28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Nachgehend Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, gegenüber der Erbengemeinschaft C, bestehend aus dem Kläger, Frau XX und Frau ##, Auskunft darüber zu erteilen, welcher Verwendung sie die von ihr von dem Konto der Verstorbenen, Frau P bei der ...bank, Konto-Nr. yyy in der Zeit vom 16.1.2001 bis 11.6.2007 abg... mehr

Tenor 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 35.000,– EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.02.2015 zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin alle weiteren zukünftigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Die Kosten für den Anschluß eines Hauses, das bisher eine Sickergrube hatte, an die gemeindliche Kanalisation sind Erhaltungsaufwand. Normenkette EStG §§ 7, 9, 21 Tatbestand Streitig ist die steuerliche Behandlung der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Entstehen eines Teilerbbaurechts setzt die Eintragung im Grundbuch voraus. 2. Die Fälligkeit von Wohngeldvorschüssen erfordert grundsätzlich den Beschluss eines Einzelwirtschaftsplans. Eine Ausnahme hiervon kann jedenfalls dann nicht gemacht werden, wenn wegen unterschiedlicher ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bündnis für Arbeit. OT-Mitgliedschaft, Abweichung vom Tarifvertrag. Günstigkeitsprinzip Leitsatz (amtlich) Haben die Vertragsparteien im tarifgebundenen Arbeitsverhältnis eine vom Manteltarifvertrag abweichende höhere Arbeitszeit bei gleich bleibender Vergütung vereinbart, so ist die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.000,– DM vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger war als Steuerberater für die Beklagte tätig; die Parteien hatten ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen der Eingliederungshilfe Leitsatz (redaktionell) Leistungen eines Unternehmers als Heilerziehungspfleger im Rahmen der Eingliederungshilfe sind weder nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG noch unter Berufung auf Art. 132 Abs. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Sperrzeit. Arbeitsablehnung. Nichtausfüllen eines Bewerbungsbogens. Verhinderung des Zustandekommens eines Beschäftigungsverhältnisses Orientierungssatz Zum Eintritt einer Sperrzeit nach § 144 Abs 1 Nr 2 SGB 3 aufgrund Nichtausfüllens eines Bewerbungsbogens. Tenor Die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Anforderungen, die an die Voraussetzungen eines auf § 826 BGB gestützten Anspruchs auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid zu stellen sind. Normenkette BGB § 826 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Zahlung einer Antrittsgebühr in Druckerei Orientierungssatz Einzelfall eines Anspruchs auf Zahlung einer Antrittsgebühr an einen Packer in einer Druckerei aufgrund betrieblicher Übung und nicht aufgrund anderer Anspruchsgrundlagen, des Manteltarifvertrages für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter Leitsatz (amtlich) Ist die tatsächliche Geschäftsführung einer gemeinnützigen GmbH nicht während des gesamten Besteuerungszeitraums auf die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Vereinbarung eines schuldrechtlichen Rechts zum Besitz zwischen dem Eigentümer eines Grundstücks und dem Besitzer begründet gegen den Erwerber des Grundstücks nur unter den Voraussetzungen von § 571 Abs. 1 BGB ein Recht zum Besitz. Normenkette BGB § 986 Abs. 1 S. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens Leitsatz (NV) Das FG verletzt § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO, wenn es bei seiner Überzeugungsbildung von einer Sachverhaltsunterstellung ausgeht, die nicht durch ausreichende tatsächliche Feststellungen getragen wird. Normenkette FGO § 96 ... mehr

Rz. 231 Schlussendlich sind Modelle anzutreffen, in denen der Inkassodienstleister neben der Vergütung nach dem RVG oder ausschließlich eine Erfolgsvergütung erhält. Die Erfolgsvergütung entsteht dann nur für den Fall, dass die Hauptforderung auch tatsächlich eingezogen werden kann. Sie bezieht sich in der Regel der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Hilfe zur Pflege. Pflegeheimkosten. Vermögenseinsatz. Stichtag für Vermögensbezifferung. fiktiver Vermögensverbrauch. keine Härte. Bedarfsdeckungsgrundsatz. Bedarfsdeckungszeitraum. Rücklagenbildung. Anforderung Orientierungssatz 1. Es erscheint nicht sachgerecht, bei der ... mehr