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Leitsatz (amtlich) Der Rechtsstreit betreffend die Unterlassung der Bereitstellung eines Gesundheitsportals mit journalistisch-redaktionellen und pressemäßig ausformulierten Artikeln zu allgemeinen medizinischen Themen ohne konkreten Anlass einer Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung wegen angeblichen Verstoßes gegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Anspruchs des Grundsicherungsberechtigten auf Einstiegsgeld zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit Orientierungssatz 1. Die Gewährung von Einstiegsgeld für den Grundsicherungsberechtigten nach § 16b SGB 2 bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit setzt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Geltungsbereich. Begriffe ‚Finanzsicherheit’, ‚maßgebliche Verbindlichkeiten’ und ‚Bestellung’ einer Finanzsicherheit. Möglichkeit, eine Finanzsicherheit zu verwerten, auch wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Vertrag über ein Girokonto mit einer ...mehr

Normenkette StGB § 129 Abs. 1, 5 Sätze 1-2, § 130 Abs. 1 Nrn. 1-2, Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a), Buchst. b), Buchst. c), Abs. 3, 5, § 25 Abs. 2, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 1 Nachgehend Tenor Der Angeklagte C. wird wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in 66 Fällen, davon in einem Fall in ...mehr

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 24.02.2022 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und unter Ziffer 1 wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 47.498,49 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten ...mehr

Musterdokument öffnen Immer mehr Alltagsaktivitäten und auch geschäftliche Transaktionen werden über das Internet abgewickelt und damit müssen die Hinterbliebenen nach dem Tod eines Menschen sich auch um diesen Bereich der Hinterlassenschaft kümmern, denn von allein passiert hier zunächst einmal gar nichts. E-Mails an ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheitsleistung kann auch durch eine unwiderrufliche, unbedingte, unbefristete ...mehr

(EuGH, Urt. v. 9.3.2017 – C-398/15) • Da es nicht möglich ist, eine einheitliche Frist festzulegen, nach deren Ablauf die Eintragung und Offenlegung der in einem Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, können (bzw. müssen) die EU-Mitgliedstaaten betroffenen natürlichen ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern zu je 25 % auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten um die Erwähnung der Kläger als "Adressbuchbetrüger", als "Teil ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Werbepartner der Firma Rose Versand GmbH im Internethandel. Markenmäßige Benutzung eines geschützten Begriffs über einen elektronischen Verweis (Link) im Internet. Werbepartner als Beauftragte eines Unternehmens bei Provisionszahlung Leitsatz (amtlich) a) Erscheint bei der Eingabe eines ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Grundsätzlich liegt eine Markenverletzung vor, wenn ein mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis mit Waren eines anderen Herstellers nachgefüllt wird und der Verkehr die Marke auf dem Behältnis als Hinweis nicht nur auf die betriebliche Herkunft des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Störerhaftung bei Verknüpfung von Internetdaten durch Suchmaschinen - "polonia-hamburg.de" Leitsatz (amtlich) Das bloße Geschehenlassen einer Verknüpfung von Internetdaten einer Homepage zu einer verwechslungsfähigen Geschäftsbezeichnung durch Suchmaschinen kann noch keine Störerhaftung ...mehr

Tenor 1. Der Verfügungsbeklagte wird im Wege der einstweiligen Verfügung verurteilt, es zu unterlassen, sich in Bezug auf die Antragstellerin wörtlich oder sinngemäß wie folgt zu äußern und/oder äußern zu lassen, bzw. zu verbreiten und/oder öffentlich zugänglich zu machen, insbesondere wenn dies geschieht wie auf der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Freier Dienstleistungsverkehr. Beschränkungen. Steuerrecht. Körperschaftsteuer. Verpflichtung der Erwerber von Dienstleistungen, Belege über die von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringern in Rechnung gestellten Beträge ...mehr

Ein KI-Hype jagt den nächsten. Maschinen können, was früher nur Menschen konnten. Automatisierung ist technisch möglich. Und dennoch suchen Unternehmen händeringend nach Mitarbeitenden. Warum? Auch intelligente Maschinen bleiben Werkzeuge, die menschliche Fähigkeiten verstärken. Sie ersetzen in der Regel keine Menschen, sondern werden zunehmend zu Co-Piloten und Sparringspartnern. Und im Idealfall sind sie Verstärker menschlicher Intelligenz.mehr