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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Öffentliches Auftragswesen. Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz. Verbindung des ausgewählten Bieters zu den Sachverständigen des öffentlichen Auftraggebers. Pflicht, diese Verbindung zu berücksichtigen. Beweislast für die Parteilichkeit ... mehr

Leitsatz 1. Leistet der Steuerpflichtige nach der Scheidung eine Zahlung, mit der er seine infolge des Versorgungsausgleichs geminderte Rentenanwartschaft wiederauffüllt, um den Zufluss seiner Alterseinkünfte in ungeschmälerter Höhe zu sichern, so handelt es sich ihrer Rechtsnatur nach um vorweggenommene ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerungsrecht für Einkünfte eines bei einer Schweizer Fluggesellschaft beschäftigten, in Deutschland ansässigen und im internationalen Luftverkehr tätigen Piloten Leitsatz (redaktionell) 1. Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DBA-Schweiz spricht allein das Besteuerungsrecht des Unternehmensstaats ... mehr

Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche Anforderungen an ein Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer vorläufige Entscheidung wegen Anhängigkeit eines entsprechenden Verfahrens beim BVerfG Sozialhilfe Hilfe zum Lebensunterhalt Leistungsausschluss für dem Grunde ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbrauchsteuerrecht: Zur Voraussetzung des Eingangs der Ware in den Wirtschaftskreislauf der Union bei der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer; Auswahlermessen bei Gesamtschuldnern von Tabaksteuer Leitsatz (amtlich) 1. Eine "Einfuhr" i.S.d. Einfuhrumsatzsteuerrechts setzt voraus, dass ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freier Warenverkehr. Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen. Gegenseitige Anerkennung der Konformität. Keine Anerkennung der Konformitätserklärung eines in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Herstellers Beteiligte Tenor 1. Die Mitgliedstaaten könn... mehr

Bei der Reform des Tarifrechts stand von Anfang an fest, dass der TVöD keine Nachfolgeregelungen zum Orts- und Sozialzuschlag enthalten wird, sondern das Entgelt unabhängig von familienbezogenen Bestandteilen gestaltet wird. Da andererseits sichergestellt werden sollte, dass die Beschäftigten bei der Überleitung in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils Leitsatz (NV) 1. Der Kindergeldanspruch eines in Deutschland wohnhaften Elternteils für sein in Spanien im Haushalt des anderen Elternteils lebendes Kind wird nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Krankenzulage. Berechnung Orientierungssatz Die Krankenzulage nach § 23 Abs. 2 Buchst. b MTV berechnet sich aus der Gesamtbruttovergütung der letzten zwölf Monate vor dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit (ohne Einmal-, Sonderzahlungen und Prämien), darf aber im periodenbezogenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinschaftsmarke. Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke HIPERDRIVE. Absolute Eintragungshindernisse. Beschreibender Charakter. Allgemeiner Grundsatz der Gleichbehandlung Normenkette Verfahrensordnung des Gerichtshofs Art. 181; Verordnung (EG) Nr. 207/2009 Art. 7 Abs. 1 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Auskunftsanspruch über "Namen und Anschrift" i.S.d. § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG schließt die Auskunft über die E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Nutzer der Dienstleistungen nicht ein. Er umfasst auch nicht die Auskunft über die für das Hochladen rechtsverletzender Dateien verwendeten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermäßigter Steuersatz, Personenbeförderungen mit Taxen, Personenbeförderungen mit Mietwagen, Unterschiedliche Besteuerung von Taxen und Mietwagen Leitsatz (amtlich) 1. Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 in Verbindung mit Anhang H Kategorie 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Richtlinien 93/37/EWG und 2004/18/EG. Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge. Erschließungsgesetz der Autonomen Gemeinschaft Valencia Beteiligte Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. Tatbestand ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrente. regulierte Pensionskasse. Einstandspflicht. Anpassungsprüfung Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber hat nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG im Falle der betrieblichen Altersversorgung über eine Pensionskasse, die Leistungen herabsetzt, dem Versorgungsempfänger gegenüber im ... mehr

Leitsatz Intensivpflegeleistungen, die eine GmbH durch ihren Geschäftsführer - einen Kranken- und Intensivpfleger - in Krankenhäusern auf Honorarbasis gegen Stundenlohn erbracht hat, sind nicht von der Umsatzsteuer befreit. Sachverhalt Die Klägerin ist eine GmbH, die gegenüber einer Klinik (Intensiv-)Pflegeleistungen ... mehr