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Leitsatz (amtlich) a) Ein Luftverkehrsunternehmen ist grundsätzlich auch dann zu einer Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung verpflichtet, wenn es dem Fluggast, der über eine bestätigte Buchung für einen Flug verfügt, die Beförderung auf dem gebuchten Flug verweigert, bevor sich der Fluggast zur vorgesehenen Zeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verordnung (EG) Nr. 1896/2006. Europäisches Mahnverfahren. Antrag auf Erlass eines Zahlungsbefehls, der nicht die nach den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen formellen Voraussetzungen erfüllt. Erschöpfender Charakter der Voraussetzungen, die der Antrag erfüllen muss. Möglichkeit, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bedarfsgemeinschaft. dauernd getrennt lebende Ehegatten. Anwendung von familienrechtlichen Grundsätzen. Trennungswille Leitsatz (amtlich) Eine Bedarfsgemeinschaft von Eheleuten im Sinn des SGB 2 kann auch bei Ehen ohne gemeinsamen räumlichen ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn/Gerichtstag Lüdenscheid vom 04.10.1994 (2 Ca 2179/92) teilweise abgeändert: Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird festgestellt, daß die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. Student. organisatorischer Verantwortungsbereich der Universität. Halloween-Party in den Räumen der Universität. Organisation durch Studenten. Finanzierung des Examensballs. ehrenamtliche Tätigkeit. keine Beauftragung durch die ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreiheit der Umsätze einer selbstständigen Musiklehrerin nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSyst-Richtlinie 2006/112/EG Leitsatz (redaktionell) 1. Die im Rahmen einer Franchising-Vereinbarung als Einzelunternehmerin eine Musikschule betreibende Erzieherin kann sich ... mehr

Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 6 Abs 2 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes (Anspruchs- und ... mehr

Rn. 59 Stand: EL 187 – ET: 02/2026 § 1 Abs 1 S 2 EStG bestimmt in der ab dem VZ 2016 geltenden Fassung des StÄndG 2015, dass bei Ausübung der dort genannten Tätigkeiten der der Bundesrepublik Deutschland zustehende Anteil an der sog ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) sowie am Festlandsockel zum Inland gehört; das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsstaatlichkeit. Richterliche Unabhängigkeit. Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten Bereichen. Justizorgan, das dafür zuständig ist, die Einleitung von Disziplinarverfahren gegen Richter, Staatsanwälte und Strafrechtspfleger zwecks ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. anderes Aufenthaltsrecht. Leistungsausschluss bei abgeleitetem Aufenthaltsrecht als sorgerechtsausübender Elternteil von Kindern in Schulausbildung. Europarechtswidrigkeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein fiktiver Arbeitsort in der Schweiz bei nichtselbstständiger Arbeit eines in Deutschland ansässigen Binnenschiffers für Schweizerischen Arbeitgeber, wenn Arbeit tatsächlich in Deutschland ausgeübt wird Leitsatz (redaktionell) 1. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, die ein in ... mehr

Rz. 85 Bei der Betrachtung der Pflichten der Akteure entsprechend der Risikoklassen darf nicht übersehen werden, dass neben diese kontextbezogenen Pflichten noch zusätzliche Pflichten treten können, wenn das KI-System auf einem Modell mit allgemeinem Verwendungszweck beruht. Die wohl bekanntesten generativen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener Inanspruchnahme. Auslegung einer Versorgungsordnung Orientierungssatz 1. Regelt eine Versorgungsordnung die Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungsort bei Schadensregulierung und Rückwirkung der Rechnungsberichtigung Leitsatz (amtlich) 1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Leistungen eines inländischen Schadensregulierers im Inland steuerbar sind und nicht dem Empfängerortprinzip des § 3a Abs. 4 Nr. 3 ... mehr

ECLI:DE:BFH:2026:U.180326.IIIR28.25.0 Kindergeld Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nach dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Austrittsabkommen) Parallelentscheidung zu III R 10/25 Kindergeld Anwendbarkeit der Verordnung (EG) ... mehr