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Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 2 BetrVG Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Prüfung, ob die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats sachdienlich iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Alt. 2 BetrVG ist, ist von besonderer Bedeutung, wo die ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Sog. „Spartenbeiträge” eines Schützenvereins sind umsatzsteuerfrei und schließen den Vorsteuerabzug aus Leitsatz (redaktionell) 1. Veranstaltet ein gemeinnütziger Schützenverein, der von seinen Mitgliedern Aufnahmegebühren und Jahresbeiträge verlangt, Übungsschießen, bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entschädigung für die vorzeitige Aufhebung eines Mietvertrags Leitsatz (NV) Eine für die vorzeitige Aufhebung eines Mietvertrages gezahlte Abfindung kann auch dann eine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG sein, wenn der Vermieter die vermieteten Räume anschließend gegen eine ... mehr

(1) 1Aufwendungen für vollstationäre Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im Sinne des § 72 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch oder in einer vergleichbaren Pflegeeinrichtung sind beihilfefähig, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Staatliche Beihilfen. Begriff ‚Beihilfe‘. Nationale Regelung, die zugunsten der im Stahlgießereisektor tätigen Unternehmen im Fall der teilweisen oder vollständigen Schließung ihrer Produktionsstätten die Gewährung einer Maßnahme vorsieht. Finanzbeitrag. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Konzession für die Tätigkeit der Veranstaltung von Spielen und der Annahme von Wetten. Änderung einer Konzession während ihrer Laufzeit. Nationale Regelung, die für die Verlängerung der Laufzeit der Konzessionen die Zahlung einer monatlichen Gebühr durch ... mehr

Abs. Absatz/Absätze AEAO Anwendungserlass zur Abgabenordnung AO Abgabenordnung ARGEn Arbeitsgemeinschaften Art. Artikel AStG Außensteuergesetz BFH Bundesfinanzhof BFH/NV Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs BFHE Entscheidung des Bundesfinanzhofs BGB Bürgerliches Gesetzbuch BGH ... mehr

1. Der Antrag der Antragstellerin, den Schiedsspruch des Schiedsgerichts der Produktenbörse Würzburg e.V. bestehend aus den Schiedsrichtern ..., ... und ... vom 5. Februar 2025, Az. B 301/20, aufzuheben, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Aufhebungsverfahrens. 3. Der Streitwert wird auf ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Vorschrift des Art. 1 Nr. 4 Buchst. b des Bayer. GrESWG 1958 verstieß mit dem Vorbehalt, daß der Erwerb einer Eigentumswohnung nur bei Eigennutzung grunderwerbsteuerbefreit war, nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz, auch nicht in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip. ... mehr

Normenkette AWG § 18 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) Alt. 8; EGV 881/2002 (i.d.F. der DVO (EU) 632/2013 v. 28.06.2013) Art. 2; StGB § 89a Abs. 1, 2 Nr. 2 Alt. 2, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1, §§ 52-53; WaffG § 2 Abs. 2, § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Alt. 1, Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) Alt. 2, Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b) Alt. 2 ... mehr

Revision eingelegt (BFH VIII R 13/20) Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Pauschalbesteuerung sog. schwarzer Investmentfonds bei Vorlage detaillierter Rechenschaftsberichte Leitsatz (amtlich) Die im Rahmen der Besteuerung ausländischer Investmentfonds drohende Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG kann durch Nachweise ... mehr

Beteiligte Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. August 1998 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Gründe I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umfang des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Finanzamt Leitsatz (NV) 1. Rechtliche Analysen als solche unterfallen nicht dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung, wohl aber die darin enthaltenen personenbezogenen Daten. 2. Ein Auskunftsbegehren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Luftverkehr. Teilweise Erstattung des Preises des Flugscheins im Fall der Herabstufung eines Fluggasts auf einem Flug. Begriffe ‚Flugschein’ und ‚Preis des Flugscheins’. Berechnung der dem Fluggast geschuldeten Erstattung Normenkette EGV 261/2004 Art. 2 ... mehr