20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Somit können – den Anforderungen der jeweiligen Verwaltung entsprechend – durch eine Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung die Modalitäten zur Auszahlung des Leistungsentgelts vereinbart werden. Nach der Protokollerklärung zu § 18 Abs. 4 TVöD-VKA waren die Betriebsparteien aufgefordert, rechtzeitig vor dem 1.1.2007 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Entwendung von Waren des Arbeitgebers Leitsatz (amtlich) Einzelfall einer wirksamen außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen Entwendung von Produkten des Arbeitgebers und deren illegaler Weiterveräußerung Normenkette BGB § 626 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Transferrubel Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abw...mehr

BMF, Schreiben v. 16.9.2013, IV D 3 - S 7141/13/10001, BStBl I 2013, 1192 Änderungen der §§ 17a und 74a UStDV durch die Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung Durch die „Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung” vom 25.3.2013 (BGBl 2013 I S. 602, BStBl 2013 ...mehr

Die Grundform des Eigentumsvorbehalts ist immer dann mit Problemen verbunden, wenn die gelieferte Ware weiterveräußert, verbraucht, vermischt oder in irgendeiner Weise verarbeitet wird. Aus diesem Grund haben sich in der Praxis verschiedene Varianten des Eigentumsvorbehalts entwickelt. Beim verlängerten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags. Fortzuzahlendes Arbeitsentgelt nach § 7 AWbG NRW. Arbeitsentgelt nach § 7 AWbG NRW als Teil der Gesamtvergütung des letzten Beschäftigungsjahres i.S.d. Nr. 5.4 aäPTV Leitsatz (redaktionell) 1. Die Auslegung des normativen Teils eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Status VHS-Lehrerin in Schulabschlußkursen Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 26.7.1995, 5 AZR 22/94. Normenkette BGB § 611 Verfahrensgang Tatbestand Die Klägerin begehrt im vorliegenden Teil...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Direktionsrecht. Wegfall einer Tätigkeitszulage Normenkette BGB § 315; KSchG § 2 Verfahrensgang Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 6. Juli 1994 – 5 Sa 23/94 – wird zurückg...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nationale Regelung, die die Einfuhr von Blutprodukten verbietet, die nicht aus gänzlich unbezahlt erfolgten Blutspenden stammen Normenkette EG Art. 28, 30 Beteiligte Tenor Art. 28 EG in Verbindung mit Art. 30 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.09.2002 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte gegen einen V...mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern in ...mehr

Tenor 1. Es wird angeordnet, daß die Antragstellerin bis zur Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung die Zwangsvollstreckung betreiben darf aus dem am 5. November 2015 am Schiedsort Berlin durch den Einzelschiedsrichter Knottenbelt erlassenen Endschiedsspruch des Internationalen Schiedsgerichtshofes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Unterlassungsklage. qualifiziertes Rechtsschutzinteresse. Begründetheit eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs. Befugnis der Sozialgerichte zur Auslegung von Verträgen Orientierungssatz 1. Maßgebliches Kriterium für das Bestehen eines qualifizierten ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 10. Januar 1997 abgeändert: Die Klage wird vollständig abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der ...mehr

In vielen Unternehmen stellt der Außendienst die wichtigste Ressource des Vertriebs dar. Da hierbei menschliche Arbeitskraft zum Einsatz kommt, ist die Außendienstbetreuung eine kostspielige Art des Vertriebs. Es gilt daher, die begrenzte Kapazität der Mitarbeiter möglichst optimal einzusetzen. Für Unternehmen ohne ...mehr