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vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [II R 35/22 )] Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO: Akteneinsicht zu anonymer Anzeige – Schutz des Geheimhaltungsinteresses des Anzeigeerstatters; Interessenabwägung Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen. Aufforderung zur Beantragung einer vorgezogenen Altersrente. Unbilligkeit wegen Hilfebedürftigkeit im Alter Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung von § 6 UnbilligkeitsV. Tenor I. Die Beschwerde des ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2023 und des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Februar 2023 werden aufgehoben. Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig. Gründe I Rz. 1 Die Kläger... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juni 2021 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwies... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Anwendungsbereich. Begriff ‚Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug’. Begriff ‚gewöhnlicher Aufenthalt des Erblassers’. Begriff ‚Gericht’. Bindung der Notare an die Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit. ... mehr

Leitsatz 1. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG setzt bei Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs voraus, dass auch die Voraussetzungen des Satzes 3 dieser Vorschrift vorliegen. 2. Der Änderung des Anhangs III Nr. 15 der MwStSystRL durch die Richtlinie (EU) 2022/542 vom 05.04.2022 (ABlEU Nr. L 107, Seite 1) kommt – als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem Unfallversicherungsträger gem § 105 Abs 1 SGB 10 wegen Behandlungskosten. gesetzliche Unfallversicherung. Wegeunfall. sachlicher Zusammenhang. Rückweg zum Home-Office. Abholen des Kindes vom Kindergarten. häuslicher ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In die an einen Ersatzzeittatbestand (RVO § 1251 Abs 1 Nr 1) anschließende Frist von 3 Jahren nach Beendigung der Ersatzzeit (RVO § 1251 Abs 2 S 2 Buchst a), in der eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit aufgenommen sein muß, ist eine weitere Ersatzzeit nach RVO § 1251 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfang und Ende einer Montagebetriebstätte Leitsatz (amtlich) 1. Eine Montage beginnt nicht schon mit der Anlieferung der zu montierenden Gegenstände am vorgesehenen Montageort, sondern erst mit dem Eintreffen der ersten Person, die vom Montageunternehmen mit den vorzunehmenden ... mehr

Leitsatz Ausschüttbare Erträge eines Investmentvermögens aus den in § 1 Abs. 3 Satz 2 InvStG 2004 genannten Einnahmearten, die nach dem Ausschüttungsbeschluss für eine Ausschüttung nicht verwendet werden, können vor Einführung von § 3a InvStG 2004 i.d.F. des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes nicht zur Vermeidung einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Luftverkehr. Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen. Zwei Teilflüge umfassender Flug mit Umsteigen. Große Verspätung am Endziel, die ... mehr

(1) Leistungen der Hilfe zur Pflege werden nicht erbracht, soweit Pflegebedürftige gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. (2) 1Abweichend von Absatz 1 sind Leistungen nach § 72 oder gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften mit 70 Prozent auf das Pflegegeld nach § 64a ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bemühen um einen Ausbildungsplatz in der Zeit des Mutterschutzes Leitsatz (amtlich) Auch während der Zeit des Bestehens eines Beschäftigungsverbots nach den Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes ist es einem Kind möglich und zumutbar, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifbegünstigung nach § 34 EStG bei Zahlung einer zusätzlichen "Sprinterprämie" neben einer Abfindungszahlung Leitsatz (redaktionell) Werden in einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses mehrere in sachlicher ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialpolitik. Vorlage zur Vorabentscheidung. Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf. Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Ruhebezug. Nationale Regelung, die eine schrittweise Angleichung des Beamtenpensionssystems an das allgemeine Pensionssystem vorsieht. Erste Anpassung ... mehr