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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.04.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungsrecht: Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nach Betriebsprüfung. Anwendung des equal-pay-Prinzips bei Nichtigerklärung eines Tarifvertrages. Zulässigkeit der rückwirkenden Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen. Verjährungsfrist bei Kennenmüssen von ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

Parallel zur Definition des Arbeitsvertrags in § 611a BGB wird mit dem Reformgesetz erstmals auch in das AÜG eine Legaldefinition des Leiharbeitnehmers aufgenommen. § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG und die ergänzende Vorschrift des § 12 Abs. 1 S. 2 AÜG sollen künftig folgenden Inhalt haben: Zitat § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG: "Arbeitnehmer ...mehr

PM 03 2018
Personalmagazin   3/2018 Kostenpflichtig

Die Methode „Working Out Loud” verbreitet sich rasant in großen deutschen Unternehmen. Worum geht’s?mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.02.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer Versagung bzw. Entziehung der Erlaubnis zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung Orientierungssatz 1. Nach § 3 Abs. 1 AÜG ist die Erlaubnis oder deren Verlängerung zur gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung zu versagen, wenn der Antragsteller die nach § 1 AÜG ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.07.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und anderen Formen drittbezogenen Personaleinsatzes Leitsatz (amtlich) 1. Wesentliches Kriterium für die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und anderen Formen drittbezogenen Personaleinsatzes ist die Eingliederung des Arbeitnehmers und ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.11.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Aufhebung bzw Ablehnung einer Verlängerung einer Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung. Interessenabwägung. Erfolgsaussicht. Prognose. Einhaltung der Arbeitgeberpflicht. Zuverlässigkeit. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.01.1998 4 Wochen testen

Nachgehend Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 5.688,67 zuzüglich 4 % Zinsen ab 01.10.1997 zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 3/13, die Beklagte 10/13. 3. Der Streitwert wird auf DM 7.466,52 festgesetzt. Tatbestand Mit s...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium   08.09.2025 4 Wochen testen

Rz. 99 Arbeitnehmerüberlassung i. S. d. Legaldefinition des§ 1 Abs. 1 S. 2 AÜG ist gekennzeichnet durch eine spezifische Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher einerseits (dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag) und zwischen Verleiher und Arbeitnehmer andererseits (dem Leiharbeitsvertrag) ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.06.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Leiharbeitnehmer. Anspruch auf Fahrtkostenersatz. Unwirksamkeit der tariflichen Ausschlussfrist gem. Manteltarifvertrag CGZP i.d.F. des Änderungstarifvertrages vom 09.07.2008. keine Notwendigkeit der Verfahrensaussetzung Leitsatz (amtlich) 1. Der Leiharbeitnehmer, der arbeitsvertraglich ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.03.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer Versetzung nach dem TV-Ratio Leitsatz (redaktionell) Tarifliche Regelungen, die unter bestimmten Voraussetzungen das Direktionsrecht des Arbeitgebers erweitern und entsprechende Befugnisse in der Frage der Zuweisung einer anderen Tätigkeit mit entsprechenden ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.04.2013 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialpolitik. EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge. Anwendungsbereich der Rahmenvereinbarung. Leiharbeitsunternehmen. Überlassung von Leiharbeitnehmern an entleihende Unternehmen. Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge Normenkette Richtlinie ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.11.2008 4 Wochen testen

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbefreiung für Personalüberlassung durch eine Kirche Leitsatz (amtlich) Eine Personalüberlassung von einer Landeskirche an ihre Stiftung, die ein sonstiges Krankenhaus betreibt, ist gem. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. k Richtlinie 77/388/EWG umsatzsteuerbefreit. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.03.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Rückforderung einer Vergütung nach § 10 StromStG Leitsatz (redaktionell) Bei der Berechnung der Steuervergütung nach § 10 Abs. 2 StromStG ist auch der Entlastungsbetrag in der Rentenversicherung für die den Tochterunternehmen eines Energieversorgungsunternehmens ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2022 4 Wochen testen

Rz. 39 Ausgangspunkt der Neuregelung einer Bereichsausnahme für den öffentlichen Dienst war eine Gesetzesinitiative der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die Ende Oktober 2013 einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat einbrachten.[66] Der vom Bundesrat ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.05.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Arbeitnehmerüberlassung. Abweichung eines Verleihunternehmens von dem Gebot des Equal pay. Bewertung einer arbeitsvertraglich vereinbarten dynamischen Bezugnahmeklausel auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag. Vertrauensschutz. Anforderungen an die Ermittlungen des ...mehr