3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersetzung der Einwilligung zur Namenserteilung für ein Kind geschiedener Eheleute Leitsatz (amtlich) 1. Die Zustimmung des nicht sorgeberechtigten Elternteils zur Einbenennung kann nur ersetzt werden, wenn die begehrte Namensänderung für das Kind einen so hohen Nutzen verspricht, dass ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylbewerberleistung. örtliche Zuständigkeit für ein im Bundesgebiet neugeborenes Kind. Kenntnisgrundsatz. Anwesenheit andernorts geduldeter Familienangehöriger im Haushalt. keine Berücksichtigung bei der Einkommensverteilung Leitsatz (amtlich) 1. Vor Erteilung einer Duldung mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Opferentschädigung für ein durch Inzest genetisch geschädigtes Kind Orientierungssatz 1. Ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsrecht setzt nach § 1 Abs. 1 OEG voraus, dass eine natürliche Person durch einen vorsätzlichen, rechtswidrigen Angriff eine gesundheitliche ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Ermittlung des Steuervorteils des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kindes aus einer auf der Grundlage einer Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten erfolgten Steuererstattung ist eine für jeden Ehegatten getrennt durchzuführende fiktiven Einzelveranlagung nach der Grundtabelle ...mehr

Rn 1 Die durch Verwandtschaft (§ 1589) begründete Rechtsbeziehung zweier Personen entfaltet zahlreiche rechtliche Wirkungen im Familien-, Erb-, Vermögens- und Sozialrecht, aber auch im Öffentlichen Recht, insb im Staatsangehörigkeits- und Aufenthaltsrecht. Das historische Sprachverständnis einer genetisch bestimmten ...mehr

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, seien Sie alle herzlich willkommen! Nach einer Fülle von Reformen, die zu einer erheblichen Unruhe in der Praxis geführt haben, war es zunächst einmal erforderlich, sich einer vernünftigen – Maß haltenden – praktischen Umsetzung zuzuwenden. Wie gehen wir ...mehr

Rz. 6 Im Unterschied zur Vollwaise besitzt die Halbwaise noch (mindestens) einen, jedenfalls dem Grunde nach, unterhaltspflichtigen Elternteil. Gerade hieraus begründet sich die unterschiedliche Höhe der Halb- und Vollwaisenrente (vgl. hierzu Rz. 27 f.), denn die Vollwaise kann im Gegensatz zur Halbwaise nicht auf ...mehr

Rz. 2 Die Personen, für die der Freibetrag zu gewähren ist, ergeben sich aus dem Gesetz (§ 15 ErbStG und H E 15.1 und 15.2 ErbStH 2019). Mit der Zuordnung zu einer Steuerklasse wird inzident auch über den zutreffenden Freibetrag entschieden.[3] Näheres dazu siehe § 15 ErbStG Rdn 4 ff. Bei den Kindern[4] (im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehescheidung Nachgehend Tenor I. Die am … vor dem Standesbeamten des Standesamts in … geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden. II. Von dem Versicherungskonto … des Ehemannes bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte werden im Wege des Splitting Rentenanwartschaften in ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Tatbestand I Rz. 1 Der Kläger, ein türk...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Kindesmutter und die Anschlussbeschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hamm vom 28.04.2017 (31 F 83/17) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I.) Der Kindesvater hat das Recht, mit seiner Tochter M., geb. ....2014, wie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vor dem 01.07.1949 geborenes nichteheliches Kind. Ausschluss vom Erbrecht. Versterben des Erblassers nach Inkrafttreten des Nichtehelichengesetzes. Gesetzliches Erbrecht. Rückwirkung der Aufhebung der Stichtagsregelung. Rechtfertigung durch sachliche Gründe. Willkür. Pflichtteilsrecht. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentsche...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Gefahr, dass ein Mädchen gambianischer Staatsangehörigkeit bei einem Aufenthalt in Gambia der dort weit verbreiteten Beschneidungszeremonie ausgesetzt wird, rechtfertigt es, der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht insoweit zu entziehen, als es um die Entscheidung geht, ob das Kind nach Gambia ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ob eine nach § 81 FamFG vom erstinstanzlichen Gericht vorgenommene Kostenentscheidung vom Beschwerdegericht nur eingeschränkt auf Ermessensfehler überprüft werden darf oder ob dem Beschwerdegericht als zweiter Tatsacheninstanz eine eigene Ermessensausübung obliegt, kann dahinstehen, wenn das ...mehr