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Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner Leitsatz (amtlich) Kauft der von einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestellte Verwalter namens aller Wohnungseigentümer Heizöl, ohne dabei ausdrücklich die nur anteilige Verpflichtung der Käufer zu vereinbaren, so haften diese nach § 427 BGB für ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein handelsüblicher Skonto, der für die Gestellung eines Dokumentenakkreditivs eingeräumt wird, gehört nicht zum Zollwert. Normenkette ZTG §§ 5-6 Tatbestand Streit besteht, ob ein für die Gestellung eines Dokumentenakkreditivs zugebilligter Skonto - von der Beschwerdeführerin - (Bfin.) und den ...mehr

Beteiligte Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 25. November 1996 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht zurückverwiesen. Gründe I Der klagende Landschaftsverband ist Träger der Westfälischen Klinik für Psychiatrie i...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Schadenseintritt i.S.v. § 61 S. 1 InsO liegt bereits vor, wenn der Insolvenzverwalter eine Masseverbindlichkeit im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit nicht erfüllen kann. 2. Wenn der Insolvenzverwalter die Unzulänglichkeit der Masse in diesem Zeitpunkt durch pflichtwidrige Verwendung von Massemitteln ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausnahmen von steuerschädlicher Verwendung eines Darlehens trotz 30-tägiger Buchung auf separatem Girokonto Leitsatz (redaktionell) Die zwischenzeitliche Begründung einer Forderung durch Auszahlung des mit der Lebensversicherung abgesicherten Darlehens auf ein privates Girokonto des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streit um die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses. Betrieblicher Verhaltenskodex. Tatkündigung Leitsatz (redaktionell) Die Berufung hat klar und konkret zu erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher und rechtlicher Art und aus welchen Gründen der Berufungsführer das angefochtene ...mehr

rechtskräftig Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 29.750,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 8.330,00 EUR seit 30.09.2017, aus 8.330,00 EUR seit 30.09.2017, aus 8.330,00 EUR seit 30.09.2017 und aus 4.760,00 EUR seit 30.09.2017 zu bezahlen Zug um Zug gegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksame Vereinbarung der vollständigen Zahlung des Flugpreises nach Bestätigung der Buchung aufgrund AGB's der Fluglinie Leitsatz (amtlich) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluglinie, die die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung durch den Kunden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags. Tarifliches Verständnis zur Begrifflichkeit "Summe der Entgelte" Leitsatz (redaktionell) 1. Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist zunächst vom ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2005 verkündete Schlussurteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des LG Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die zulässige Berufung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der Kranken Vergütung im Freischichtenmodell Leitsatz (redaktionell) Gleichgelagerter Fall zu 5 AZR 351/87, Urteil vom 15. Februar 1989 Normenkette LFZG § 1 Abs. 1; LFZG § 2 Abs. 3; Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer in der Metallindustrie im Bereich Osnabrück-Emsland vom ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 11. August 2010 wird unter gleichzeitiger Aufhebung des Teilversäumnisurteils des Landgerichts Potsdam vom 17. Februar 2010 zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. D...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einer erweiterten Barunterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen, unverheirateten Kind aus erster Ehe (§ 1603 Abs. 2 S. 1 BGB) muß die verpflichtete Mutter zur Deckung des Mindestunterhalts des Kindes Erziehungsgeld, anteiliges Kindergeld und die Unterhaltsleistungen, die sie von ihrem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1.) Tritt ein außenstehender Dritter infolge des Erwerbs eines Grundstücks von einem Gesellschafter als Vermieter in dessen Mietverhältnis mit seiner Gesellschaft ein, ist er nicht verpflichtet, der Gesellschaft das Grundstück nach den Eigenkapitalersatzregeln unentgeltlich zur Nutzung zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) ERA-Strukturkomponente. Strukturelle Änderung des Tarifwerks. Zusage von Gehaltserhöhungen in AGB. Bezugnahme auf Tarifvertrag Leitsatz (redaktionell) Eine arbeitsvertragliche Klausel, wonach der Arbeitgeber tarifliche Gehaltssteigerungen weiter gibt, soweit es sich nicht um ...mehr