittlung des ausführbaren Überschusses. Ermittlung des durchschnittlichen Verlusts Beteiligte mehr

Rz. 37 § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG verweist für die Bestimmung der dort angeführten außerordentlichen Einkünfte uneingeschränkt auf den Entschädigungen und Abfindungen als nachträgliche Einkünfte regelnden § 24 Nr. 1 EStG. Entschädigungen als Oberbegriff für § 24 Nr. 1 Buchst. a bis c EStG sind im Gesetz nicht geregelt. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch bei krankheitsbedingter Unterbrechung eines Freiwilligendienstes Leitsatz (NV) 1. Der krankheitsbedingte Abbruch eines Freiwilligendienstes führt zum Verlust des Kindergeldanspruchs. 2. Die Grundsätze zum Fortbestehen eines Kindergeldanspruchs bei einer Unterbrechung ... mehr

Verfassungsmäßigkeit der vorläufigen Begrenzung von Zahlbeträgen 1. Ist § 10 Abs 1 S 2 AAÜG, verkündet als Art 3 RÜG vom 18.12.1991 (BGBl I, 1606), in Kraft getreten am 1.8.1991, geändert durch Art 1 RÜGÄndG vom 18.12.1991 (BGBl I, 2207) und Art 3 RÜGErgG vom 24.6.1993 (BGBl I, 1038) insoweit mit Art 14 Abs 1 S 1 und ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem Streit um die Vormerkung einer Ausfallzeit ist lediglich zu prüfen, ob der Ausfallzeittatbestand nach seinen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt ist (Fortentwicklung von BSG 1979-09-19 11 RA 92/78 = BSGE 49, 44 = SozR 2200 § 1259 Nr 44). 2. Beiträge, auch ... mehr

Rz. 170 Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Bürgergeld – Bürgergeld-Verordnung – Bügergeld-V) i. d. F. des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 16.12.2022 (BGBl. I S. 2328) – 1.1.2023 Dreizehntes ... mehr

Beteiligte Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts für das Land Brandenburg vom 12. Juni 1997 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Sonstige Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 28.4.2005, S 7238 A - 6 - St I 2.30 § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG wurde durch Art. 5 Nr. 8 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung... mehr