28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung der Zusage einer Vergütung nach Vergütungsgruppe I b BAT durch ostdeutsche Kommune. Auslegung der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf den „BAT” Leitsatz (amtlich) Die arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den „BAT” ohne den Zusatz „Ost” oder „O” bedeutetim Zweifel keine Bezugnahme ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Umsatzsteuerbefreiung für Tätigkeit eines Theologen auf dem Gebiet der Logotherapie und Existenzanalyse Leitsatz (redaktionell) Die Tätigkeit eines Theologen, der selbstständig tätig ist und ein Institut für Existenzanalyse und Logotherapie (wissenschaftlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gegenstandswert für Antrag des Betriebsrats auf Freistellung von der Arbeitspflicht zur Seminarteilnahme Leitsatz (amtlich) Begehrt der Betriebsrat gemäß § 37 VI BetrVG die Freistellung seiner Mitglieder für eine Schulungsveranstaltung ist der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit ... mehr

Rn 44 Vor dem 1.1.99 errichtete Urkunden können nur die Verpflichtung zur Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder zur Leistung einer bestimmten Quantität vertretbarer Sachen oder Wertpapiere zum Gegenstand haben. Nach dem 1.1.99, Datum des Inkrafttretens der 2. Zwangsvollstreckungsnovelle (BGBl I 97, 3040), kann jeder ... mehr

Leitsatz (amtlich) Nimmt der Vater ein nicht mitarbeitendes Kind in eine Personengesellschaft zur Fortführung seines bisherigen Einzelunternehmens auf, so ist das Kind in aller Regel im Jahr der Aufnahme kein Mitunternehmer, wenn es sich nur verpflichtet, einen Teil seines künftigen Gewinnanteils zur Bildung eines ... mehr

REVISION / RECHTSBESCHWERDE / REVISIONSBESCHWERDE ZUGELASSEN JA Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsentgelt. Berechnung. Lohngruppe Leitsatz (amtlich) Nach § 9 RTV für die Hafenarbeiter der deutschen Seehafenbetriebe und nach § 9 RTV für die Hafenarbeiter der Lübecker Seehafenbetriebe, beide gültig ab 01.01.1985 ... mehr

FinMin Hessen, Erlaß v. 30.9.2004, S 4521 A - 11 - II 51 Bezug: FinMin Hessen Erlass vom 29.8.2002, S 4521 A – 11 – II A 41 In welchem Umfang bei einem Grundstückskauf Erschließungsbeiträge als sonstige Leistungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG 1983 in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind, richtet sich danach, in ... mehr

Als Reaktion auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine hat die Europäische Union eine Reihe restriktiver Maßnahmen erlassen, die u.a. auch die Ausfuhr von Euro-Banknoten oder Banknoten, die auf eine andere amtliche Währung eines Mitgliedstaats lauten, nach Russland umfassen. Mit diesem Verbot soll ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bewirkt zwar zunächst nur eine vorläufige Freistellung von den Gerichtsgebühren. Im Fall der Gewährung von Prozesskostenhilfe für beide Parteien ist aber unter Berücksichtigung von Wortlaut und Sinn der Vorschriften der §§ 122, 123 ZPO und §§ 29, 31 GKG kein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klopfgeräusch im Schlafzimmer als Mietmangel Orientierungssatz Ständig wiederkehrende und deutlich hörbare Klopfgeräusche im Schlafzimmer einer Wohnung, die durch den Betrieb der Zentralheizung entstehen, stellen einen erheblichen Fehler der Mietsache dar. Die Minderung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtsverfahren: Unverzüglichkeit einer Verzögerungrüge nach In-Kraft-Treten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Verfahren Leitsatz (amtlich) Zur Unverzüglichkeit einer Verzögerungsrüge nach In-Kraft-Treten des ÜGRG. Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 15. Mai 2001 wird zurückgewiesen und die Klage auf Zahlung von 3.000,00 EURO Schadensersatz abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht ... mehr

1. Die dem Reisenden vom Veranstalter im Katalog oder in Unterlagen auf den Zimmern angebotene vierundzwanzigstündige Erreichbarkeit eines Arztes führt nicht dazu, dass im Falle der Inanspruchnahme des Arztes die ärztlichen Leistungen selbst zu den vertraglichen Reiseleistungen des Veranstalters gehören. 2. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell Leitsatz (amtlich) 1. Beim Abschluss einer Lebensversicherung nach dem Policenmodell (§ 5a VVG a. F.) ist der fürsorgliche, aber unzutreffende, Hinweis des Versicherers, wonach für den Fall einer nicht ... mehr

Rz. 35 [Autor/Stand] Nach § 13a Abs. 6 ErbStG fallen der Verschonungsabschlag und der Abzugsbetrag mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit innerhalb von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt der Steuerentstehung (Behaltensfrist) gegen eine der Behaltensregelungen verstoßen wird. Die Gründe für den Verstoß gegen die ... mehr