LAG Hamm Urteil vom 02.07.1998 - 4 Sa 2086/94

Verfahrensgang

ArbG Iserlohn (Urteil vom 04.10.1994; Aktenzeichen 2 Ca 2179/92)

Nachgehend

BAG (Beschluss vom 23.08.1999; Aktenzeichen 4 AZR 686/98)

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn/Gerichtstag Lüdenscheid vom 04.10.1994 (2 Ca 2179/92) teilweise abgeändert:

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger ab 01.01.1994 eine Vergütung nach Vergütungsgruppe Vb BAT zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob die beklagten Stadtwerke verpflichtet sind, den Kläger mit Wirkung vom 01.01.1992 nach VergGr. Vb BAT/VSB zu vergüten und die Differenzbeträge zur VergGr. Vc BAT/VSB nachzuzahlen.

Die beklagten Stadtwerke sind die in der Rechtsform der GmbH organisierten Versorgungsbetriebe der Stadt A.

Der am 24.12.1937 geborene, verheiratete Kläger, der über eine Ausbildung einerseits als Koch und andererseits Bürokaufmann verfügt, ist von den beklagten Stadtwerke gemäß Arbeitsvertrag vom 21.11.1986 als Zeitangestellter in der Zeit vom 01.10.1986 bis 30.09.1987 beschäftigt worden. Sein Arbeitsverhältnis ist gemäß Arbeitsvertrag vom 17.11.1987 mit Wirkung vom 01.10.1987 auf unbestimmte Zeit verlängert worden. Er ist als Sachbearbeiter im Kassen- und Mahnwesen eingesetzt.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft beiderseitiger Verbandszugehörigkeit und einzelvertraglicher Inbezugnahme der Bundes-Angestelltentarifvertrag in der jeweils für den Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände geltenden Fassung (BAT/VkA) mit seinen Vergütungsordnungen der Anlage 1 a Anwendung.

Mit dem Tarifvertrag zur Änderung der Anlage 1a zum BAT/VkA vom 25.04.1991 haben die...