28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen für Bürgschaften als Werbungskosten Leitsatz (redaktionell) 1. Die Übernahme einer Bürgschaftsverpflichtung zugunsten einer GmbH durch einen an ihr beteiligten Arbeitnehmer ist, wenn die Beteiligung nicht wegen eines nur unbedeutenden Umfangs vernachlässigt werden kann, eher ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision der Angeklagten T. wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 11. Mai 2015, soweit es sie betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Zur steuerlichen Beurteilung von sogenannten Miet- Kaufverträgen. Normenkette EStG § 5; StAnpG § 1/2 Tatbestand Die Beschwerdeführerin (Bfin.) erwarb in den Jahren 1950 und 1951 durch Verträge, die sie als Mietverträge ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schloßführer als Arbeiter oder Angestellter Leitsatz (redaktionell) 1. Trotz der Nennung von Schloßführern im Lohngruppenverzeichnis zum MTL 2 gibt es keine allgemeine Verkehrsanschauung des Inhalts, daß Schloßführer immer Arbeiter wären. 2. Ein Schloßführer, der den Besuchern die ... mehr

Hinweis: Zur Höhe des Gebührensatzes der Geschäftsgebühr in den Lösungen siehe § 4 Rdn 26 und § 4 Rdn 70. Bitte bedenken Sie bei den Lösungen, dass die gerichtliche Festsetzung des Streitwerts für die Gerichtsgebühren (§ 63 Abs. 2 GKG) für die Gebühren des Anwalts gemäß § 32 Abs. 1 RVG maßgebend ist. Sollten Sie zu ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Sex-Shop in Eigentumswohnanlage Tenor I. Die Antragsgegner sind samtverbindlich schuldig, die Nutzung ihres Sondereigentums Nr. 37 in den Anwesen an der … … und … in M als Sexfilmkino, als Striptease-Etablissement und als Peep-Show-Lokal zu ... mehr

Rz. 10 Der ursprüngliche Zweck der Schaffung des § 22f UStG kann nur einheitlich mit der (zeitgleichen) Einfügung des neuen § 25e UStG (Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz) gesehen und begründet werden. Beide Vorschriften sind inhaltlich eng miteinander verknüpft. Bereits in der einleitenden ... mehr

ECLI:DE:BGH:2026:070126B3STR568.25.0 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19. Januar 2023 unter Aufrechterhaltung der jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit eine Entscheidung über Zahlungserleichterungen unterblieben ist, b) im Ausspruch über die ... mehr

Tenor I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin gegenüber der "Tiefgaragengemeinschaft" xxx von etwaigen zukünftigen Verbindlichkeiten gemäß Endurteil des LG München I vom 28.07.2008, Az. 24 O 5657/08, freizustellen, die daraus entstehen, dass die Beseitigung der nachstehenden, im ... mehr

Rechtsmittel ist zugelassen. Entscheidungsstichwort (Thema) Bewährungsaufstieg. tariflicher Einstufung Leitsatz (amtlich) 1. Regeln Diözesen ihre Rechtsbeziehungen zu Mitarbeitern auf der Ebene des Privatrechts, sind sie als Folge der Rechtswahl an das staatliche Arbeitsrecht gebunden. Dazu gehören sowohl der ... mehr

Nachhaltige Gebäude erzielen laut aktuellen Untersuchungen höhere Mietpreise. In einer im Jahr 2021 veröffentlichten Marktstudie von Jones Lang LaSalle[1] wurden 668 Mietvertragsabschlüsse von Büroflächenfertigstellungen zwischen 2018 und 2020 in den Big 7 (Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Insolvenzgericht - Göppingen vom 06.05.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Gründe I. Mit Beschluss vom 01.04.2005 eröffnete das Amtsgericht... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuerrückstände Leitsatz (NV) 1. Zur Beweislast in Fällen, in denen fraglich ist, ob die Mittel einer GmbH zur vollständigen Begleichung der steuerlichen Verbindlichkeiten ausreichten und ob das FA gegenüber anderen Gläubigern benachteiligt ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 12.09.2018, Az. 64 O 627/17 Bau, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Schadenersatzanspruch bei Verzicht auf Schönheitsreparaturen Orientierungssatz Hat der Anwalt des Vermieters bei der Wohnungsbesichtigung und Übergabe keine wesentlichen Mängel beanstandet, sondern die Wohnung als "im wesentlichen in Ordnung" befunden und im Anschluß daran ... mehr