185.359 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bücher" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Ist jemand im zweiten Weltkrieg bei dem Versuch, nach einem nächtlichen Fliegerangriff aus seinem durch Brandbomben beschädigten Haus Einrichtungsgegenstände zu retten, von Plünderern getötet worden, so ist der Tod Folge einer unmittelbaren Kriegseinwirkung im Sinne des BVG § 5 Abs 1 Buchst e. ... mehr

Rz. 134 Da der allgemeine Tatbestand recht abstrakt ist und seine Anwendung in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bereiten dürfte, sind in den Buchst. a–f konkretere Tatbestände eingeführt worden, die in Form von nicht abschließenden Regelbeispielen den allgemeinen Tatbestand konkretisieren. In den einzelnen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ärztliche Heilbehandlung. Nebenleistungen, Leistungen eines medizinischen Versorgungszentrums aufgrund von Kooperationsverträgen mit Pflegeheimen. - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: V R 5/24) Leitsatz (redaktionell) 1. Der Begriff „ärztliche Heilbehandlung” im Sinne des § 4 Nr. ... mehr

Rn. 31 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 1 EStG stellt folgende Leistungen von der ESt frei: mehr

Rz. 25 Unter einem Film ist eine bewegte Bildfolge zu verstehen, die durch Aneinanderreihung vieler, in kurzer Zeitfolge nacheinander aufgenommener Einzelbilder geschaffen wird. Eine Folge von feststehenden Bildern, wie sie in Lichtbildervorführungen (Dia-Vorträgen) dargeboten wird, kann dagegen nicht als Film ... mehr

Leitsatz (amtlich) Für die Entschädigung von Arbeitsunfällen (Berufskrankheiten), die Versicherte bei Bereitschaften des DRK nach dessen Gründung (1950) erlitten haben, ist gemäß RVO § 624 Abs 1 Buchst c aF der Bund zuständig. Normenkette RVO § 624 Abs. 1 Buchst. c Fassung: 1942-08-20 Tenor Die Revision der Beklagten ... mehr

(1) 1Das Jahreseinkommen eines zu berücksichtigenden Haushaltsmitgliedes ist vorbehaltlich des Absatzes 3 die Summe der positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes zuzüglich der Einnahmen nach Absatz 2 abzüglich der Abzugsbeträge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (§ 16). ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbfall nach italienischem Recht Leitsatz (amtlich) Erwirbt ein inländischer Erbe nach italienischem Erbrecht, entsteht inländische Erbschaftsteuer mit dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers und nicht erst mit der nach italienischem Recht notwendigen Annahme der Erbschaft durch den ... mehr

Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Mai 2021 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurückverwie... mehr

Tz. 144 Stand: EL 124 – ET: 09/2026 Lt Gesetz (§ 4h Abs 2 S 1 Buchst c S 5 EStG) ist für Zwecke der Ermittlung der EK-Quote das EK des Betriebs (der Kö) zu erhöhen um einen im Konzernabschluss enthaltenen Firmenwert, soweit er auf den Betrieb entfällt, und zu kürzen um das EK, das keine Stimmrechte vermittelt, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensbegriff. Zuschuß des Rentenversicherungsträgers zum Beitrag zur KVdR. Jahressarbeitsentgeltgrenze Leitsatz (amtlich) Der Zuschuß des Rentenversicherungsträgers zum Beitrag zur Krankenversicherung der Rentner i.S. des § 83 e Abs. 1 Satz 1 AVG/§ 1304 e Abs. 1 Nr. 1 RVO wird vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilzeitarbeit - Berücksichtigung als Beschäftigungszeit Leitsatz (redaktionell) Soweit durch § 2 Abs 1 Buchst a des 66. Änderungstarifvertrages zum BAT Zeiten vor dem 1. April 1991, die als nichtvollbeschäftigter Angestellter zurückgelegt worden sind, von der Berücksichtigung als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsangleichung. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Richtlinie 2001/29/EG. Vervielfältigungsrecht. Ausnahmen und Beschränkungen. Ausnahme für Vervielfältigung zu privaten Zwecken. Begriff ‚gerechter Ausgleich’. Einheitliche Auslegung. Umsetzung durch die Mitgliedstaaten. ... mehr

BMF, Schreiben v. 11.5.2000, IV C 2 - S 2144c - 2/00 Zu der Frage, welche allgemeinen und spezifischen Anforderungen eine fondsgebundene Lebensversicherung erfüllen muss, um steuerlich als Rückdeckung für Unterstützungskassen anerkannt zu werden, wird wie folgt Stellung genommen: Nach § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. ... mehr