4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Haftung für unrichtige Angaben in der Sendung eines Fernseh-Shops Leitsatz (amtlich) 1. Der Hersteller eines Produktes hat nicht als "Störer" für unrichtige Angaben über dieses Produkt in einer Fernseh-Shop-Verkaufssendung einzustehen, wenn die in der Sendung auftretenden Personen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Nach der Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister kann ein Mangel der Form der Übernahmeerklärung nicht mehr mit Erfolg gerügt werden. Der Verstoß eines Rechtsgeschäfts gegen das Vollzugsverbot führte auch unter der Geltung von § 41 Abs. 1 GWB in der Fassung der 7. GWB-Novelle nicht zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Parfümfotos bei eBay" Leitsatz (amtlich) Begeht der Schuldner nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, mit der die Wiederholungsgefahr beseitigt wurde, einen identischen Rechtsverstoß, entsteht ein neuer Unterlassungsanspruch. Die nach Abgabe einer Unterlassungserklärung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Regelverstoß bei Verkauf von Brot und Brötchen an Sonn- und Feiertagen durch Gaststättenbetreiber Leitsatz (amtlich) 1. Der Verkauf von Brötchen und Brot ist im Rahmen eines "Discount Backshops" auch außerhalb der gesetzlich eingeschränkten Öffnungszeiten zulässig, wenn es sich bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen. Koordinierung der Verkaufspreise und Austausch sensibler Geschäftsinformationen. Begründungspflicht Beteiligtemehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Streitwertbegünstigung nach § 142 MarkenG, wenn der Verletzer bei eindeutiger Rechtslage nicht auf eine Abmahnung reagiert Leitsatz (amtlich) 1. Eine Streitwertbegünstigung nach § 142 MarkenG scheidet bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten der antragstellenden Partei regelmäßig aus. ...mehr

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Rheinland vom 29.07.2019 (VK 16/19 - L) im Umfang von Ziffer 4. des Tenors aufgehoben und die Sache insoweit zu erneuter Entscheidung an die Vergabekammer zurückverwiesen. Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Angabe des genauen Typs eines beworbenen Geräts der Unterhaltungselektronik Normenkette UWG § 3 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG Aschaffenburg vom 4.4.2000 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendiger Hinweis auf Gewerblichkeit eines Partnervermittlungsinstituts Leitsatz (amtlich) Ein Partnervermittlungsinstitut verstößt gegen § 3 UWG, wenn es in einer Partnerschaftsanzeige nicht deutlich auf die Gewerblichkeit der Anzeige hinweist. In einer Anzeige, in der eine mit ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Auskunftsanspruch der Gemeinde gegenüber dem bisherigen Nutzungsberechtigten nach § 46 Abs. 2 Satz 4 EnWG umfasst auch Angaben zu den kalkulatorischen Restwerten und den kalkulatorischen Nutzungsdauern für sämtliche Anlagen des zu überlassenden Versorgungsnetzes. Normenkette EnWG § 46 Abs. 2 S. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine so genannte „Mikromassagehose”, deren Benutzung eine natürliche Entwässerung und eine Straffung des Bindegewebes bewirken soll, fällt jedenfalls als „Gegenstand” i.S.d. „§ 1 Abs. 1 Ziff. 1 HWG in den Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes. 2. Wird für eine derartige „Mikromassagehose” ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. März 2022 im Kostenpunkt und inso...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wasserpreise Gießen Leitsatz (amtlich) 1. Ob die Kartellbehörde den durch einen Kartellverstoß erwirtschafteten Vorteil überhaupt und, wenn ja, nach § 34 Abs. 1 GWB abschöpft oder aber im Wege der Rückerstattungsanordnung nach § 32 Abs. 2a GWB vorgeht, steht grundsätzlich in ihrem ...mehr

Der Bundesrat kritisiert die häufigen Änderungen der Kraftstoffpreise an Tankstellen. Mit einer am 21.11.2025 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, zu prüfen, wie Benzinpreise für Verbraucherinnen und Verbraucher transparenter gestaltet werden können. Insbesondere solle die Bundesregierung ...mehr

Tenor I. Die Beschwerden der Beigeladenen zu 4. und 2. gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 4. Dezember 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. Dezember 2019 - B7-21/18 - werden als unzulässig verworfen. II. Die Beigeladenen zu 4. und 2. tragen die Kosten des Verfahrens und die dem ...mehr